Sitzung bei den Vereinten Nationen
Sitzung bei den Vereinten Nationen
US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump

19.09.2017

Mynamar, Nordkorea und Syrien überschatten UN-Generaldebatte Zwischen Krisen und Reformen

Die Liste der Krisen, über die Staats- und Regierungschefs ab diesem Dienstag bei der UN-Generalversammlung beraten müssen, ist lang. Viel wird davon abhängen, wie sich US-Präsident Trump verhält. Auf seine Rede ist man gespannt.

Mit demonstrativer Geschlossenheit haben sich US-Präsident Donald Trump und UN-Generalsekretär António Guterres am Montag für Reformen bei den Vereinten Nationen ausgesprochen. In den vergangenen Jahren hätten die UN ihr volles Potenzial wegen Bürokratie und Missmanagements nicht ausgeschöpft, kritisierte Trump am Montag bei einem Reformgipfel in New York, zu dem die USA am Rande der UN-Generalversammlung eingeladen hatten. Dies ändere sich nun unter Guterres, der einen fantastischen Job mache. Der UN-Generalsekretär bekräftigte seinerseits seinen Willen zu umfassenden Veränderungen.

Die UN hätten die Verpflichtung, weniger Bürokratie und mehr Ergebnisse zu liefern, unterstrich Guterres. Deshalb würden Friedenseinsätze und die Entwicklungsarbeit künftig effizienter gestaltet. Guterres hob zudem hervor, dass die UN nun konsequenter gegen sexuellen Missbrauch durch UN-Personal vorgingen. Zudem verwies er auf die geplante Einrichtung eines Rates hochrangiger Konfliktvermittler, die die Eskalation schwelender Krisen verhindern sollen.

Reformpläne

Die USA hatten vor dem Treffen, zu dem auch Deutschland mit eingeladen hatte, die UN-Mitgliedsstaaten aufgefordert, einen Zehn-Punkte-Plan für Reformen zu unterstützen. Bisher hätten 128 der 193 Nationen bei den UN die Erklärung unterschrieben, erklärte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. Differenzen gibt es dagegen noch bei der Finanzierung der UN.

Trump betonte erneut, keine Nation dürfe bei den Vereinten Nationen eine unverhältnismäßig große Last schultern. UN-Diplomaten befürchten, dass die USA ihre Zahlungen an die Weltorganisationen massiv kürzen könnten.

Die Sparpläne der US-Regierung gefährdeten die Flüchtlingshilfe der Vereinten Nationen, warnte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, am Sonntag vor einem Treffen mit US-Außenminister Rex Tillerson. Ohne Geld aus den USA sei das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) nicht mehr arbeitsfähig. Beim UNHCR haben die USA im vergangenen Jahr mehr als 1,5 Milliarden US-Dollar des Jahresbudgets von vier Milliarden US-Dollar getragen. Die Europäische Union und Deutschland lagen mit je rund 360 Millionen US-Dollar dahinter.

Krisen im Mittelpunkt des Treffens

"Fokus auf die Menschheit": Unter dieser Überschrift treffen ab diesem Dienstag in New York Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zusammen. Um ein würdiges Leben für alle, Nachhaltigkeit und Frieden in der Welt soll sich die jährliche Aussprache im UN-Hauptquartier am East River drehen.

Doch tatsächlich stehen Kriege und Krisen im Mittelpunkt. Unmittelbar vor dem Treffen verurteilte UN-Generalsekretär António Guterres ethnische Säuberungen in Myanmar, warnte vor einer militärischen Eskalation in Nordkorea und beklagte immer mehr Vertriebene in Zentralafrika. Unter anderem.

Augenmerk auf Donald Trump

Genügend Themen also, deren Lösung zumindest am Rand der Generaldebatte dringend angegangen werden müsste. Im Mittelpunkt des Interesses steht indes ein Mann, dem kaum jemand die Lösung auch nur einer dieser Krisen zutraut: US-Präsident Donald Trump.

Seine erste Rede vor den Vereinten Nationen wird am Dienstag mit Spannung erwartet. "Ich bin fest davon überzeugt, dass ein Engagement in internationalen Organisationen wie den UN der beste Weg ist, amerikanische Interessen zu wahren", sagte Guterres vorab. Zugleich kündigte er an, in seiner Auftaktrede selbst klare Worte zu wählen.

Manche Politiker kommen, andere nicht

Außer Trump haben sich auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Kanadas Premier Justin Trudeau und Israels Präsident Benjamin Netanjahu angekündigt. Der 72. Generalversammlung steht als Vize erstmals auch ein Israeli vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat - wenige Tage vor der Bundestagswahl - abgesagt.

Auch Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin lassen sich vertreten. Dass Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi nicht nach New York kommt, hat ihr heftige Kritik eingetragen. Nordkoreas Diktator Kim Jong Un hingegen ist noch nie bei den UN aufgetreten.

Trotz mancher Absagen hofft Guterres, dass die Generaldebatte zu einer globalen Annäherung beitragen wird. Ausdrücklich am Herzen liegt ihm die Verbesserung der Beziehungen zwischen den USA und Russland. "Wenn diese Beziehungen schlecht sind, leidet die gesamte internationale Gemeinschaft", erklärte er, unter anderem mit Blick auf den anhaltenden Krieg in Syrien. Um Konflikte künftig im Vorfeld zu entschärfen, will Guterres in New York ein Gremium aus 18 hochrangigen Vermittlern vorstellen. Als erstes sollen sie versuchen, mit den verfeindeten Lagern in Libyen zu sprechen.

Marc Engelhardt
(epd)

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