Krise in Venezuela
Krise in Venezuela

29.07.2017

Opposition läuft Sturm gegen Präsident Maduros Verfassungsreform Straßenblockaden am Wahlsonntag in Venezuela

In Venezuela wird neues Blutvergießen befürchtet. Die Opposition ruft zum massiven Protest gegen Präsident Maduro auf. Am Sonntag sollen die Wahllokale sollen leer bleiben, um die auch im Ausland kritisierte Verfassungsreform zu kippen.

In Venezuela drohen an diesem Sonntag wieder Ausschreitungen. Die Opposition rief trotz eines Demonstrationsverbots zu landesweiten Straßenblockaden auf. Der Oppositionspolitiker Capriles rief die Venezolaner auf, sich am Sonntag landesweit an den wichtigsten Kreuzungen und Hauptverkehrsstraßen zu versammeln. Dann würden zwei Bilder in die Welt gehen, "die von leeren Wahllokalen und von vollen Straßen des Protests", erklärte der Gouverneur des Bundesstaates Miranda.

Ihr Protest richtet sich gegen die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung, die der sozialistische Präsident Nicolás Maduro trotz heftiger Kritik angesetzt hat. Bei den seit April anhaltenden Straßenprotesten gegen Maduro wurden 133 Menschen getötet. Die Regierung verstärkte die Ordnungskräfte.

Maduro hält trotz der massiven Proteste und internationaler Kritik an seinem Plan für eine Verfassungsreform fest. Venezuela steckt in einer schweren Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel sind knapp. Die sozialistische Regierung erließ ein Demonstrationsverbot bis Dienstag und droht bei Verstößen mit bis zu zehn Jahren Haft.

Maduro regiert per Sonderdekret

Auch am Freitag war es in zahlreichen Städten wieder zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. In der Stadt San Cristóbal im Westen des Landes wurde ein 18-Jähriger erschossen, wie die Staatsanwaltschaft via Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte. Damit kamen seit Beginn der Massenproteste gegen Maduro Anfang April bereits 113 Menschen ums Leben.

Die Opposition wirft Maduro vor, das Parlament entmachten und sich "diktatorische Vollmachten" sichern zu wollen. Sie sieht darin ein Manöver, die 2018 anstehende Präsidentenwahl hinauszuschieben. Schon jetzt regiert Maduro mit Sonderdekreten am Parlament vorbei. Seit Anfang 2016 stellt die Opposition die Mehrheit im Nationalparlament. 

Innenpolitische Krise zieht Kreise

Maduro rief indes die 19,5 Millionen stimmberechtigten Venezolaner nochmals auf, sich an der Wahl von 545 Mitgliedern einer verfassungsgebenden Versammlung zu beteiligen. Die USA, die EU und zahlreiche lateinamerikanische Staaten appellierten dagegen an Maduro, die Verfassungsreform auszusetzen.

Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos machte klar, dass sein Land das Ergebnis der umstrittenen Wahl nicht anerkennen werde. Die verfassungsgebende Versammlung habe keine Legitimität und sei deshalb rechtswidrig, sagte Santos. Kolumbien werde sich aber weiter für eine friedliche Lösung in Venezuela einsetzen, fügte der Friedensnobelpreisträger hinzu.

Kommen Wirtschaftssanktionen?

Die USA drohten mit Wirtschaftssanktionen. US-Vizepräsident Mike Pence bekräftigte in einem Telefonat mit dem unter Hausarrest stehenden venezolanischen Oppositionsführer Leopoldo López, dass die USA mit «starken und schnellen wirtschaftlichen Maßnahmen» reagieren würden, wenn die Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung stattfinde.

Wirtschaftssanktionen würden Venezuela hart treffen: Mehr als 70 Prozent des venezolanischen Erdöls werden in die USA exportiert. Schon jetzt steckt Venezuela in einer tiefen Wirtschaftskrise. Viele Lebensmittel sind knapp. Die USA verhängten bereits ein Einreiseverbot gegen zahlreiche hochrangige Funktionäre aus Venezuela.

Kolumbien bereitet sich auf fliehende Venezolaner vor

Wegen der Krise in Venezuela will Kolumbien bis zu 200.0000 Flüchtlingen eine Sonderaufenthaltserlaubnis gewähren, wie die Migrationsbehörde laut der Tageszeitung "El Espectador" mitteilte. Schon jetzt versuchen täglich rund 25.000 Menschen, die Grenzbrücke ins kolumbianische Cucúta zu überqueren. Der Chef der Migrationsbehörde, Christian Kruger, sagte, Kolumbien bereite sich auf weitere Einreisewellen vor. Im ganzen Land seien die Behörden alarmiert.

Viele Venezolaner kaufen im Nachbarland nur Lebensmittel ein und kehren dann zurück. In den vergangenen Wochen stieg aber auch die Zahl der Flüchtlinge.

(epd)

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