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Flüchtlinge in Europa
Flüchtlinge in Europa

27.10.2017

Katholische Kirche will Impuls für kriselndes Europa geben Neuer Dialog zwischen Ost und West?

Ost- und Westeuropa sind nicht nur in der EU gespalten. Auch in der EU-Bischofskonferenz COMECE gibt es unterschiedliche Positionen zur Migrationspolitik. Die Veranstaltung "(Re)Thinking Europe" will nun Brücken bauen.

Die vor knapp 40 Jahren gegründete EU-Bischofskommission COMECE steht heute vor zwei großen Herausforderungen. Zum einen sind wie in der Politik östliche und westeuropäische Bischofskonferenzen nicht immer einig. Zum anderen haben es religiöse Organisationen zunehmend schwerer, sich im Brüsseler Dschungel der Verbände, Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen Gehör zu verschaffen.

Seinen Höhepunkt erreichte der Konflikt zwischen ost- und westeuropäischen Bischofskonferenzen im Frühjahr 2016. Die Zeitschrift "EuropeInfos" zog auf Druck der polnischen und ungarischen Bischofskonferenz zwei Artikel zurück. Das katholische Europamagazin wird von der COMECE und dem Europäischen Sozialzentrum der Jesuiten (JESC) herausgegeben.

In einem Text über Polen hatte der Vorsitzende einer polnischen Verlagsgruppe, Henryk Wozniakowski, die Situation nach dem Wahlerfolg der nationalkonservativen Partei "Recht und Gerechtigkeit (PiS) geschildert. In einem Artikel über Ungarn setzte sich der Philosoph Hans Schelkshorn kritisch mit der Ideologie der neuen rechten Parteien im Land auseinander. In der folgenden Vollversammlung der COMECE kam es zu harten Debatten.

Schweigende COMECE

Seitdem schweigt die COMECE zu wichtigen Fragen in der europäischen Flüchtlingspolitik. Kein Kommentar zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Slowakei, Ungarn und Polen verpflichtet, den Beschluss des Rats zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland umzusetzen. Kein Kommentar zu den stockenden Verhandlungen über das europäische Asylsystem, dessen Herz eine solidarische Umverteilung von Flüchtlingen sein soll.

Die Haltung von Papst Franziskus in der Flüchtlingsfrage ist eindeutig, und viele westeuropäischen Bischofskonferenzen folgen ihr.

Die COMECE reagiert zurückhaltender. Mitglieder sollen offenbar nicht verschreckt und der Dialog offen gehalten werden. Die Osteuropäer wünschen sich mehr Verständnis, mehr Auseinandersetzung mit ihrer Position - die Westeuropäer mehr Kompromissbereitschaft. Ost- und Westeuropa ziehen in Migrationspolitik nicht an einem Strang; das gilt ähnlich auch für die Bischofskonferenzen.

Beginn eines neuen Dialogs?

Die Veranstaltung "(Re)Thinking Europe" ab diesem Freitag in Rom könnte der Beginn eines neuen Dialogs zwischen Ost und West sein. Gleich das erste Themenfeld beschäftigt sich mit dem Brückenbauen - innerhalb der EU und zu Ländern außerhalb der Union. Auf dem Podium sitzt auch Irena Lipowicz der Kardinal-Stefan-Wyszynski Universität in Warschau. An diplomatischer Erfahrung mangelt ihr es nicht. Sie war Botschafterin und Ombudsfrau des polnischen Parlaments.

Die Konferenz könnte auch dazu beitragen, dass EU-Politiker die COMECE wieder mehr wahrnehmen. In einem Interview mit der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) im Juni wünschte sich der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, mehr Aktivität der Kirchen.

Die Kirchen als Institutionen lernten laut Weber, dass Europa in den vergangenen Jahren deutlich an Gestaltungsmöglichkeiten gewonnen habe und seien präsenter in den Themen. "Aber mir ist das noch zu wenig. Es wäre schön, wenn die Kirchen länderübergreifend öfter gemeinsam Positionen entwickeln", so Weber, der Mitglied im Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ist.

Arbeit an der Außenwirkung

Bereits seit einiger Zeit arbeitet Generalsekretär Olivier Poquillon an der Außenwirkung der COMECE. Auf der Internetseite werden nun mehrmals pro Woche kurze Artikel über die Aktivitäten der Bischofskommission veröffentlicht. Poquillon traf sich zum Beispiel mit einer Delegation aus Großbritannien, um über den Brexit zu reden, und mit dem neuen Zuständigen der EU-Kommission für den Dialog mit den Religionsgemeinschaften, Vincent Depaigne. Botschaft:

Die COMECE mischt mit. Auch im sozialen Bereich bringt sie sich verstärkt ein und begleitet etwa die Arbeit zum neuen europäischen Freiwilligenprogramm, dem Solidaritätskorps. Vor diesem Hintergrund könnte die Konferenz "(Re)Thinking Europe" wichtige Impulse geben für das krisengeplagte Europa - und vielleicht auch für die Brücken zwischen Ost- und Westeuropa.

Franziska Broich
(KNA)

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