In einer international höchst umstrittenen Entscheidung hat US-Präsident Donald Trump Jerusalem als Hauptstadt des Staates Israel anerkannt. "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen", sagte Trump am Mittwoch in Washington. Jerusalem sei unter anderem Sitz von Regierung und Parlament Israels. "Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem Israels Hauptstadt ist". Damit sei jedoch keine endgültige Grenzziehung anerkannt. "Das ist Sache der Parteien."
Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. "Dieser Prozess beginnt sofort", sagte Trump. Hochrangige Vertreter des Weißen Hauses hatten zuvor eingeräumt, dass ein Botschaftsneubau viele Jahre in Anspruch nehmen könne.
"Großartiger Deal"
Eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendigung des Nahost-Konfliktes werde er weiterhin unterstützen, wenn sie von beiden Konfliktparteien gewünscht wird. Damit blieb Trump am Mittwoch bei seiner Linie, die er bereits bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington im Februar vorgezeichnet hatte. "Wir wollen einen großartigen Deal für die Israelis und einen großartigen Deal für die Palästinenser", sagte Trump damals.
Jerusalem gilt als eines der heikelsten Probleme der Weltpolitik und als einer der fundamentalen Streitpunkte in dem seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern. Letztere reklamieren den arabisch geprägten Ostteil für sich und wollen dort die Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates errichten.
Völlig neuer Ansatz
Trump - und wenig später Israels Premierminister Netanjahu - versicherten, der Status der Heiligen Stätten von Christen und Muslimen in Jerusalem werde sich nicht ändern. Die Muslime zählen den Felsendom und die Al-Aksa-Moschee in Jerusalem zu ihren wichtigsten Heiligtümern, die Christen die in Jerusalems Altstadt befindliche Grabeskirche Jesu. Juden beten an der Klagemauer.
Trump erklärte am Mittwoch, er wolle bei der Lösung des Nahost-Konfliktes einen völlig neuen Ansatz verfolgen. "Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen."
Brief der christlichen Oberhäupter ignoriert
Sein neuer Kurs sei der beste Weg, den Friedensprozess in Nahost voranzubringen, sagte Trump. "Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten", betonte Trump. Israel sei eine souveräne Nation und habe auch das Recht, seine Hauptstadt frei zu wählen.
Die christlichen Oberhäupter Jerusalems hatten noch wenige Stunden vor Trumps Ansprache an den US-Präsident appelliert, den internationalen Status der Stadt auf keinen Fall aufzukündigen. "Jede plötzliche Veränderung würde irreparablen Schaden anrichten", schrieben die 13 Patriarchen und Würdenträger in einem offenen Brief am Mittwoch. "Wir sind überzeugt, dass solche Schritte verstärkten Hass, Konflikte, Gewalt und Leid in Jerusalem und dem Heiligen Land verursachen wird", heißt es in dem Schreiben.
Die 13 Unterzeichner baten Trump, vielmehr den Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern zu unterstützen. Ein endgültiger Frieden könne nicht erreicht werden, wenn Jerusalem nicht als Heilige Stadt und gemeinsamer Ort dreier Religionen und zweier Völker erhalten bleibe: "Wir sind zuversichtlich, dass wir mit starker Unterstützung unserer Freunde, Israelis wie Palästinensern, für die Vereinbarung eines dauerhaften und gerechten Frieden arbeiten können, der allen dient, die nach der Heiligen Stadt Jerusalem streben, um deren Schicksal zu erfüllen."
Unterzeichnet ist der Brief unter anderen vom griechisch-orthodoxen Patriarchen Theophilos III., dem Apostolischen Administrator des lateinischen Patriarchats, Erzbischof Pierbattista Pizzaballa, und dem Franziskaner-Kustos des Heiligen Landes, Francesco Patton.
Empörung bei arabischen Nachbarn
Die bereits zuvor von hochrangigen Regierungsvertretern angekündigte Entscheidung des Weißen Hauses hat mit Ausnahme von Israel in vielen Ländern der Welt teils scharfen Protest hervorgerufen. Vor allem die arabischen Nachbarn Israels reagierten empört.
Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas verurteilte die Erklärung Trumps. "Das palästinensische Volk weiß angemessen auf die Missachtung seiner Gefühle und Heiligtümer zu reagieren", sagte er am Mittwochabend. "Trumps Entscheidung (...) wird die historischen und geografischen Fakten nicht verändern." Andere Hamas-Mitglieder äußerten sich weniger gemäßigt. Achmad Bahar, ein führender Hamas-Vertreter, bezeichnete die Entscheidung Trumps als "Kriegserklärung".
Türkei: "Unverantwortlich"
Die türkische Regierung verurteilte "die unverantwortliche Stellungnahme der US-Regierung". Trump verstoße mit der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels gegen internationales Recht und gegen UN-Resolutionen. Die Entscheidung werde negative Folgen "für den Frieden und die Stabilität in der Region" haben. Die USA müssten ihre "falsche Entscheidung" überdenken, teilte das Außenministerium in Ankara am Mittwochabend mit.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte bereits zuvor mit einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: "Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime."
UN-Generalsekretär António Guterres betontet die Notwendigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung. "Es gibt keinen Plan B", sagte er in New York kurz nach Trumps Ankündigung. "Ich habe mich immer wieder gegen einseitige Maßnahmen ausgesprochen, die die Aussichten auf einen Frieden zwischen Israelis und Palästinensern gefährden würden", sagte Guterres. Der endgültige politische Status Jerusalems müsse durch direkte Verhandlungen beider Seiten auf Grundlage von UN-Resolutionen beschlossen werden.
Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Es beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Unter anderem erkennen die Vereinten Nationen nicht ganz Jerusalem als Israels Hauptstadt an. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sieht in der US-amerikanischen Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels eine vorsätzliche Untergrabung der Bemühungen um Frieden. Die USA erkläre damit ihren Rückzug aus der Jahrzehnte ausgeübten Rolle als Vermittler im Friedensprozess, sagte Abbas laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa in einer Fernsehansprache am Mittwochabend.
Die Entscheidung des US-Präsidenten werde weder die Realität Jerusalems als "arabisch-christlich-muslimische Stadt" verändern noch Israel Legitimität verleihen, so Abbas. Jerusalem sei die ewige Hauptstadt eines freien arabischen Staates Palästinas.
Die USA hätten sich entschieden, alle internationalen und bilateralen Resolutionen und Abkommen zu verletzen und den internationalen Konsens zu ignorieren. Gleichzeitig werde Israel dafür belohnt, sich Abkommen zu verweigern. Die USA ermutige Israel dazu, die Politik der Besatzung, des Siedlungsbaus, der Apartheid und der ethnischen Säuberung fortsetzen, so Abbas.
Trumps Entscheidung diene extremistischen Gruppen, die versuchten, den israelisch-palästinensischen Konflikt in einen Religionskrieg zu verwandeln und die Region in internationale Konflikte und Kriege zu ziehen.
Abbas rief die verschiedenen palästinensischen Fraktionen dazu auf, die US-Entscheidung als Anlass zu nehmen, die innerpalästinensischen Spaltungen zu beenden und zu einer nationalen Einheit zurückzugelangen.
