Sächsicher Ministerpräsident kündigt Rücktritt an

Kirchen würdigen "vertrauensvolle Zusammenarbeit"

Dreieinhalb Wochen nach der schweren Niederlage der sächsischen CDU bei der Bundestagswahl hat Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Rücktritt angekündigt. Die Kirchen im Freistaat bedauern die Entscheidung.

 Stanislaw Tillich (CDU) / © Ralf Hirschberger (dpa)
Stanislaw Tillich (CDU) / © Ralf Hirschberger ( dpa )

Nach neun Jahren im Amt will er im Dezember als Regierungschef abtreten. Als seinen Nachfolger will er den langjährigen sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer vorschlagen. Auch als CDU-Landesvorsitzender werde er bei dem Parteitag im Dezember nicht mehr zu Verfügung stehen, sagte Tillich am Mittwoch in Dresden. Bei der Bundestagswahl am 24. September war die AfD in Sachsen stärkste politische Kraft geworden und hatte dabei die seit der Wende im Freistaat regierende CDU um ein Zehntelprozentpunkt übertroffen.

Gewohnte Bahnen verlassen

"Für eine gute Zukunft Sachsens sind auch neue Antworten wichtig. Es braucht den Mut, gewohnte Bahnen zu verlassen", sagte Tillich. Deshalb habe er sich entschlossen, die Verantwortung in jüngere Hände zu übergeben. Tillich war seit 2008 Ministerpräsident von Sachsen.

Seit Tagen war im Freistaat über eine größere Regierungsumbildung spekuliert worden. Ende September war bereits Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) zurückgetreten. Sie hatte private Gründe angegeben. Über seine Pläne für eine Nachfolge in dem Ressort werde er am Donnerstag zunächst die Fraktion unterrichten, kündigte Tillich an.

Schärfere Asylpolitik

Nach der Wahl hatte Tillich bereits eine schärfere Asyl- und Einwanderungspolitik gefordert und von seiner Partei verlangt, die Lücke nach rechts zu schließen. Die sächsischen Landräte hatten von ihm darüber hinaus weitere Konsequenzen gefordert.

Die Bundes-CDU würdigte den Einsatz Tillichs für die Partei und dessen Heimatland. Tillich habe sich "in den verschiedensten Funktionen um den Freistaat verdient gemacht und war immer ein starker Vertreter der Interessen seiner Heimat in der Bundespartei", erklärte CDU-Generalsekretär Peter Tauber in Berlin.

"Enormes Verantwortungsbewusstsein"

Den Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) haben die beiden großen Kirchen in Sachsen mit großem Bedauern aufgenommen. Der katholische Dresdner Bischof Heinrich Timmerevers würdigt Tillich "als einen Landesvater und Staatsmann von enormem Verantwortungsbewusstsein, höchster Vertrauenswürdigkeit und absoluter Integrität gegenüber dem Freistaat Sachsen".

Tillich habe in seiner über neunjährigen Amtszeit an der Spitze des Freistaates mit den Kirchen "vertrauensvoll und konstruktiv" zusammengearbeitet, erklärten die Leiter des Katholischen und des Evangelischen Büros Sachsen, Daniel Frank und Christoph Seele, am Mittwoch in Dresden.

Offenes Ohr für die Kirchen 

Frank betonte, in Respekt vor der Trennung von Staat und Kirche habe Tillich stets ein offenes Ohr für die Belange der Kirchen gehabt. Seele hob das Interesse des scheidenden Regierungschefs auch am ökumenischen Dialog hervor. Tillich ist praktizierender Katholik und engagiert sich in vielfältiger Weise in seiner Kirche. Frank vertritt die Bistümer Dresden-Meißen und Görlitz in der Landespolitik, Seele die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens in der Landespolitik. 

Wesentlich beigetragen hat dazu sicher, dass Tillich aus seiner Mitgliedschaft zur katholischen Kirche keinen Hehl macht und seinen Glauben in einer religionsfernen Mehrheitsgesellschaft offen praktiziert. Als Angehöriger der slawischsprachigen Volksgruppe der Sorben nahm er regelmäßig auch an deren traditionellem Osterreiten teil und wirkte in Gottesdiensten als Lektor mit. Auch der ökumenische Dialog liegt ihm am Herzen.

Kritik an Kirchenasyl

Ganz ungetrübt war Tillichs Verhältnis zu den Kirchen vor allem in den vergangenen Monaten nicht. So kritisierte er wenige Tage vor der Bundestagswahl vor mehreren hundert evangelischen Pfarrern in Leipzig das Kirchenasyl für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Es hebele "rechtsstaatliche Entscheidungen aus, die auf demokratischen Gesetzen beruhen", monierte der Ministerpräsident.


Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich / © Sebastian Kahnert (dpa)
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich / © Sebastian Kahnert ( dpa )

Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU) und seine Frau Veronika zu Gast bei der Amtseinführung des neuen Bischof von Dresden-Meißen / © Arno Burgi (dpa)
Ministerpräsident von Sachsen, Stanislaw Tillich (CDU) und seine Frau Veronika zu Gast bei der Amtseinführung des neuen Bischof von Dresden-Meißen / © Arno Burgi ( dpa )
Quelle:
KNA , dpa
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