Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy

11.10.2017

Katalanische Separatisten in Erklärungsnot Rajoy fordert Klarheit

Hat Katalonien nun die Unabhängigkeit erklärt, oder nicht? Das fragt sich seit der Rede von Regionalregierungschef Puigdemont ganz Spanien. Jetzt hat der spanische Regierungschef Rajoy Klarheit gefordert.

Der katalanische Regionalregierungschef Carles Puigdemont wollte die Quadratur des Kreises, wollte es allen recht machen. Die Unabhängigkeit erklären, und damit die Bewegung der glühenden Separatisten zufriedenstellen. Und die Unabhängigkeit nur Sekunden später wieder aussetzen, um eine harte Reaktion der Zentralregierung in Madrid zu vermeiden und Zeit für Gespräche zu gewinnen. Diese Rechnung durchkreuzte Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy am Mittwoch. Puigdemont solle endlich Farbe bekennen.

Rajoy forderte den Separatistenführer auf, zu "bestätigen, ob er die Unabhängigkeit erklärt hat oder nicht". Zugleich verlangte Rajoy, dass die katalanische Regierung endlich die verfassungsmäßige Ordnung respektiert. Sollte dieser höchst unwahrscheinliche Kotau der Separatisten ausbleiben, wäre der Weg zur Entmachtung der Regionalregierung und die Übernahme der Verwaltung Kataloniens durch Madrid gemäß Artikel 155 der spanischen Verfassung eröffnet. Ein höchst riskanter Schritt, den Rajoy schon lange hätte tun können, aber wegen befürchteter Unruhen und gewaltsamer Zusammenstöße bisher vermieden hat.

"Der Ball ist wieder im Feld von Puigdemont"

Wegen seines mangelnden Charismas von seinen Gegnern oft unterschätzt, erweist sich Rajoy nach den vielen in den vergangenen Jahren überstandenen Krisen und Korruptionsaffären einmal mehr als cleverer Krisenmanager. "Intelligent, Rajoy. Er fragt Puigdemont, was sich die ganze Welt fragt: Was ist gestern im Regionalparlament passiert?", lobte der angesehene Schriftsteller und Journalist Joaquín Estefanía auf Twitter. Im TV-Sender "24 Horas" stellte ein Kommentator fest: "Der Ball ist wieder im Feld von Puigdemont".

Rajoys Volkspartei (PP) hat im Senat - anders als im Unterhaus - eine Mehrheit der Sitze. Das dort nötige grüne Licht wäre also kein Problem. Und die meisten Oppositionsparteien im Congreso geben Rajoy für härtere Maßnahmen ebenfalls Rückendeckung. In den Cafés und auf den Straßen Madrids braucht man gar nicht erst zu fragen. Der pensionierte Anwalt Paco (70) spricht das aus, was viele wollen und hoffen: "Dieser Puigdemont soll für die nächsten 100 Jahre hinter Gitter gesteckt werden und dort auch verrecken."

Große Verwirrungen

Doch was ermöglicht der Artikel 155, der in Spanien nie zuvor angewendet wurde? Nicht alles, aber vieles. Sehr vieles. Bis hin zur Auflösung des Regionalparlaments, der Absetzung von Politikern in Spitzenrängen und der Übernahme der Kontrolle der Finanzen und der regionalen Sicherheitsbehörden. Allerdings nur für eine befristete Zeit, bis die "verfassungsmäßige Normalität" wiederhergestellt ist. Das Autonomiestatut darf unterdessen vorläufig eingeschränkt, aber nicht außer Kraft gesetzt werden.

Die Verwirrung über die Lage hat auch die Verfechter der Unabhängigkeit Kataloniens ergriffen. "Er hat die Unabhängigkeit erklärt, aber sie gleich wieder ausgesetzt", entfuhr es einem sichtlich ernüchterten Zuschauer der Rede Puigdemonts am Dienstagabend vor dem Parlament in Barcelona. "Stimmt doch gar nicht, er hat die Unabhängigkeit verschoben", fährt ihm ein Mann dazwischen. Auf die Frage, wo da genau der Unterschied zu sehen sei, lange Gesichter und Schweigen. "Ich bin nicht glücklich über die Rede, aber es war wohl das einzige, was Puigdemont sagen konnte", versucht sich einer der Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung die Lage schön zu reden. "Jetzt muss Madrid endlich mit uns verhandeln", sagt ein anderer.

Die Lage bleibt explosiv.

Ob sie denn einen Kompromiss mit Madrid akzeptieren würden, etwa mehr Autonomie und dafür ein Verzicht auf die Unabhängigkeit? "Auf keinen Fall, wir wollen ein souveränes und unabhängiges Katalonien", sagt der Sozialarbeiter Sergi Rouira. Was es dann überhaupt zu verhandeln geben könnte, bleibt offen. Conchi Vega ist da realistischer. "Wir müssen miteinander sprechen und natürlich müssen dann beide Seiten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten", sagt die Inhaberin eines Verkaufsstandes in der Markthalle der Stadt Premia de Mar. "Mehr Autonomie, und dafür bleiben wir bei Spanien", sagt die Händlerin. Ein Pragmatismus wie der ihre ist derzeit eher selten in Katalonien anzutreffen.

Wenig Pragmatismus, viele hochkochende Emotionen. Die Lage bleibt explosiv. Puigdemont muss eine klare Antwort liefern und darf dabei die Unabhängigkeitsbewegung nicht noch mehr enttäuschen. Und dann müsste Rajoy handeln. Auch auf die Gefahr hin, dass sich Bilder wie jene des Referendums vom 1. Oktober mit prügelnden Polizisten und blutenden Bürgern wiederholen. Bei den meisten ist der Geduldsfaden mit Katalonien nämlich längst gerissen. "Farce und Erpressung", titelte das Renommierblatt "El Mundo" am Mittwoch riesengroß auf Seite eins. Jogging-Fan Rajoy wird Durchhaltevermögen benötigen.

Emilio Rappold und Jan-Uwe Ronneburger
(dpa)

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