NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir stehen vor historischen Herausforderungen"
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir stehen vor historischen Herausforderungen"
Pfr. Dr. Antonius Hamers
Pfr. Dr. Antonius Hamers

13.09.2017

Katholisches Büro NRW zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Laschet "Menschen müssen in Arbeit gebracht werden"

Regieren mit "Maß und Mitte" hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt. Es müsse vor allem die Arbeitslosigkeit in den Blick genommen werden, fordert der Leiter des Katholischen Büros NRW.

domradio.de: Armin Laschet hat in seiner ersten Regierungserklärung von "historischen Veränderungen" gesprochen und konkret das Ende der Steinkohleförderung, den Brexit und den Ausstieg aus der Atomenergie genannt. Wie will man denn in NRW darauf reagieren?

Dr. Antonius Hamers (Leiter des Katholischen Büros NRW): Der Ministerpräsident hat seine Regierungserklärung in einen großen Kontext gestellt. Er hat noch einmal deutlich gemacht, dass die genannten großen Veränderungen natürlich auch für die Landespolitik eine große Herausforderung sind und dass wir als Land in der Mitte Europas unmittelbar in europäische Bezüge mit eingebunden sind.

Dann hat er die einzelnen Politikfelder, die eine Rolle spielen und die in der Landesregierung besetzt sind, vorgestellt und diese wiederum in den Kontext der großen Herausforderungen gestellt. Da gibt es natürlich den Bereich Digitalisierung, der nicht nur für die Wirtschaft, sondern auch für Bildung, Schule und Wissenschaft eine große Herausforderung darstellt. Außerdem geht es um den gesamten Bereich des Klimaschutzes, der eben nicht nur den Abbau von Kohle hier in NRW angeht, sondern auch die Frage einer klimagerechten und modernen Mobilität mit umfasst. Laschet hat die einzelnen Politikfelder immer wieder in Beziehung zu den großen Herausforderungen gestellt, vor die wir als Bevölkerung oder als Land insgesamt stehen.

domradio.de: Seit Ende Juni ist Laschet jetzt Regierungschef in Nordrhein-Westfalen. Im Wahlkampf hatte er versprochen, NRW bei Wirtschaft, Bildung und innerer Sicherheit wieder bundesweit an Spitzenplätze zu führen. Ist denn davon schon was zu merken?

Hamers: Dafür ist der Zeitraum sicherlich etwas zu kurz. Zu merken ist es natürlich daran, dass zumindest der Wille besteht, etwas zu verändern und dass jetzt zwei Gesetzespakete vorgelegt worden sind: Erstens geht es um zusätzliche Finanzmittel, von denen die Kirche als Träger von Kindertageseinrichtungendie auch profitiert. Das freut uns natürlich.

Der zweite Punkt ist das sogenannte Entfesselungsgesetz, wo unterschiedliche Bereiche innerhalb der Bürokratie angepackt, verschlankt oder vereinfacht werden sollen. Darin enthalten ist ein Punkt, der uns nicht gut schmeckt. Das ist der Bereich des Sonntagsschutzes. Denn die Ladenöffnungszeiten sollen an Sonntagen ausgedehnt werden. Wir machen natürlich deutlich, dass wir das nicht so gut finden. Aber das sind zwei große Vorhaben, die jetzt von der Landesregierung geplant sind - die Finanzierungsfrage und das Entfesselungsgesetz - um mit dem Regierunghandeln zu beginnen.

domradio.de: Welche Punkte etwa im sozialen Bereich betrachten Sie als wesentlich in seiner Regierungserklärung?

Hamers: Als ganz wesentlich betrachte ich den Aspekt der Arbeit; dass vor allem in den Gegenden in NRW, in denen eine relativ hohe Arbeitslosigkeit herrscht, Menschen wieder in Arbeit gebracht werden. Denn Arbeit ist ein wichtiger Aspekt der sozialen Teilhabe und auch der Menschenwürde und trägt auch dazu bei, soziale Probleme zu überwinden.

Bei uns in NRW sind die Unterschiede in diesem Bereich groß: Auf der einen Seite stehen die prosperierenden Gegenden wie das Sauerland, das Münsterland, die Rheinschiene oder auch Ostwestfalen. Auf der anderen Seite steht das Ruhrgebiet, wo wir nach wie vor große soziale Probleme haben, die uns als Kirche auch umtreiben. Das sind Bereiche, die dringend angegangen werden müssen.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der auch ein sozialer Punkt ist: Dass die Menschen, die zu uns gekommen sind, vernünftig integriert werden. Das ist einmal ein Aspekt der Bildung, aber natürlich auch ein Aspekt des Arbeitsmarktes.

domradio.de: Das Bündnis von CDU und FDP in NRW ist ja derzeit die einzige schwarz-gelbe Koalition in Deutschland. Könnte das auch eine Art Vorbild-Funktion mit Blick auf die Bundestagswahl haben?

Hamers: Ob das Vorbild-Funktion hat, weiß ich nicht. Das möchte ich auch nicht beurteilen. Nach den aktuellen Umfragen könnte es ja durchaus sein, dass es auch auf Bundesebene wieder zu einer schwarz-gelben Koalition kommt. Ob das nun vorbildlich ist, das wird sich hier in NRW erst erweisen.

Interessant ist, dass die FDP hier in NRW auf ganz andere Politikfelder gesetzt hat, als man früher mit ihr verbunden hat. Sie setzt hier zum Beispiel auf die Familienpolitik und die Schulpolitik und hat auch beide Ministerien besetzt. Das ist sicherlich ein besonderer Aspekt. Aber, ob das nun wirklich vorbildlich ist, das muss sich erst noch zeigen. Dazu ist die Zeit noch zu kurz gewesen. 

Das Interview führte Verena Tröster.

(DR)

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