Daniel Günther (Mitte), Ministerpräsident der Jamaika-Koalition mit Vertretern von FDP (l.) und Grünen (r.)
Daniel Günther (Mitte), Ministerpräsident der Jamaika-Koalition mit Vertretern von FDP (l.) und Grünen (r.)

28.06.2017

Katholik will Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein führen Daniel Günther wird Ministerpräsident

Als "Jüngling" oder "ewiger Konfirmand" wurde Daniel Günther (CDU) von vielen Medien im Wahlkampf bezeichnet. Nach seinem Überraschungssieg ist davon keine Rede mehr. Mittwoch will er Ministerpräsident werden.

Lange hatte die SPD in den Umfragen geführt. Dass am Ende Daniel Günther mit seiner CDU den Sieg bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl errang, war für viele eine Überraschung. Am Mittwoch will sich der Katholik zum Ministerpräsidenten des nördlichsten Bundeslandes wählen lassen, um fortan ein "Jamaika-Bündnis" aus CDU, Grünen und FDP anzuführen.

Zusammen kommen die Partner auf 44 von 77 Sitzen im Landtag und damit auf eine stabile Mehrheit. Allerdings gelten "Jamaika-Koalitionen" als instabil, wie das bisher einzige Beispiel im Saarland gezeigt hat und wie auch bei den Kieler Koalitionsverhandlungen deutlich wurde:

Weil sich Grüne und FDP bei Wirtschafts- und Verkehrspolitik nicht einig wurden, wären sie fast zum Stillstand gekommen. Doch nun sei alles wieder in bester Ordnung, heißt es aus der Landeshauptstadt.

Der einzige bekennende Katholik

Vor einigen Monaten war Günther noch weitestgehend unbekannt. Mit Fleiß und einem zielstrebigen Wahlkampf arbeitete er sich an die Spitze des Landes. Der 43 Jahre alte Politikwissenschaftler hat die klassische CDU-Karriere hinter sich, war Kreisvorsitzender der Jungen Union, später Ortsvorsitzender. 2009 zog er in den schleswig-holsteinischen Landtag ein, wo er 2014 den Fraktionsvorsitz übernahm. Seit 2016 ist er CDU-Landesvorsitzender.

Im Kieler Landeshaus war Günther bislang der einzige bekennende Katholik. "Der Glaube ist für mich wahnsinnig wichtig, auch bei meiner politischen Arbeit", sagte er einmal im Wahlkampf. In seiner Heimatstadt besucht er regelmäßig die katholische Kirche.

Einsatz für Gottesbezug in der Landesverfassung

2016 begleitete er den scheidenden Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) auf einem Besuch bei Papst Franziskus in Rom. Günther sprach von einem "einzigartigen Erlebnis", bei dem er das Bild eines Kirchenfensters aus seiner Heimatgemeinde Eckernförde von Franziskus segnen ließ. Ebenfalls im Jahr 2016 sprach er sich für die Aufnahme eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung aus. Das Vorhaben scheiterte allerdings im Landtag.

Für die bevorstehende Legislaturperiode haben er und sein schwarz-grün-gelbes Bündnis bereits zahlreiche Veränderungen angekündigt - unter anderem in der Schulpolitik. So ist zum Schuljahr

2019/20 die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren geplant. Vor der Umstellung können sich die einzelnen Gymnasien jedoch einmalig entscheiden, ob sie beim Turboabitur nach acht Jahren bleiben wollen.

"Jamaika" steht auch für bessere Inklusion und gelockerte Sonntagsöffnungszeiten

Auch beim Thema Inklusion will Jamaika nachbessern: Bis 2024 sollen laut Koalitionsvertrag jedes Jahr 70 neue Sonderpädagogen eingestellt werden - insgesamt also 490 neue Lehrer. Bestehende Förderzentren sollen erhalten bleiben. Auf dem Arbeitsmarkt will das Bündnis neue Wege gehen und über ein Bürgergeld oder Grundeinkommen diskutieren.

Für Wirbel sorgt bereits die Ankündigung, die Sonntagsöffnungszeiten flexibler zu gestalten. Gewerkschaften übten bereits scharfe Kritik an diesem Plan, auch die Kirchen dürften nicht erfreut sein.

Mit dem Bekenntnis zur "Ehe für alle" enthält der Koalitionsvertrag eine Premiere: Erstmals setzt sich eine CDU-geführte Landesregierung ausdrücklich für die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften ein. Daniel Günther hatte sich bereits im Mai als Befürworter der Homo-Ehe geoutet und einen entsprechenden Parteitagsbeschluss der Nord-CDU erwirkt. Eine Entscheidung für die "Ehe für alle" müsste allerdings auf Bundesebene fallen.

Konfirmanden-Image abgelegt

Schon als Oppositionsführer ließ Günther keine Gelegenheit aus, die SPD-geführte Landesregierung zu attackieren. Im Wahlkampf stellte er erneut seine rhetorischen Fähigkeiten unter Beweis. Als zukünftiger Ministerpräsident hat er die Chance, seinen Worten auch Taten folgen zu lassen. Im Wahlkampf stellten viele Medien Günther als "Jüngling" oder "ewigen Konfirmanden" dar. Dieses Image haftet dem Wahlsieger inzwischen nicht mehr an, zumal ein Katholik in der Regel sowieso kein Konfirmand sein kann.

(KNA)

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