Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

10.08.2017

USA weiten Sanktionen gegen Venezuela aus Diktatur der Sozialistischen Regierung

Washington hat in den vergangenen Monaten bereits zahlreiche Venezolaner auf seine schwarze Liste gesetzt, darunter Präsident Nicolás Maduro und Vizepräsident Tareck El Aissami. Jetzt haben die USA ihre Sanktionen gegen die Regierung Venezuelas ausgeweitet

Die Strafmaßnahmen betreffen acht venezolanische Funktionäre und Militärs. Mit ihnen sei jeder Geschäftskontakt untersagt, ihre möglichen Vermögen in den USA würden eingefroren, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch (Ortszeit) mit.

Diktatur festigen

Die von den Sanktionen betroffenen Personen seien an der Einberufung der umstrittenen verfassunggebenden Versammlung beteiligt gewesen, hieß es zur Begründung. Maduro habe dieses Gremium geschaffen, um seine Diktatur zu festigen, erklärte US-Finanzminister Steven T. Mnuchin.

Die Vereidigung der Verfassungsversammlung Anfang August war der jüngste Akt im erbitterten Machtkampf zwischen der sozialistischen Regierung und der bürgerlichen Opposition. Das Gremium, in dem Regierungsanhänger eine deutliche Mehrheit haben, steht über den anderen Staatsorganen und damit auch über dem von der Opposition dominierten Parlament.

Misstrauen und Krise

Trotz Misstrauens in die Wahlbehörde entschied das breite Oppositionsbündnis MUD am Mittwoch, Kandidaten für die Regionalwahlen im Dezember aufzustellen. Das Bündnis hofft, deutlich über die Hälfte der Gouverneursposten in dem südamerikanischen Land zu erringen. Die Wahl zur Verfassungsversammlung hatte die Opposition noch boykottiert.

Das erdölreiche Venezuela durchlebt eine schwere politische und wirtschaftliche Krise. Bei gewalttätigen Protesten gegen die Regierung sind bereits über 120 Menschen ums Leben gekommen. Tausende wurden verletzt oder festgenommen. Angesichts galoppierender Inflation und Devisenmangel sind Teile der Wirtschaft zusammengebrochen. Viele Lebensmittel und andere Produkte des täglichen Bedarfs sind nur noch auf dem Schwarzmarkt erhältlich.

(epd)

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