In der Theorie treffe die Beschreibung des Botschafters zu, sagte Otmar Oehring der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Praxis sehe jedoch anders aus, so der Koordinator für den internationalen Religionsdialog bei der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung.
Botschafter Mehmet Pacaci hatte seine Regierung gegen den Vorwurf eines Demokratieabbaus verteidigt. Die geänderten Verfassungsartikel zielten im Gegenteil auf "mehr demokratische Kontrolle, mehr Rechenschaftspflicht und Gewaltenteilung", sagte Pacaci der Katholischen Nachrichten-Agentur in Rom.
Westliche Medien, "auch solche, aus denen sich der Vatikan informiert", interpretierten die Verfassungsänderung falsch, wenn sie darin eine Stärkung des Präsidenten sähen, so Pacaci. Dies sei "nicht der Fall". Die Mitte April in einer Volksabstimmung gebilligte neue Verfassung soll voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten. Sie bündelt Befugnisse der Exekutive in der Hand des Staatspräsidenten und gibt ihm stärkeren Einfluss auf die Justiz.
Rechte von Religionsgemeinschaften
Für religiöse Minderheiten in der Türkei gebe es unter der geänderten Verfassung keine Folgen außer "mehr Rechtsstaatlichkeit und mehr Demokratie", erklärte der Botschafter weiter, ohne dafür Beispiele zu nennen. Staatlicherseits gebe es keine negative Haltung gegenüber religiösen Organisationen.
Zu Problemen der katholischen Kirche etwa mit Grundbesitz in der Türkei sagte Pacaci, es bestehe "keine Einschränkung für Religionsgemeinschaften, Immobilien zu erwerben, sofern sie die Gesetze und Regeln beachten". Allerdings passten die Regeln des türkischen Staates und des Heiligen Stuhls nicht zueinander. Die Diskussionen um die Rechte von Religionsgemeinschaften in der Türkei halten seit Jahrzehnten an.
Kirchen rechtlich nicht anerkannt
Diese Darstellung entspreche der Gesetzeslage, gehe aber am eigentlichen Problem vorbei, sagte Oehring. Sowohl die katholische Kirche wie auch das Ökumenische Patriarchat in Konstantinopel seien rechtlich nicht anerkannt, so Oehring, der lange Jahre als Referent für das katholische Hilfswerk missio arbeitete. "Wenn Sie de iure nicht existieren, dann können sie auch keine Grundstücke erwerben."
Möglich sei dies nur über Stiftungen, aber auch hierbei gebe es massive Einschränkungen, führte Oehring aus. Die Tatsache, dass in den vergangenen Tagen türkische Behörden kirchlich genutzte Räumlichkeiten etwa in Diyarbakir unter Beschlag nahmen, zeige beispielhaft die prekäre Stellung der christlichen Minderheit.
