Neues Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel
Neues Kabinett unter Bundeskanzlerin Angela Merkel

24.10.2017

Ökumenischer Gottesdienst zum Auftakt der ersten Bundestagssitzung Neue Regierung

Mit einem ökumenischen Gottesdienst wird an diesem Dienstag die erste Sitzung des neuen Bundestages eingeläutet. Auch Bundespräsident Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel haben ihr Kommen angekündigt.

Zu dem Gottesdienst in der Französischen Friedrichstadtkirche haben die Repräsentanten der beiden großen Kirchen im politischen Berlin geladen, Prälat Karl Jüsten von katholischer und Prälat Martin Dutzmann von evangelischer Seite.

Erstmals mehr als 700 Mitglieder

Im Anschluss beginnt um 11 Uhr die konstituierende Sitzung des 19. Bundestages, der erstmals mehr als 700 Mitglieder hat. Der Alterspräsident, neuerdings nicht der älteste, sondern der dienstälteste Abgeordnete - wird die Sitzung mit einer Rede eröffnen.

Da der dienstälteste Parlamentarier Wolfgang Schäuble (CDU) Kandidat der Unionsfraktion für das Amt des Bundestagspräsidenten ist, übernimmt der FDP-Abgeordnete Hermann Otto Solms die Aufgabe des Alterspräsidenten.

Wahl des Bundestagspräsidenten

Auf der Tagesordnung stehen die Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Bundestages sowie die Wahl des Bundestagspräsidenten und seiner Stellvertreter. Im Regelfall wird der Kandidat der stärksten Fraktion, also in diesem Fall der Union und damit Schäuble, Bundestagspräsident.

Darüber hinaus wird bestimmt, wie viele Vizepräsidenten es geben soll und wer von welcher Fraktion diese Aufgabe übernimmt. Diese Wahl könnte angesichts des umstrittenen Kandidaten der AfD Albrecht Glaser dauern, der den Islam als politische Ideologie bezeichnet hatte.

Präsidium bereitet Sitzungswochen vor

Das Präsidium - bestehend aus Präsident und Stellvertreter - trifft sich in Sitzungswochen regelmäßig und bespricht offene Fragen. Außerdem ist das Präsidium Teil des "Ältestenrates", der etwa die Sitzungswochen und die Tagesordnungen festlegt.

Für die konstituierende Sitzung hat der sogenannte Vorältestenrat beschlossen, die Fraktionen in folgender Reihenfolge zu platzieren:

AfD, FDP, Union Grüne, SPD und Linke. Diese Festlegung, über die es im Vorhinein viele Debatten gab, kann später durch die Fraktionen wieder geändert werden.

Bis 11 Uhr ist die derzeitige Bundesregierung im Amt. Nach der konstituierenden wird sie vom Bundespräsidenten entlassen und als geschäftsführende Regierung wieder eingesetzt.

(KNA)

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