Flüchtling in einer Meldestelle
Flüchtling in einer Meldestelle
Wolfgang Kubicki
Wolfgang Kubicki

10.10.2017

FDP-Vize Kubicki fordert Einwanderungsgesetz Der Schlüssel für die Zuwanderung?

Thematisches Abtasten vor den Verhandlungen: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki will sich bei den Sondierungsgesprächen einer Jamaika-Koalition für die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes einsetzen.

Das sei der Schlüssel, um die Zuwanderung nach Deutschland vernünftig zu regeln, sagte Kubicki am Dienstag im Deutschlandfunk. Diese Position hätten auch die Grünen. Zahlen, wie die Unionsparteien sie jetzt mit ihrem Kompromiss präsentiert hätten, spielten da keine große Rolle, fügte der FDP-Politiker hinzu.

Die Einigung von CDU und CSU werde nicht die Grundlage für eine gemeinsame Regierungsarbeit sein. Bemerkenswert sei jedoch, dass es der CDU gelungen sei, die CSU in Richtung eines solchen Einwanderungsgesetzes zu bewegen. Entscheidend sei auch, dass man nun endlich in die Gespräche zur Regierungsbildung gehen könne. Dabei müsse man eine Lösung finden, mit der alle vier Parteien leben könnten.

Breite Kritik an Unionsplänen zum Familiennachzug

Grünen-Politiker Jürgen Trittin warf der Union wegen ihres Neins zum Familiennachzug für Flüchtlinge vor, christliche Werte zu verleugnen.

"In der Sache hat sich die CSU durchgesetzt. Sie will dauerhaft den Familiennachzug unterbinden. Das ist eine Verleugnung urchristlicher Werte", sagte Trittin der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstag). "Das läuft allen Integrationsbemühungen entgegen", kritisierte Trittin. In dem "Regelwerk zur Migration", auf das sich CDU und CSU verständigt hatten, heißt es wörtlich: "Der Familiennachzug zu subsidiär Geschützten bleibt ausgesetzt."

Die von der Union geplanten sogenannten Entscheidungs- und Rückführungszentren seien zudem "nichts anderes als die Abschiebezentren", so der frühere Umweltminister. "Wie will man diese mit Grünen und der FDP umsetzen?", fragte Trittin. Auch die Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsländer lehnten die Grünen "mit sehr guten Gründen" ab. "Sie läuft auf ein Aushebeln grundlegender menschenrechtlicher Standards hinaus."

Katholische Kirche für Familiennachzug

Auch die katholische Kirche in Deutschland erneuert die Forderung nach Familiennachzug für Flüchtlinge. Dies betonte der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. "Wer auf Dauer hier ist, muss seine Kinder oder Ehegatten nachholen können, das ist ethisch geboten." Nur in äußerster Not könne man Familien zur Trennung zwingen. Familiennachzug zu ermöglichen, sei auch eine Frage der Klugheit, weil er der Integration diene.

(KNA)

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 20.07.
06:00 - 06:30 Uhr

DOMRADIO Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Matthäusevangelium
    20.07.2018 07:50
    Evangelium

    Mt 12,1–8

  • Heilige Wilgefortis
    20.07.2018 09:20
    Anno Domini

    Die Heilige Kümmernis

  • Matthäusevangelium
    21.07.2018 07:50
    Evangelium

    Mt 12,14–21

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag ab 8 Uhr!

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen