Menschen demonstrieren vor dem Obersten Gericht in Warschau gegen die Justizreform
Menschen demonstrieren vor dem Obersten Gericht in Warschau gegen die Justizreform

01.09.2017

Polnischer Bischof kritisiert Polens Regierung "Es riecht es nach Autoritarismus und Rassismus"

In Polen haben sich die Bischöfe bisher öffentlich eher zurückgehalten, wenn es um das Handeln der Regierungspartei ging. Jetzt meldet sich indes Weihbischof Tadeusz Pieronek zu Wort: Er wirft der Regierung vor, die Verfassung zu brechen.

Ein polnischer Bischof hat die nationalkonservative Regierung scharf angegriffen. Statt die Verfassung zu hüten, breche die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sie "immer wieder", sagte der frühere Rektor der Krakauer Johannes-Paul-II.-Universität, der emeritierte Weihbischof Tadeusz Pieronek (82), dem Sender TVN24 (Mittwochabend). "Wenn ich sehe, dass die Menschen in Elite und Volk gespalten werden, riecht es nach Autoritarismus, Rassismus", so Pieronek. Sie teile die Menschen in bessere und schlechtere ein.

Pieronek kritisierte Verunglimpfungen von Flüchtlingen durch Regierungspolitiker und sprach von "Niedertracht" im Umgang mit der Verfassung. Dem PiS-Vorsitzenden Jaroslaw Kaczynski warf er vor, so unkontrolliert im Parlament gesprochen zu haben "wie jemand unter Drogen". Vor einigen Tagen hatte Pieronek in einem Interview gesagt: "Wir haben bereits eine Diktatur."

Polens Opposition und die EU-Kommision werfen der Regierung in Warschau vor, mit einer Justizreform die Unabhängigkeit der Gerichte und damit die Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden. Pieronek, von 1993 bis 1998 Generalsekretär der Bischofskonferenz, gilt unter den polnischen Bischöfen als Außenseiter. Mehrfach sorgte er mit provokanten Aussagen für Aufsehen.

Sorge über Antisemitismus in Polen 

Der Europäische Jüdische Kongress (EJC) zeigt sich zudem besorgt über zunehmenden Antisemitismus in Polen. Die Zahl der antisemitischen Angriffe habe zur gleichen Zeit zugenommen, wie die polnische Regierung ihre Kommunikation mit der jüdischen Gemeinschaft abgebrochen habe, erklärte EJC-Präsident Moshe Kantor am Donnerstag in Brüssel.

Regierungen überall in Europa stünden in regelmäßigem Austausch mit den jüdischen Gemeinschaften und versuchten Antisemitismus zu bekämpfen, so Kantor; nur Polen habe kein Interesse an diesem Dialog. Seit einem Jahr habe sich kein Minister mit jemandem der Union der jüdischen Gemeinschaften in Polen getroffen.

(KNA)

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