Österreich will weniger Flüchtlinge ins Land lassen
Österreich vor richtungsweisender Wahl

12.10.2017

Fairer Wahlkampf in Österreich blieb frommer Wunsch Politische Schlammschlacht

Der Wahlkampf in Österreich wurde zur Schlammschlacht zwischen den Regierungsparteien. Vor allem die Debatten über Migration und Islam waren mit Emotionen befeuert. An diesem Sonntag haben nun die Wähler das letzte Wort.

"Ich wünsche mir, dass man kämpft, aber fair kämpft." So schrieb der Wiener Kardinal Christoph Schönborn im Juli in Österreichs reichweitenstärkster Gratiszeitung. Doch nur zum Teil ist diese Hoffnung im Parlamentswahlkampf erfüllt worden.

Noch nie gab es so viele TV-Duelle wie für die Nationalratswahl am Sonntag. Engagiert und mit dem nötigen Respekt rangen die Spitzenkandidaten zunächst um die Wählergunst - bis der Stil in der Endphase rauer wurde. Österreich erlebte mit dem Bekanntwerden einer Dirty-Campaigning-Affäre, angesiedelt im Dunstkreis der sozialdemokratischen SPÖ und gerichtet gegen den christdemokratischen ÖVP-Chef Sebastian Kurz, seinen ersten größeren Politskandal um Social-Media-Fakes.

Warnung vor Schaden für die Demokratie

Caritas-Präsident Michael Landau brachte die Stimmung zuletzt auf den Punkt. Ob der heftigen Verbalattacken warnte er vor einem Schaden für die Demokratie und mahnte: "Wer mit Schmutz wirft, dessen Hände werden schmutzig bleiben." Wie massiv die Affäre das Wahlergebnis beeinflussen wird und - was weit schlimmer wäre - das Vertrauen der Bürger in die Politik nachhaltig erschüttert hat, trauen sich Politik- und Umfrageexperten noch nicht einzuschätzen.

Der Wahlkampf verlief in mancher Hinsicht sehr anders als in den vergangenen Jahren - aber er knüpfte fast nahtlos an die Präsidentenwahlen 2016 an. Diese brachten ein Waterloo für die großen Parteien SPÖ und ÖVP, die ihre Kandidaten nicht in die Stichwahl bringen konnten. Neues Staatsoberhaupt wurde mit Alexander Van der Bellen erstmals ein Grünen-Politiker. Er steht nun vor seiner ersten Bewährungsprobe, wenn er demnächst den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen muss.

Personalkarussell in den Parteien

Auch wegen der Entwicklung bei der Präsidentenwahl erlebte Österreich in den vergangenen Monaten ein ungewöhnliches Personalkarussell mit Wechseln an den Parteispitzen von SPÖ, ÖVP und Grünen. Die Machtübernahme von Bundeskanzler Christian Kern in seiner SPÖ und Außenminister Sebastian Kurz in der ÖVP war von einer Berg- und Talfahrt in den Umfragen begleitet. Aktuell liegt die ÖVP dort mit deutlich mehr als 30 Prozent klar vor der FPÖ, die die SPÖ überholen konnte.

Neu ist, dass viele Wähler wieder das Gefühl haben, mit ihrer Stimme die Regierungsbildung zu entscheiden. Der faktische Ausschluss der FPÖ als Koalitionspartner bei gleichzeitiger Fortsetzung der (ehemals) großen Koalition von SPÖ und ÖVP dürfte an sein Ende kommen. Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ schließt eine Koalition mit der Partei von FP-Chef Heinz-Christian Strache nicht mehr aus.

Themen Flüchtlinge, Integration und Sicherheit

Großthema des Wahlkampfs war der Bereich Flüchtlinge, Integration und Sicherheit. Der für das Außen- und Integrationsressort verantwortliche ÖVP-Chef Kurz konnte diese Themen mehr und mehr besetzen und damit die FPÖ zurückdrängen - womit Analysten das Comeback der ÖVP in den Umfragen erklären.

Gleichzeitig sind es aber auch diese Fragen, die gerade das katholische Aktivsegment bewegen und beunruhigen. "Nicht wenige Christen werden politisch heimatlos", konstatiert der Theologe Paul Michael Zulehner. Das Agieren in der Flüchtlingsfrage, populistische Vereinfachungen sowie das Fehlen einer christlich inspirierten und attraktiven Vision störten viele engagierte Gläubige.

Islamdebatte im Wahlkampf

Verstärkt wird dieser Eindruck, wenn Religion selbst zum Wahlkampfthema wird. Mit der Islamdebatte wurden Emotionen befeuert, etwa mit dem gesetzlichen Verhüllungsverbot, vulgo "Burkaverbot", das am 1. Oktober in Kraft trat. Integration setze Kommunikation voraus, und eine Verhüllung des Gesichts stehe dem entgegen, so lautete die Begründung. Aber braucht es dafür wirklich ein Gesetz?, fragten nicht nur die österreichischen Bischöfe skeptisch. Zwar sei eine Verhüllung des Gesichts "gesellschaftlich unerwünscht", aber ein generelles Verbot gehe zu weit. Besser wäre es, ein Gesichtszeigegebot in der Schule oder vor Gericht zu normieren, so der Vorschlag der Bischöfe.

Neu war auch eine Flut an Islamstudien über Kindergärten, Moscheen und Integrationsfähigkeit. Sie sind zwar ein Fortschritt gegenüber Slogans wie "Die Islamisierung gehört gestoppt", mit denen die FPÖ auf Stimmenfang geht. Dennoch wächst der Eindruck, dass ein Problem benutzt wird, um Ängste gegenüber Muslimen nur zu vergrößern. Eine künftige Regierung wird zeigen müssen, dass es dafür (christlich vertretbare) Lösungen gibt.

Paul Wuthe
(KNA)

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