Die Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) vor dem TV-Duell zur Landtagswahl
Die Spitzenkandidaten Armin Laschet (CDU) und Hannelore Kraft (SPD) vor dem TV-Duell zur Landtagswahl
Dr. Andreas Püttmann
Dr. Andreas Püttmann

12.05.2017

Kirchen-Wahlcheck vor der NRW-Landtagswahl Von Kirchenfeindlichkeit bis Partnerschaft

Am Sonntag wählen die Bürger in NRW eine neue Landesregierung. Welche Relevanz hat Kirche eigentlich in den Wahlprogrammen? Ein domradio.de-Interview mit dem katholischen Publizisten Andreas Püttmann.

domradio.de: Alle großen und größeren Parteien in NRW haben Parteiprogramme mit über 100 Seiten. Wie sieht es darin mit dem Aspekt Kirche aus?

Dr. Andreas Püttmann (Politikwissenschaftler und katholischer Publizist): Vorab: Die Kirche ist kein Verein wie jeder andere, der vor allem als Lobbygruppe in eigener Sache gegenüber den Parteien agiert. Stattdessen muss die Kirche immer übergeordnete Gesichtspunkte der Humanität betrachten und kann nicht nur die Rosinen für sich selbst herauspicken. Wenn wir das gleichsam als Vorzeichen vor die Klammer stellen, kann man sagen, dass Christentum und Kirche bei der CDU am freundlichsten thematisiert sind - und zwar mit großem Abstand vor allen anderen Parteien. Das Thema Religion insgesamt kommt am ausführlichsten bei den Grünen vor, allerdings mit einem ziemlich limitierenden Tenor, also weniger wertschätzend, sondern Schranken-orientiert. Das sind die beiden auffälligsten Befunde.

domradio.de: Wo möchte denn die CDU in NRW ihre christlichen Akzente setzen?

Püttmann: Sie kündigt an, den öffentlichen Anspruch und die Sichtbarkeit des Christentums zu verteidigen - also etwa christliche Symbole im öffentlichen Raum. Hier wird sogar das Sankt-Martinsfest erwähnt, das nicht säkular umgedeutet werden dürfe. Auch das kirchliche Arbeitsrecht wird verteidigt, der besondere "Geist der Dienstgemeinschaft", von dem die Kirche ausgeht. Außerdem werden der Sonntagsschutz, der bekenntnisgebundene Religionsunterricht und die Denkmalpflege, wenn es also gilt, "kulturelle Zeugnisse" zu bewahren, thematisiert. Ein besonderer ethischer Akzent wird dann noch mit der Unterstützung der Hospiz- und Palliativversorgung gesetzt, was den Kirchen ja auch ein sehr wichtiges Thema gegen den Trend zur "aktiven Sterbehilfe" ist.

domradio.de: Eine schwarz-grüne Regierungskoalition ist ja auch immer mal wieder Gegenstand von Spekulationen. Kirchenthematisch kämen CDU und Grüne aber nicht so einfach auf einen grünen Zweig, oder?

Püttmann: Richtig. Das wundert bei diesem Thema angesichts der Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann, die ja als bekennende Katholikin bekannt ist. Hier hat sich aber offensichtlich eine andere Richtung durchgesetzt, vielleicht um den Landesvorsitzenden Sven Lehmann. Die Grünen wollen ausdrücklich eine stärkere Entflechtung von Kirche und Staat: eine Feiertagsgesetznovelle, die Kirchenaustrittsgebühr abschaffen, die Staatsleistungen ablösen, das kirchliche Arbeitsrecht schleifen, die ausdrückliche Information über die Freiwilligkeit des Religionsunterrichts verstärken und so weiter. Da sehe ich überhaupt keine Schnittmengen mit der CDU. Allerdings wird man auch gar keine gemeinsame Mehrheit erreichen, denn Schwarz-Grün liegt nach den letzten Umfragen bei 37 bis 39 Prozent.

domradio.de: Wie weit sind denn CDU und SPD beim Thema Kirchenausrichtung voneinander entfernt?

Püttmann: Die Große Koalition wäre für die Kirchen wohl am günstigsten. Die SPD würdigt nämlich die Kirchen als "beständige Partner", allerdings fokussiert auf ihr Hauptziel Gerechtigkeit. Die Wertvermittlung wird nur als Gemeinwohldienst aller Religionsgemeinschaften - unterschiedslos - gewürdigt. Aber der Grundton der Kirchenkritik und der Abgrenzung durch die Betonung von Grundrechtsschutz gegen die Religion ist bei der SPD nicht so stark. Es kommen zwar bei ihr auch die Rechte der Religionslosen akzentuiert vor, aber die beiden großen Parteien sind doch erkennbar kirchenfreundlicher als die kleinen Parteien.

domradio.de: Wir haben ja noch weitere Parteien, die mal mehr und mal weniger etabliert sind - FDP, Linke, AfD, Piraten. Wird man auch hier fündig in den Wahlprogrammen?

Püttmann: Ja, wenn auch sehr knapp. Bei der AfD fällt auf, dass sie völlig islamfixiert ist. Das Thema Kirche und Christentum kommt - wie auch im Grundsatzprogramm der Bundespartei - praktisch nur islambezogen vor, regelrecht obsessiv antiislamisch. Der Islam wird als Störfaktor am Arbeitsplatz und bei der Arbeitsvermittlung thematisiert. Eine wirklich positive Würdigung von etwas, was Kirche und Christentum zum Gemeinwohl beitragen, kommt nicht vor. Diese Kirchenfeindlichkeit wird nicht etwa von den Linken getoppt, sondern von den Piraten. Die wollen gleich total abräumen mit dem ganzen Staatskirchenrecht, einschließlich Abschaffung der Kirchensteuer, ohne irgendein Argument dafür zu nennen. Zudem: Staatsleistungen, Kirchentagszuschüsse, Austrittsgebühr, Religionsunterricht, Gottesbezüge - alles soll weg. Da würde also ein völliger Kahlschlag erfolgen.

Das Interview führte Tobias Fricke

(DR)

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