Menschenrechtler pochen auf Beauftragten für Religionsfreiheit

"Nutzen Sie jede Chance"

Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche zwischen Unionsparteien und SPD fordert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte einen Beauftragten für Religionsfreiheit. Vorstandssprecher Martin Lessenthin erklärt, warum.

Braucht Deutschland einen Beauftragten für Religionsfreiheit? / © Renardo Schlegelmilch (DR)
Braucht Deutschland einen Beauftragten für Religionsfreiheit? / © Renardo Schlegelmilch ( DR )

DOMRADIO.DE: Wir haben doch hier bei uns in Deutschland Religionsfreiheit – wozu brauchen wir da extra einen Beauftragten?

Martin Lessenthin (Vorstandssprecher IGFM): Wir haben bei uns Religionsfreiheit. Andere haben sie nicht. Und viele Menschen sind in den vergangenen Monaten und Jahren zu uns gekommen, für die Religionsfreiheit überhaupt nicht selbstverständlich ist. Sie kommen als Flüchtlinge zu uns, weil aus Mangel an Religionsfreiheit und religiösem Hass in ihrer Heimat Vertreibung stattfindet.

Ein Beauftragter für Religionsfreiheit arbeitet in diesem Bereich und kümmert sich darum, dass die deutsche Öffentlichkeit informiert ist und die deutsche Politik auf dem aktuellen Stand ist, sodass sie schnell und nachhaltig handeln kann. Dafür brauchen wir einen Beauftragten für Religionsfreiheit, so wie wir eben auch einen Beauftragten der Bundesregierung für Afrika oder Menschenrechte haben.

In Deutschland gibt es gute Gesetze und es kommen immer weitere hinzu und vor dem Hintergrund macht es Sinn, dass es auch einen Spezialist gibt, der quasi alle Informationen zur Verfügung hat, weiterreicht und auch interpretiert, der eine Anlaufstelle für die Bundesregierung und die Öffentlichkeit ist. 

DOMRADIO.DE: Sie sagen, ein solcher Beauftragter für Religionsfreiheit könnte dazu beitragen, Fluchtursachen zu beseitigen. Wie genau stellen Sie sich das vor?

Lessenthin: Die Fluchtursachen bestehen in vielen Staaten darin, dass Intoleranz, Verfolgung und religiöser Hass dazu führen, dass Menschen nicht da bleiben können, wo sie geboren wurden. Denken wir an die jüngsten Anschläge in Syrien, im Nord-Irak. Daran, wie viele Flüchtlinge gerade aus diesen Regionen zu uns gekommen sind. Wir beobachten auch die Situation in Ägypten und in der Türkei. Ein Beauftragter für Religionsfreiheit hat dies alles im Blick. Er analysiert und interpretiert und er ist ein Berater der Bundesregierung. 

DOMRADIO.DE: Sie beziehen sich auf Internationale Vorbilder. Welche?

Lessenthin: Die Vereinten Nationen zum Beispiel beschäftigen sich seit langer Zeit mit diesen Problemen. Dort gibt es den Beauftragten für Religionsfreiheit und Weltanschauungsfragen. Auch die EU hat im Mai 2016 einen Beauftragten für Religionsfreiheit installiert, der sich in der Zwischenzeit auch bemerkbar gemacht hat und als Sprachrohr der Europäer dient. Deutschland als wichtiger europäischer Staat – sowohl wirtschaftlich als auch von der Bevölkerung her – müsste in diesem Konzert mitspielen und zeigen, dass Deutschland auch Konzepte anzubieten hat und hier schnell zu handeln in der Lage ist.

DOMRADIO.DE: Wie gut stehen denn die Chancen, dass sich die potenziellen Koalitionspartner auf einen solchen Beauftragten einigen?

Lessenthin: Von den jetzt sondierenden drei Parteien haben CDU und CSU sich bereits für die Schaffung dieses Beauftragten ausgesprochen und wir hoffen sehr, dass auch auf Seiten der Sozialdemokraten Unterstützung dafür zu gewinnen ist. Natürlich muss dies von allen Koalitionspartnern getragen werden und muss dann auch in der praktischen Arbeit so aussehen, dass Rat und Wissen des Beauftragten von den politisch Handelnden der gesamten neuen Bundesregierung in entsprechender Weise in Anspruch genommen werden. 

DOMRADIO.DE: Wenn Sie direkt an die Unterhändler appellieren könnten – was würden Sie Ihnen kurz und knapp sagen?

Lessenthin:  Nutzen Sie jede Chance! Nutzen Sie jede Chance, Fluchtursachen zu beseitigen und die positive Kraft von Religion zu stärken, ihren Missbrauch dagegen zu bekämpfen. Nutzen Sie die Chance, dass ein Beauftragter für Religionsfreiheit daran mitwirkt. 

Das Gespräch führte Heike Sicconi.


Martin Lessenthin / © Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM
Martin Lessenthin / © Internationale Gesellschaft für Menschenrechte / IGFM
Quelle:
DR