"Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein Einwanderungsgesetz verabschiedet", sagte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp. "Das ist eines der wichtigsten Projekte für eine mögliche Jamaika-Koalition", sagte Stamp, der im größten Bundesland auch stellvertretender Ministerpräsident ist.
Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen
Grünen-Chef Özdemir erteilte Wünschen aus der Union eine Absage, lediglich ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz zu beschließen. "Das Einwanderungsgesetz sollte auch so heißen", sagte er. "Es fasst alle Bestimmungen zusammen und schafft Rechtssicherheit, auch für Handwerk und Mittelstand."
Özdemir signalisierte ein Entgegenkommen der Grünen in Sicherheitsfragen: "Wir brauchen eine Mischung aus Humanität und Ordnung. Auch wir als Grüne wollen die EU-Außengrenzen sichern und eine vernünftige Fingerabdruck-Datei aufbauen."
Sondierungsgespräche beginnen
Beide Parteien sprachen sich für einen "Spurwechsel" aus, der Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht ermöglicht. "Asylbewerber, die bereits gut integriert sind und Arbeit haben, sollen bleiben dürfen", sagte Özdemir. "Für gut integrierte Menschen mit festem Job, die straffrei sind, sollten wir ein Bleiberecht schaffen", betonte Stamp.
Am Mittwoch beginnen in Berlin die ersten Sondierungsgespräche für die Bildung einer Koalition von CDU/CSU, FDP und Grünen. Zunächst will sich die Union jeweils einzeln mit den beiden kleinen Parteien treffen, dann setzen sich FDP und Grüne zusammen. Am Freitag wird es dann das erste Gespräch in großer Runde geben.
Bischof Boom: Es gibt keine Grenze nach oben
Unterdessen betonte der Würzburger Weihbischof Ulrich Boom mit Blick auf die Flüchtlingsdiskussion, dass es keine Grenze nach oben gebe, wo Hilfe nötig sei. Flüchtlinge müssten an den Grenzen menschenwürdig behandelt werden, ein faires Verfahren bekommen und dürften nicht in Krieg und Verfolgung zurückgeschickt werden, sagte er am Wochenende in Würzburg.
Boom plädierte dafür, alles zu tun, damit im Mittelmeer niemand mehr ertrinke. Außerdem gelte es, in den Herkunftsländern der Flüchtlinge mehr gegen die Fluchtursachen zu unternehmen. "Es geht darum, ein offenes Ohr und offene Arme zu haben für alle, die auf unsere Hilfe angewiesen sind. Wir sind ein reiches Land und ein reicher Kontinent." Dennoch gebe es Grenzen, die nicht überschritten werden dürften, etwa "wo Würde und Wert des Menschen verletzt werden oder wo Kriminalität und verbrecherisches Handeln geschieht".
