Thomas de Maizière
Thomas de Maizière

11.12.2017

Bundesinnenminister kritisiert Praxis des Kirchenasyls "Kirchenasyl muss allerletztes Mittel sein"

Es sei ein sensibles Thema, betonte de Maizière. "Das Spannungsfeld lässt sich wie folgt beschreiben: Kirche kann barmherzig sein. Der Staat muss gerecht sein." Damit kritisiert der Bundesinnenminister die steigende Zahl des Kirchenasyls.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere hat die Praxis des Kirchenasyls kritisiert. Die Zahlen seien "höher als erwartet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montag). Zwischen August 2016 und Oktober 2017 seien dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 1.690 Kirchenasylfälle für 2.225 Menschen gemeldet worden. "Darüber wollen Bund und Länder mit den Kirchen sprechen." Ein Fall kann mehrere Personen, etwa Familien, umfassen.

"Ultima ratio"

De Maiziere sagte: "Kirchenasyl muss, wenn überhaupt, immer ultima ratio sein, ein allerletztes Mittel." Es sei eine Vereinbarung getroffen worden, wonach die Kirchen die staatlichen Stellen über jeden Fall informieren. "Das klappt leider nicht immer." Die Kirchen beriefen sich auf ihre humanitäre Verantwortung. Allerdings würden "humanitäre Gesichtspunkte auch in den staatlichen Verfahren geprüft und berücksichtigt".

Bund und Länder wollen mit den Kirchen die bestehende Praxis beim Kirchenasyl neu beraten. Als Termin ist Anfang des Jahres anvisiert, hatte de Maiziere zum Abschluss der Innenministerkonferenz in Leipzig angekündigt. Dabei sollen die vor einigen Jahren mit den Kirchen getroffenen Vereinbarungen neu bewertet werden. De Maiziere sprach von einem sensiblen Thema.

Gemeinsame Lösungen suchen

In der Debatte ist die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" zu Gesprächen mit den staatlichen Stellen bereit. "Gemeinsam zu überlegen, wie außergewöhnliche Härten für Geflüchtete und damit auch Kirchenasyle vermieden werden können, ist auch unser Anliegen", sagte die Vorstandsvorsitzende Dietlind Jochims am Montag in Berlin. Bund und Länder wollen voraussichtlich Anfang kommenden Jahres erneut mit den Kirchen über deren Asylpraxis sprechen. Das hatte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) zum Abschluss der Innenministerkonferenz vergangene Woche angekündigt.

Jochims zeigte sich jedoch besorgt über Vorbehalte angesichts von mehr gemeldeten Kirchenasyl-Fällen. «Die Diskussion über Zahlen ist ein Nebenschauplatz. Es ist nicht erstaunlich, dass mit der höheren Zahl von Asylsuchenden in Deutschland auch die Zahl der Kirchenasyle angestiegen ist. Die Zahl ist weiterhin niedrig», sagte Jochims. Sie reagierte damit indirekt auf die Kritik des Bundesinnenministers. Er hatte im Nachgang der Innenministerkonferenz die bisherige Praxis des Kirchenasyls kritisiert.

Rechtzeitige Informationen

In den vergangenen Tagen hatten die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sowie der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), deutlich steigende Fallzahlen beim Kirchenasyl kritisiert.

2015 hatten sich Kirchenvertreter mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf eine abgestimmte Vorgehensweise beim Kirchenasyl verständigt. Dazu zählt, dass sowohl die kirchlichen Vorgesetzten als auch die Behörden rechtzeitig über solche Fälle informiert werden.

Die Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft "Asyl in der Kirche" geht zurzeit von "348 aktiven Kirchenasylen mit mindestens 531 Personen" aus. Die katholischen Bischöfe haben immer wieder darauf hingewiesen, dass das Kirchenasyl kein übliches Instrument der kirchlichen Arbeit für Flüchtlinge, sondern "ultima ratio" sei.

(KNA)

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