Bischöfe in Venezuela werfen Wahlbehörde Parteilichkeit vor

Neue Zweifel und Fragen

Wenige Tage nach den Regionalwahlen in Venezuela haben die Bischöfe des Landes die staatliche Wahlbehörde CNE scharf kritisiert. Die Institution habe sich einmal mehr als "parteiischer Schiedsrichter in Diensten der offiziellen Partei" erwiesen.

Wählerlisten in Caracas / © Fernando Llano (dpa)
Wählerlisten in Caracas / © Fernando Llano ( dpa )

So steht es in einer am Donnerstagabend (Ortszeit) verbreiteten Stellungnahme der venezolanischen Bischofskonferenz. Nach offiziellen Angaben gewann die sozialistische Regierungspartei von Präsident Nicolas Maduro 18 der insgesamt 23 Gouverneursposten. Umfragen hatten zuvor einen klaren Sieg der Opposition vorhergesagt.

Die Möglichkeit einer Wahl von Gouverneuren hätte für viele ein Licht am Ende des Tunnels und ein Motiv der Hoffnung bedeutet, so die Bischöfe: Stattdessen seien aber neue Zweifel und Fragen entstanden und die Tür für neue Konflikte und schwere Spannungen in der Zukunft geöffnet worden.

Vorwurf: Keine unabhängigen Wahlbeobachter

Die Bischöfe warfen der Wahlbehörde vor, es habe in der Vorbereitung der Wahlen zahlreiche Unregelmäßigkeiten gegeben. So seien Wähler erst in den letzten Stunden vor Öffnung der Wahllokale anderen Wahllokalen zugeteilt worden. Den Parteien sei es zudem verboten worden, Kandidaten so aufzustellen wie sie es für richtig gehalten hätten. Außerdem hätten unabhängige, internationale Wahlbeobachter gefehlt.

Die Bischöfe forderten die "ethische und juristische Wiederherstellung des Wahlsystems", damit die Bürger die Möglichkeit bekämen, in freier und vertrauenswürdiger Form ihre Stimme abzugeben und Vertrauen in die Wahlen zurückzugewinnen. Die venezolanische Opposition hat die Anerkennung der Wahlergebnisse verweigert, der ehemalige Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles bezeichnete das venezolanische Wahlsystem als das korrupteste der Welt.


Quelle:
KNA