Bundesadler im Bundestag
Bundesadler im Bundestag

24.10.2017

CDU-Abgeordneter Hirte zur Konstituierung des Bundestags "Umgangsformen wahren"

Wer sitzt neben wem im neuen Bundestag? Es gibt sicherlich wichtigere Fragen als diese, mit denen sich der nun konstituierte Bundestag demnächst beschäftigen wird. Der CDU-Abgeordnete Heribert Hirte hätte beim Thema Religion schon eine Idee.

domradio.de: Sind das Kindereien oder sind Sie froh, dass Sie mit der Unionsfraktion nicht direkt neben der AfD sitzen müssen?

Prof. Heribert Hirte (Bundestagsabgeordneter der CDU und Vorsitzender des Stephanuskreises): Beides ist ein bisschen richtig. Einerseits sind wir froh, dass wir im Bundestag räumlich die Mitte besetzen, die wir auch für uns politisch beanspruchen. Auf der anderen Seite sind die Fragen, die hier diskutiert werden, auf den ersten Blick immer wieder einmal Kindereien, genau wie die Geschäftsordnungsdebatten, die wir am Morgen schon ziemlich lange geführt haben.

Aber dahinter stehen natürlich auch immer Sachfragen. Die Frage, wer zu wem politische Nähe hat, ist eine Sachfrage, die sich hinter dieser Sitzordnungsdebatte verbirgt.

domradio.de: Sie sitzen nun im Plenum unter anderem mit Abgeordneten wie Alexander Gauland von der AfD zusammen, der in der Vergangenheit schon türkischstämmige Politikerinnen nach Anatolien "entsorgen" wollte und findet, dass man stolz sein dürfe auf die "Leistungen deutscher Soldaten" im Ersten und Zweiten Weltkrieg. Haben Sie sich eigentlich schon überlegt, wie Sie persönlich künftig mit solchen Redebeiträgen umgehen werden?

Hirte: Reden darf im Bundestag jeder, der gewählt ist. Das tut manchmal weh und das hat mir persönlich an der einen oder anderen Stelle auch von anderen Kollegen wehgetan. Das wird auch mit Herrn Gauland und anderen Vertretern der AfD so sein. Die Frage ist dann, wie wir uns damit auseinandersetzen. Ich persönlich habe vor, mich sachlich mit den entsprechenden Fragen auseinanderzusetzen und damit letztendlich den Bürger entscheiden zu lassen, ob persönliche Angriffe den Stil der politischen Auseinandersetzung prägen sollten.

Was man vielleicht von außen nicht so sieht und beobachten kann: Der größte Teil der Arbeit im Parlament ist die Arbeit in den Ausschüssen und Arbeitsgruppen und liegt letztendlich außerhalb des Plenums. Da wird sich zeigen, ob die neugewählten Kollegen bei den vielen, vielen Fragen, bei denen wir zusammenarbeiten müssen - denn das ist der Auftrag, mit dem uns die Wähler bestimmt haben - kooperieren oder nicht.

Der Personalvorschlag der AfD für die Bundestagsvizepräsidentenschaft ist jedenfalls kein gutes Signal, denn man hat vonseiten der anderen Parteien versucht, jemanden vorzuschlagen, der für alle wählbar ist. Das war mit Herrn Glaser von der AfD nicht der Fall.

domradio.de: Alterspräsident Hermann Otto Solms von der FDP hat die Abgeordneten in seiner Rede heute davor gewarnt, auszugrenzen oder gar zu stigmatisieren. Ist das ein Thema in der Fraktion oder vielleicht sogar fraktionsübergreifend? Spricht man sich da ab, was mit Blick auf die AfD besser sein könnte: Diskutieren oder ignorieren?

Hirte: Wir diskutieren selbstverständlich diese Fragen. Allerdings nie in der Weise, dass nicht jeder individuell entscheiden kann, was er macht. Ich habe persönlich aus dem Kölner Wahlkampf die Diskussion mitverfolgt, ob es richtig sei, den AfD-Vertretern nicht die Hand zu geben. Ich habe das dezidiert als falsch abgelehnt. Wir wahren selbstverständlich die Umgangsformen. Wir reden miteinander.

Im Übrigen ist natürlich vieles auch eine Stilfrage. Das sind Fragen, die sich im gegenseitigen Respekt entwickeln. Da bedarf es eines gewissen Abwartens. Ich habe nicht das Gefühl, dass sich Dinge nicht entwickeln könnten.

Umgekehrt habe ich die Geschäftsordnungsdebatten, die heute Morgen stattgefunden haben, nicht als förderlich erachtet. Da ging es um die Frage, ob eine regelmäßige Befragung der Bundeskanzlerin stattfinden sollte. In der Sache gab es durchaus Konsens, dass man die parlamentarische Arbeit in diese Richtung entwickeln müsste. Aber die Frage ist, ob der Zeitpunkt der Konstituierung - also bevor überhaupt der Bundestagspräsident gewählt ist - der richtige Zeitpunkt ist. Das verdirbt ein wenig die Arbeitsatmosphäre.

domradio.de: Der Bundestag ist so groß wie nie zuvor, 709 Abgeordnete zählt er. Kritiker witzeln, dass das schon Ausmaße wie der chinesische Volkskongress habe. Auch Alterspräsident Solms hat eine Wahlrechtsreform angemahnt. Ist das etwas, was die CDU in den kommenden vier Jahren angehen wird?

Hirte: Wir haben das in der vergangenen Legislaturperiode mit einer ganzen Reihe von Vorschlägen diskutiert. Bundestagspräsident Lammert hatte Vorschläge unterbreitet. Solms hat sehr schön gesagt, man brauche den Konsens der Demokraten. Das Problem ist, dass bei allen Wahlrechtsreformen am Ende irgendjemand ausrechnet, dass er bei der nächsten oder übernächsten Wahl eine Nummer schlechter dasteht. Insofern braucht man am Ende wahrscheinlich sogar eine Zweidrittelmehrheit, wenn man das ins Grundgesetz reinschreibt.

Denn eines der großen Probleme bei der Wahlrechtsänderung ist, dass uns das Bundesverfassungsgericht sehr detaillierte Vorgaben gemacht hat. Deshalb lautete der Vorschlag von Solms die Rückkehr zum vorletzten Wahlrecht, aber dann mit verfassungsändernder Mehrheit. Diese verfassungsändernde Mehrheit ist natürlich schwierig zusammenzubekommen.

Was mich als direkt gewählten Abgeordneten umtreibt, ist, dass die Zahl der Listenabgeordneten durch Überhang- und Ausgleichsmandate deutlich größer geworden ist, sodass die direkte Repräsentation der Bürger eher zurückgeht. Das ist ein Punkt, über den man sicherlich wird nachdenken müssen.

domradio.de: Sie sitzen dem Stephanuskreis vor. Haben Sie sich in Sachen Religionsfreiheit und interreligiöse Toleranz für die kommende Legislaturperiode etwas Besonderes vorgenommen?

Hirte: Wir würden gerne einen Beauftragten für Religionsfreiheit in der Weise etablieren, wie das auf der Ebene der Europäischen Union mit Jan Figel eingeführt wurde. Wir hoffen, dass wir dies bei unseren Koalitionspartnern durchsetzen können.

Das Interview führte Hilde Regeniter.

(DR)

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