Demonstrantin in Venezuela
Demonstrantin in Venezuela

16.06.2017

Krise in Venezuela Papst Franziskus fordert Neuwahlen

Dutzende Menschen sind in Venezuela bei Protesten gegen die Regierung bereits getötet worden. Tausende wurden festgenommen. Papst Franziskus fordert die Durchführung von Wahlen in dem lateinamerikanischen Land.

Franziskus dringt für eine mögliche Wiederaufnahme von Vermittlungsbemühungen des Vatikan n Venezuela auf die Einhaltung von bereits ausgehandelten Vereinbarungen. Der Vatikan bekräftigte in einem von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin unterzeichneten Brief an eine Gruppe von ehemaligen lateinamerikanischen Präsidenten, aus dem am Donnerstag (Ortszeit) der venezolanische Sender VTV zitierte, den Ruf nach der Durchführung der in der Verfassung vorgesehenen Wahlen.

Venezuelas Präsident Maduro hatte zuvor erklärt, den Papst um Vermittlung zu bitten. Der Vatikan hatte aber bereits deutlich gemacht, dass eine Vermittlerrolle an Bedingungen geknüpft sei, wie etwa die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung. 

Seit Wochen gibt es in Venezuela Proteste gegen die Regierung, die Anfang April versuchte, das Parlament mit seiner oppositionellen Mehrheit auf juristischem Wege zu entmachten. Maduro regiert seit Jahren mit Hilfe von Sonderdekreten und einem Ausnahmezustand am Parlament vorbei. Zudem wurden die längst überfälligen Regional- und Kommunalwahlen nicht mehr durchgeführt. Maduro kündigte an, die Wahlen nach der verfassungsgebenden Versammlung erst im Dezember durchführen zu wollen.

Opposition fürchtet Diktatur

Maduro will mit der Verfassungsreform die tiefe politische und wirtschaftliche Krise im Land mit den größten Ölreserven der Welt befrieden. Durch die geplante Zusammensetzung fürchtet die Opposition aber eher eine endgültige Umwandlung in eine Diktatur, gerade weil Maduro eine Reform der Rolle des Parlaments in den Fokus gerückt hat.

Seit Anfang April kamen bereits über 70 Menschen bei den Unruhen ums Leben. Laut Angaben der NGO "Foro Penal" wurden seit Ausbruch der Proteste bislang 3.100 Menschen verhaftet. Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig für die Gewalt verantwortlich zu sein.

"Weg des Austauschs"

Unterdessen sagte der Vize-Vorsitzende der Venezolanischen Bischofskonferenz, Mario Moronta, ohne einen Dialog zwischen allen Verantwortlichen könne sich die Situation weiter zuspitzen. "Wenn es keine Fortschritte gibt, wenn sich Regierung und Opposition weiter verschließen, wenn es nicht gelingt, einen Weg des Austauschs zu finden, wird sich die Gewalt weiter radikalisieren", so der Bischof am Mittwoch in einem Interview der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).

Regionalwahlen in Venezuela sollen im Dezember stattfinden

Die seit Monaten ausstehenden Regionalwahlen in Venezuela sollen laut staatlicher Wahlbehörde CNE am 10. Dezember stattfinden. Dies teilte die CNE-Vorsitzende Tibisay Lucena am Donnerstag (Ortszeit) mit. Die Ansetzung der Wahlen ist eine der Kernforderungen der venezolanischen Opposition. Inwieweit die vom sozialistischen Präsident Nicolas Maduro angeordnete und zuvor stattfindende verfassungsgebende Versammlung Einfluss auf die Wahlen sowie auf die Befugnisse der dann gewählten Regionalregierungen hat, ist noch nicht abzusehen.

Oppositionsführer Henrique Capriles kritisierte die Wahlbehörde, dass sie ausstehenden Regionalwahlen erst nach der Versammlung durchgeführt werden. "Das ganze Vorgehen habe das Ziel das Gesicht der Regierung rein zu waschen", sagte Carpiles. Der Ablauf sei verfassungswidrig, weil die Regionalwahlen schon 2016 hätten stattfinden müssen. Für den kommenden Montag hat die Opposition erneut zu einer Großkundgebung in Caracas aufgerufen.

(KNA, dpa)

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