Palästinenser am Nakba-Tag
Palästinenser am Nakba-Tag

19.09.2017

Politologe zur Annäherung zwischen Hamas und Fatah "Eine gesunde Skepsis bleibt"

Zehn Jahre nach der Machtübernahme im Gazastreifen will die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas die Spaltung mit der rivalisierenden Fatah überwinden. Bietet sich damit eine neue Chance für den Frieden in Nahost?

domradio.de: Zum Hintergrund - Was verbirgt sich hinter der Hamas und der Fatah?

Dr. Christian Schlegel (Politikwissenschaftler und domradio.de-Redakteur): Hamas wird in Europa und den USA als Terrororganisation betrachtet, sie regiert seit 2007 den Gazastreifen. Sie steht islamistischen Strömungen nahe, vertritt den radikalen Islam und verteufelt Israel. Die Fatah hingegen ist gemäßigter, sie übt die alleinige Kontrolle über das Westjordanland aus. Viele erinnern sich an Jassir Arafat, er war Mitglied der Fatah. Sein Nachfolger ist Mahmut Abbas.

domradio.de: Warum kommt dieser Schritt der Hamas jetzt?

Schlegel: Es gab eine Vermittlung aus Ägypten. Und Palästinenserpräsident Abbas hat den Druck auf die Hamas erhöht, unter anderem indem seine Regierung die Gehälter für die öffentlich Bediensteten im Gazastreifen gekürzt und Israels Stromlieferungen in das Gebiet nicht gezahlt hat. Dadurch ist dieser Vorstoß in Gang gekommen. Bislang war der Gazastreifen weitgehend abgeriegelt: Auf der einen Seite durch Israel, auf der anderen Seite durch Ägypten. Das führte dazu, dass es der Bevölkerung von Gaza sehr schlecht geht.

domradio.de: Was könnte das für den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern bedeuten?

Schlegel: Es könnte endlich wieder Bewegung reinbringen. Das Argument von Israels Premierminister Netanjahu ist, dass die Verhandlungen sich nicht weiterentwickelt haben, da es keinen Ansprechpartner bei den Palästinensern gibt. Dieses Argument ist auch nicht von der Hand zu weisen. Verhandelt Israel mit der Fatah über eine Gesamtlösung, wird es trotzdem noch durch den militärischen Arm der Hamas aus dem Gazastreifen beschossen und hat selbst dadurch gar nichts gewonnen. Hat aber die palästinenensische Regierung auch wirklich die Kontrolle über alle Facetten ihres Staates, hat Israel einen glaubhaften Verhandlungspartner. Der könnte bei einem Gebietsaustausch mit Israel dann auch versichern, dass israelisches Staatsgebiet nicht angegriffen wird und man sich gegenseitig akzeptiert.

domradio.de: Wie nah sind die palästinensischen Fraktionen denn an einer Lösung?

Schlegel: Mahmud Alul, ein hochrangiger Fatah-Vertreter, hat sich vorsichtig optimistisch geäußert. Auch Abbas, der Palästinenserpräsident, hat den Schritt in einer Stellungnahme begrüßt. Nach seiner Rückkehr von der UN-Vollversammlung in New York will er die Palästinenser-Führung zusammenrufen. Die Bildung einer Regierung der nationalen Versöhnung und Wahlen seien also möglich. Bislang waren Versuche, die beiden Territorien durch eine Einheitsregierung wiederzuvereinen, allerdings wenig erfolgreich. Deshalb: Optimismus ist immer gut, aber eine gesunde Skepsis bleibt auch bei diesem neuerlichen Versuch, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern zu erreichen, angebracht.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

(dr)

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