Junge mit kolumbianischer Flagge
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01.12.2017

Ein Jahr Friedensvertrag in Kolumbien Ernüchterung statt Partylaune

Vor einem Jahr trat der Friedensvertrag zwischen der kolumbianischen Regierung und der Farc-Guerilla in Kraft. Feierlaune will zum ersten Geburtstag des Abkommens aber nicht aufkommen. Stattdessen herrscht Ernüchterung.

Die strukturellen Ursachen des Konflikts seien noch nicht gelöst, erläutert der stellvertretende Direktor der Stiftung "Frieden und Aussöhnung", Ariel Ávila. Er bezieht sich damit auf die Reformvorhaben zur Umsetzung des Abkommens: Trotz des schnelleren Gesetzgebungsverfahrens, Fast-Track genannt, seien nur zehn von 24 Gesetzesinitiativen verabschiedet worden. Zahlreiche Vorhaben befinden sich noch in der Warteschleife, darunter auch das Gesetz zur Übergangsjustiz (JEP), das als Rückgrat des Friedensvertrags gilt.

Das Thema der Landkonflikte, einer der Auslöser des Bürgerkriegs, sei bisher noch gar nicht im Kongress diskutiert worden.

Die Zeit drängt

Die Regierung steht unter Druck. Denn ohne das JEP-Gesetz bleibt in der Schwebe, ob und wie die Farc-Mitglieder in die Gesellschaft eingegliedert werden können. Laut Friedensvertrag müssen sich die Rebellen einer Übergangsjustiz stellen, die über Haftstrafen oder Amnestie entscheidet.

Auch für die politische Beteiligung der Farc-Mitglieder ist das Gesetz Voraussetzung. Zwar hat die Parteiführung bereits ihre Kandidaten für Senat und Abgeordnetenhaus vorgestellt. Diese müssen sich vor Antritt eines Mandates aber vor Sondergerichten verantworten. Präsident Juan Manuel Santos appellierte daher mehrfach an die Abgeordneten, den Entwurf zügig zu verabschieden.

Parteien im Wahlkampfmodus

Nachdem der Senat das Gesetz Mitte November mit zahlreichen Änderungen gebilligt hatte, sollte nun das Abgeordnetenhaus zu Beginn dieser Woche abstimmen. In letzten Monaten war das Gesetz immer wieder verschoben worden.

Die Parteien befinden sich bereits im Wahlkampfmodus, versuchen sich für die bevorstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2018 zu profilieren. Änderungen des Verfassungsgerichts an der Übergangsjustiz sorgten zusätzlich für politischen Zündstoff. So sollen sich Zivilpersonen entgegen der ursprünglichen Vereinbarung lediglich freiwillig der Sonderjustiz stellen. Die Farc kritisierte dies und sah den Geist des Abkommens in Gefahr.

Bei dem jahrzehntelangen blutigen Krieg zwischen Regierung, Guerillagruppen und paramilitärischen Milizen wurden etwa 300.000 Menschen getötet, rund sieben Millionen Kolumbianer wurden vertrieben. Der Konflikt entzündete sich in den 1960er Jahren an Landkonflikten und sozialer Ungleichheit.

Regine Reibling
(epd)

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