US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump
 Donald Trump spricht in Washington
Donald Trump spricht in Washington

03.08.2017

Trump will legale Zuwanderung in die USA per Gesetz erschweren America, land of freedom?

US-Präsident Trump hatte im Wahlkampf versprochen, härter vorzugehen gegen illegale Migranten. Nun ergänzt er dieses Vorhaben mit einem Gesetzesvorhaben zur Einschränkung der legalen Einwanderung.

US-Präsident Donald Trump will auch die legale Einwanderung einschränken. Er sprach sich am Mittwoch für ein Gesetz aus, das die Vergabe von dauerhaften Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen, sogenannten Greencards, binnen eines Jahrzehnts auf etwa 500.000 im Jahr halbieren soll. Zudem warb Trump für eine leistungsorientierte Reform des Einwanderungsrechts. Derzeit litten amerikanische Arbeiter und Steuerzahler unter der Einwanderung niedrig qualifizierter Personen, sagte der Republikaner.

Künftig sollten Menschen bevorzugt behandelt werden, die "Englisch sprechen, sich selber und ihre Familien finanziell unterstützen können und demonstrieren, dass sie zu unserer Wirtschaft beitragen", erklärte der Präsident. Gegenwärtig vergibt die Regierung Greencards hauptsächlich an Einwanderer mit familiären Bindungen in den USA.

"Bruch mit dem Versprechen der Freiheitsstatue"

Der Gesetzesentwurf sieht auch die Abschaffung der "Visa-Lotterie" vor, bei der jährlich 50.000 Menschen weltweit die begehrte Green Card erhalten. Maximal 50.000 Flüchtlinge bekämen Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungen. Besitzer der Green Card können die Staatsbürgerschaft beantragen.

Kritiker warnten, die USA wichen mit dem Vorhaben vom Versprechen der Freiheitsstatue ab, Arme, Heimatlose und "vom Sturm Getriebene" willkommen zu heißen. Trumps Berater für Migrations- und Sicherheitsfragen, Stephen Miller, entgegnete, die Statue sei ein Symbol für die amerikanische Freiheit, die Tafel mit dem Versprechen sei jedoch erst später dazugekommen.

Kritik, auch aus den eigenen Reihen

Über die bevorzugte Aufnahme qualifizierter Einwanderer debattiert die US-Politik seit Jahren. Das Prinzip stößt in der Wirtschaft auf Kritik. Der republikanische Senator für den Bundesstaat South Carolina, Lindsey Graham, warnte am Mittwoch, eine Reduzierung ungelernter Einwanderer schade Unternehmen, die auf diese Arbeitskräfte angewiesen seien, etwa in der Landwirtschaft oder im Tourismus.

Das Gesetzesvorhaben zur Einschränkung der legalen Einwanderung ergänzt Donald Trumps aggressive Maßnahmen gegen Migranten ohne gültige Papiere. Zudem hält der US-Präsident an seinem Wahlversprechen fest, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu errichten.

(epd)

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