US-Einreiseverbot teilweise durchgesetzt
Eingeschränktes US- Einreisevervot tritt in Kraft
Donald Trump scheitert mit Einreise-Dekret
Donald Trump unterschreibt Einreise-Dekret
Vollversammlung der US-Bischöfe
Und US-Bischöfe sind deswegen in Sorge

06.07.2017

US-Bischöfe in Sorge wegen Trumps Einreisedekreten Transitzonen an Flughäfen?

Gibt es ab diesem Donnerstag große Probleme für Flüchtlinge und Muslime aus den sechs Ländern, die von den beschlossenen US-Einreisebeschränkungen betroffen sind? Das befürchten jedenfalls die katholischen Bischöfe in den USA.

Die US-Bischofskonferenz (USCCB) äußerte sich besorgt über die Lage derjenigen Menschen, die ab diesem Donnerstag in zahlreichen US-Transitzonen an Flughäfen festsitzen könnten. Dann wird das vom obersten US-Gericht leicht eingeschränkte Einreisedekret von US-Präsident Donald Trump wirksam.

Sicherheit habe Priorität

Die Direktorin für Migrations- und Flüchtlingsdienste bei der USCCB, Ashley Feasley, sagte dem katholischen Pressedienst CNS, sie sehe große Probleme für einzelne Personen, die zwar in Richtung USA unterwegs, aber faktisch noch nicht angekommen seien. Priorität habe für die Bischöfe die Sicherheit der Flüchtlinge, die auf dem Weg sind. Diese sollten ihr Ziel auch erreichen können.

Der Oberste Gerichtshof hatte am 26. Juni eine einstweilige Verfügung gegen das Dekret bis zur Hauptverhandlung in der Sache aufgehoben. Diese Verfügung hätte Flüchtlingen und Migranten aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern die Einreise in die USA vorläufig weiter gestattet. Konkret geht es um Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen.

Gericht korrigierte Trump-Entscheidung

Das Gericht hatte die ursprüngliche Auslegung der Präsidentenentscheidung dahingehend korrigiert, dass Menschen einreisen dürfen, die glaubwürdig enge ("bona fide") Beziehungen zu Familienangehörigen in den USA nachweisen können oder in den USA arbeiten oder studieren.

Was genau unter diesen "bona fide"- Beziehungen zu einer Person oder Institution in den USA zu verstehen ist, ist allerdings weiter umstritten. So heißt es etwa, Halb- und Stiefgeschwister, Schwiegersöhne und -töchter sowie Eltern und Schwiegereltern dürften einreisen, aber nicht Neffen und Nichten, Cousins und Cousinen, Schwager und Schwägerin sowie Großeltern.

Viele Fragezeichen

Wer bereits ein Visum oder eine permanente US-Aufenthaltsgenehmigung (Green Card) hat, soll - anders als zunächst geplant - auch weiter einreisen können. Das gelte auch für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, anerkannte Asylsuchende und Menschen mit akzeptiertem Flüchtlingsstatus, heißt es weiter.

"Wir fordern die Verwaltung dringend auf", so die Flüchtlingsbeauftragte der Bischofskonferenz, Ashley Feasley, "mehr Klarheit über die Interpretation der Exekutivverordnung" zu schaffen.

Das Oberste Gericht, der Supreme Court, will sich erst im Oktober wieder zur Sache äußern.

(KNA)

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