"Eine weitsichtige und nachhaltige Friedenspolitik, die über sicherheitspolitische und militärische Maßnahmen hinausreicht, ist überfällig", sagte Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel am Dienstag in Aachen. Die jüngst verabschiedeten Leitlinien der Bundesregierung "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" würden dahingehend in die richtige Richtung weisen. Misereor äußerte sich zum Internationalen Tag des Friedens am 21. September.
Zivile Konfliktbearbeitung und Gewaltprävention
Für die kommenden Legislaturperiode appellierte Spiegel für "einen ressortübergreifenden und friedenspolitisch kohärenten Aktionsplan, der konkrete Maßnahmen zum Beispiel bei der Ressortabstimmung benennt". Zudem müssten die notwendigen strukturellen, personellen und finanziellen Ressourcen für die zivile Konfliktbearbeitung und zur Gewaltprävention dringend aufgestockt werden. "Bislang wird die öffentliche und politische Debatte jedoch von der Forderung nach immer höheren Militärausgaben dominiert", so Spiegel.
"Falsches Signal" der EU
Auch die soeben von der EU vorgeschlagene Erweiterung des "Instruments für Stabilität und Frieden" (ISP), die die Verwendung von EU-Hilfsgeldern auch für den Aufbau von Kapazitäten militärischer Akteure erlauben soll, sei ein falsches Signal. Es führe zu einer gefährlichen Verwässerung der Grenzen zwischen Zivilem und Militärischem. Die Bundesregierung solle sich gegen die geplante Erweiterung aussprechen, forderte Spiegel.
