Frauen mit türkischen Fahnen
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Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel
Recep Tayyip Erdogan
Recep Tayyip Erdogan

20.07.2017

Bundesregierung verschärft Türkei-Politik Tourismus und Wirtschaft betroffen

Mit der Verhaftung von Menschenrechtlern hat Ankara die deutsche Dialogbereitschaft überreizt. Wer unbescholtene Besucher "unter abwegigen Beschuldigungen" verhafte, verlasse den Boden europäischer Werte, sagte Außenminister Gabriel.

In der Krise mit der Türkei will die Bundesregierung ihre Politik neu ausrichten. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte an diesem Donnerstag in Berlin, Anlass sei die Inhaftierung von Menschenrechtlern, darunter auch des Deutschen Peter Steudtner. In einem ersten Schritt verschärfte das Auswärtige Amt die Sicherheits- und Reisehinweise für Reisen in die Türkei.

Alle Maßnahmen seien mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz abgesprochen, betonte Gabriel.

Belastetes Verhältnis

Das Verhältnis von Deutschland und der Türkei sei schweren Belastungen ausgesetzt, sagte der Bundesaußenminister. Bisher habe die Bundesregierung gleichwohl einen Kurs der Dialogbereitschaft verfolgt. "Wieder und wieder haben wir darauf gesetzt, dass schon irgendwann die Vernunft wieder einkehren wird und wir zu gedeihlichen Beziehungen zurückfinden können", sagte Gabriel: "Wieder und wieder sind wir allerdings auch enttäuscht worden." Die türkische Regierung habe stets die nächste Stufe der Eskalation erklommen.

Nunmehr sei jeder Deutsche, der in die Türkei reise, in der Gefahr, willkürlich verhaftet und der Unterstützung von Terroristen bezichtigt zu werden. Wer unbescholtene Besucher seines Landes "unter abwegigen Beschuldigungen" festnehme und in Untersuchungshaft bringen lasse, "der verlässt den Boden europäischer Werte", sagte der Außenminister.

Gespräche mit EU-Partnern

Als weitere Maßnahmen soll der Rahmen für Hermes-Bürgschaften überprüft werden, mit denen die Bundesrepublik Investitionen deutscher Unternehmen in der Türkei gegen Zahlungsausfälle absichert. Gabriel sagte, man könne nicht zu Investitionen in einem Land raten, in dem es keine Rechtssicherheit gebe. Mit den europäischen Partnern werde man außerdem über die EU-Gelder für Ankara reden, sagte Gabriel.

Inhaftierungen von Deutschen

Die Fälle von Steudtner und der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu stünden beispielhaft für ein Unrecht, das jeden treffen könne. Steudtner sei weder ein Türkei-Experte, geschweige denn als Kritiker der türkischen Politik in Erscheinung getreten. Die Terrorismus-Vorwürfe gegen ihn seien "an den Haaren herbeigezogen und offensichtlich unbegründet". Steudtner hatte als IT-Experte an einem Menschenrechts-Seminar teilgenommen. Außer ihm waren Anfang Juli neun weitere Personen festgenommen worden, darunter die Direktorin von Amnesty International Türkei.

Der Außenminister erneuerte die Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung Steudtners und der übrigen inhaftierten Deutschen. Den Vorwurf, Berlin mische sich in innere Angelegenheiten der Türkei ein, wies er zurück. Es handele sich um deutsche Staatsbürger.

Türkischer Botschafter einbestellt

Die deutsch-türkischen Beziehungen hatten sich in den vergangen Tagen erneut massiv verschlechtert, nachdem Steudtner in der Türkei in Untersuchungshaft genommen wurde. Der türkische Botschafter wurde am Mittwoch ins Auswärtige Amt einbestellt.

Auch die EU-Kommission kritisierte die Haft für die Menschenrechtler in der Türkei scharf. "Wir fordern die unverzügliche Freilassung dieser Leute.", sagte der Chefsprecher der Behörde, Margaritis Schinas, am Donnerstag in Brüssel. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, äußerte in einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim am Mittwochabend seine "tiefste Besorgnis" über die Inhaftierung "hoch respektierter und bekannter Menschenrechtsverteidiger". Anders als bei der EU ist die Türkei im Europarat bereits Mitglied. Sie ist deshalb auch den menschenrechtlichen Regeln unterworfen, um die sich die Organisation vor allem kümmert.

(epd)

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