Dr. Andreas Püttmann
Dr. Andreas Püttmann

24.11.2017

Katholischer Publizist rechnet mit neuer Regierung Ende Januar "Das ist ein bizarres Spektakel"

GroKo, Schwarz-Grün, Minderheitsregierung oder Neuwahlen? Gesucht wird immer noch eine neue Bundesregierung. Der katholische Politikwissenschaftler Andreas Püttmann präferiert eine Minderheitsregierung - aus bestimmten Gründen.

domradio.de: Keiner weiß im Moment, wie es weitergeht. Was wäre denn Ihrer Meinung nach der beste Weg?

Dr. Andreas Püttmann (Politikwissenschaftler): Ich würde nach jetzigem Sachstand eine schwarz-grüne Minderheitsregierung präferieren, toleriert durch die Sozialdemokraten. Das ist nach einer aktuellen INSA-Umfrage übrigens auch die Art Minderheitsregierung, die von den meisten Deutschen (48 Prozent) bevorzugt wird.

Weil die FDP nicht kompromissbereit und nicht regierungswillig ist und stattdessen die bequemeren Sessel der Opposition sucht - mit Wiederwahl-Garantie und ohne die Angst, für eine Regierungsbeteiligung abgestraft zu werden. Die SPD hat sich gegen eine Große Koalition festgelegt und könnte so auch tatsächlich ihre Integrationsaufgabe für den sozial schwächeren Teil der AfD-Wählerschaft besser wahrnehmen.

Wir sollten auch nicht innerhalb von vier Legislaturperioden die dritte Große Koalition haben. Wenn wir nach Österreich blicken sehen wir, dass dann die Verdrossenheit immer weiter steigt und irgendwann die Rechtspopulisten an die Macht gelangen können. Neuwahlen würden ein wenig anderes Ergebnis versprechen. Da bewegt sich im Moment nur etwas im Bereich von plus/minus ein bis zwei Prozent.

Die Grünen wären im Bund eine frische Regierungspartei nach zwölf Jahren in der Opposition. Demokratie lebt vom Wechsel. Die Partei hat auch schon Einiges an Konsens mit der Union erarbeitet. Ich würde also sagen: Wagen wir das Experiment einer schwarz-grünen Minderheitsregierung!

domradio.de: Mit so einem zersplitterten Parlament, ist da überhaupt Politik möglich?

Püttmann: Die Zersplitterung ist nicht entscheidend, solange es genug Kompromissbereitschaft und Verantwortungsgefühl gibt. Schon die Weimarer Republik ist entgegen verbreiteten Erzählungen eben nicht an den vielen Parteien im Parlament gescheitert, sondern am Aufwachsen der Radikalen und an der Kompromisslosigkeit zwischen den Demokraten.

Tatsächlich haben wir allerdings einen schwierigen Bundestag mit zwei radikalen Randparteien, die nicht regierungsfähig sind. Dazu kommen zwei nicht regierungswillige Fraktionen. Das ist schon ein bizarres Spektakel, dass die Parteien von Willy Brandt und Hans-Dietrich Genscher um einen Platz in der Opposition wetteifern. Wir haben nur zwei von sechs Fraktionen im Bundestag, die regierungsbereit sind.

Die Angst vor den Wählern ist aber ein schlechter Ratgeber. Man folgt der Devise "vom Populismus lernen heißt Siegen lernen“, wenn man sich lieber in der Opposition einrichtet, Missstände beklagt und vollmundige Versprechungen macht, ohne sie wirklich auch einlösen zu müssen.

domradio.de: Dann gibt es eine weitere Angst davor, dass die Ränder weiter stärker werden. Könnte das Deutschland auch passieren, dass die Demokratie wie in den 30er Jahren das Vertrauen verliert?

Püttmann: Im Moment sieht es nicht danach aus, dass das Potenzial der radikalen Randparteien noch erheblich auszuweiten ist. Zunächst, weil wir eine gute wirtschaftliche Lage haben. Das Vertrauen in die Demokratie ist zwar leicht sinkend, aber noch auf hohem Niveau. Ich sehe da schon einen Unterschied zur Weimarer Republik, die mit viel mehr Schwierigkeiten zu kämpfen und eine schlechtere Verfassung hatte.

Was wir allerdings auch sehen müssen: dass die internationale Lage aus mehreren Gründen problematisch ist. Es gibt ein autoritäres Rollback in vielen Ländern und eine noch immer schwelende  Euro- und Schuldenkrise. Von daher kann sich die wirtschaftliche Lage auch mittelfristig verschlechtern.

domradio.de: Geben Sie mal eine persönliche Prognose ab. Wann steht diese neue Regierung?

Püttmann: Ich glaube nicht, dass wir vor Ende Januar eine neue Regierung sehen werden. Das wären dann vier Monate nach der Bundestagswahl. Vor Weihnachten auf keinen Fall. Was für eine es werden wird, da steht es im Moment 50:50 zwischen einer schwarz-grünen Minderheitsregierung mit Tolerierung oder doch noch Schwarz-Rot. Nach der Neigung der politischen Eliten wird es wahrscheinlich eher Schwarz-Rot, denn die regieren lieber in gesicherten Verhältnissen.

Aber zwei Drittel der SPD-Wähler möchten keine Große Koalition, und die SPD wird sich das sehr genau überlegen. Im Übrigen würde sie dadurch auch ihren Vorsitzenden irreparabel beschädigen. Das ist also noch nicht entschieden, welche Regierung. Aber ich denke wir werden bis Ende Januar eine haben.

Das Interview führte Silvia Ochlast

(DR)

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