23.06.2017

Das Thema Kirche und Staat spielt nur eine untergeordnete Rolle Familie, Islam, Ehe für alle – SPD stimmt über Wahlprogramm ab

Beim AfD-Parteitag wurde zum Kirchenaustritt aufgerufen. Bei den Linken gab es Streit um die Staatsleistungen, bei den Grünen Aufrufe zur Reform der Kirchensteuer. Beim SPD-Wahlparteitag ist all das nicht zu erwarten.

Die SPD will am Sonntag auf einem außerordentlichen Parteitag in Dortmund ihr Wahlprogramm verabschieden. Zu den Schwerpunkten des dazu vom Parteivorstand Ende Mai verabschiedeten Leitantrags gehört die Familien- und Bildungspolitik. So fordern die Sozialdemokraten die Einführung eines Familiengeldes. Außerdem sprechen sie sich für eine Familienarbeitszeit für junge Eltern und für Paare aus, die ihre Angehörigen pflegen.

Öffnung der Ehe

Die SPD ist für die Öffnung der Ehe auch für schwule und lesbische Paare - macht dies aber anders als die Grünen nicht ausdrücklich zur Vorbedingung für mögliche Koalitionsverhandlungen. Weiter heißt es zur "Ehe für alle" im Antrag: "Das schließt das Adoptionsrecht ausdrücklich mit ein." Kitagebühren will die SPD schrittweise abschaffen. Sie plant ein großflächiges Schulmodernisierungsprogramm und plädiert für den Ausbau der Schulsozialarbeit sowie "guter Ganztagsangebote". Die Rechte von Kindern sollen im Grundgesetz verankert und das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt werden.

Image und Islam

Im Verhältnis zum Islam setzt die Partei auf die Zusammenarbeit mit nicht-radikalen Moscheegemeinden und Verbänden und unterstützt den islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache: "Dabei verfolgen wir das Ziel, dass islamische Religionslehrerinnen und -lehrer sowie Imame an deutschen Lehrstühlen ausgebildet werden." Eine "Null-Toleranz-Politik" dagegen ist aus Sicht der SPD gegenüber "Hasspredigern und Islamistinnen und Islamisten" erforderlich: "Wir werden extremistische islamistische Moscheen schließen und ihre Finanzierung unterbinden."

Anders als bei Grünen, Linken und AfD spielen Fragen zur Kirchensteuer und zum Verhältnis von Kirche und Staat keine Rolle im Leitantrag. Die Kirchen kommen vor allem vor bei der Würdigung des zivilgesellschaftlichen Engagements.

Gerecht und solidarisch

Bei der Flüchtlingspolitik hebt die SPD drei Aspekte hervor: "Wir müssen die Fluchtursachen in den Heimatländern bekämpfen, die Außengrenzen Europas sichern und die Flüchtlinge innerhalb Europas solidarisch verteilen", heißt es im vorläufigen Programm. Zudem spricht sich die SPD für ein Einwanderungsgesetz aus. Die Mehrstaatlichkeit will sie "gerechter" gestalten und plädiert für die Prüfung eines "Generationenschnitts", wonach die automatische Weitergabe der Staatsangehörigkeit an Kinder gekappt wird, falls die Auswanderung einige Generationen zurückliegt.

Entwicklung und Schutz

Für dringend geboten hält die Partei eine verlässliche und ausreichende Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit. Die SPD hält demnach an dem Ziel fest, mindestens 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen- "und das unabhängig von Ausgaben für in Deutschland aufgenommene Flüchtlinge".

Klimaschutzpolitik wird in dem 72-seitigen Leitantrag als "Friedenspolitik und Ausdruck internationaler Solidarität" bezeichnet: "In Deutschland wollen wir bis 2020 den Ausstoß von CO2 im Vergleich zu 1990 um mindestens 40 Prozent senken, bis 2050 wollen wir weitestgehend Treibhausgasneutralität erreichen." Zu dem Leitantrag liegen den rund 600 Delegierten ein rund 1.000-seitiges Antragsbuch vor. Neben Kanzlerkandidat und Parteichef Martin Schulz wird auch Altkanzler Gerhard Schröder auf dem Parteitag sprechen.

Birgit Wilke und Joachim Heinz
(KNA)

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Aktuell: Aufarbeitung von Fällen sexuellen Missbrauchs.

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

DOMRADIO in Berlin und Brandenburg

Ab sofort auf DAB+ auch in Berlin und Brandenburg: Das Kölner DOMRADIO!

Mit Willibert in die Heilige Stadt

Im November 2019 ist es soweit: Erkunden Sie das ehrwürdige Rom auf dieser Pilgereise mit dem Rom-Kenner Willibert Pauels, Karnevalsfreunden und DOMRADIO.DE Besuchern auch bekannt als "ne Bergische Jung"!

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 22.09.
06:00 - 06:30 Uhr

DOMRADIO Morgenimpuls

06:30 - 11:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • Die Weltkirche im Rücken - Bonifatiuswerk über Papstreise nach Litauen
  • Gespräch zum Tagesevangelium mit Dr. Thomas Sparr
  • Ausblick auf die Deutsche Bischofskonferenz in Fulda - Gespräch mit Ingo Brüggenjürgen
10:15 - 10:20 Uhr

Alle Wetter!

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • 40 Jahre Weltkulturerbe - Aachener Dom
  • Buch Mormon- Eine religiöse Schrift reist durch die Jahrtausende
11:11 - 11:15 Uhr

Wort zum Samstag

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Samstag

  • 40 Jahre Weltkulturerbe - Aachener Dom
  • Buch Mormon- Eine religiöse Schrift reist durch die Jahrtausende
Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Kühe beim Almabtrieb
    23.09.2018 00:00
    Alle Wetter!

    4. September-Woche: Engel, fet...

  • Spätsommerfrühherbst
    23.09.2018 07:10
    WunderBar

    Die Spätsommerfrühherbstfamili...

  • Markusevangelium
    23.09.2018 07:50
    Evangelium

    Mk 9,30–37

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen