Deutsche und türkische Flaggen
Deutsche und türkische Flaggen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

09.05.2017

Deutsche Politik und der Umgang mit der Türkei Für Asyl und gegen Todesstrafe

Einer möglichen Werbung auf deutschem Boden für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei hat Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Riegel vorgeschoben. Und auch eine andere deutsch-türkische Entwicklung sorgt für Schlagzeilen.

Die Bundesregierung wird nach Worten von Bundeskanzlerin Merkel in Deutschland keine Werbung für die Einführung der Todesstrafe in der Türkei zulassen. Zwar gebe es noch keine konkreten Anfragen, aber: "Die Frage ist leider, leider so hypothetisch dann auch nicht, denn das Thema ist in der Türkei diskutiert worden", so Merkel an diesem Dienstag bei WDR 5.

Es sorge für Klarheit zu sagen, "dass man für einen Inhalt, den wir absolut ablehnen, wie etwa die Todesstrafe" auf deutschem Boden keine Erlaubnis gebe. Ähnlich hatten sich zuletzt auch SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) geäußert.

Die in Deutschland lebenden, wahlberechtigten Türken konnten zuletzt über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei abstimmen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte anschließend auch ein Referendum zur Todesstrafe ins Gespräch gebracht. Nach türkischem Recht wären auch im Ausland lebende Türken stimmberechtigt.

Kein neuer Flüchtlingsandrang erwartet

Ferner erwartet die Bundeskanzlerin keinen neuerlichen Flüchtlingsandrang wie im Jahr 2015. An vielen Stellen sei Vorsorge getroffen worden, ergänzte sie. So funktioniere die Registrierung von Flüchtlingen in Italien "heute sehr viel besser", und es werde an einer Lösung des Libyen-Konflikts gearbeitet.

Erstmals Asyl für türkische Soldaten in Deutschland

Unterdessen haben erstmals mehrere türkische Soldaten und ihre Familien Asyl in Deutschland erhalten. Das Bundesinnenministerium bestätigte am Montagabend entsprechende Berichte von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung". Bei den anerkannten Fällen habe es sich auch um NATO-Soldaten gehandelt, die vor ihrer Entlassung aus der türkischen Armee in Deutschland stationiert waren. Diese besitzen in der Regel einen Diplomatenpass.

Asylanträge von Türken mit einem Diplomatenpass gelten als außenpolitisch besonders brisant. Experten fürchten, eine Anerkennung solch hochrangiger Antragsteller könne das ohnehin belastete Verhältnis zur Türkei weiter verschlechtern.

Ende Januar hatte der türkische Verteidigungsminister Fikri Isik gefordert, Deutschland solle alle Asylanträge türkischer Offiziere ablehnen. Viele der Antragsteller werden von der türkischen Regierung offenbar verdächtigt, am Putschversuch vom Juli 2016 direkt oder indirekt beteiligt gewesen zu sein.

Als Folge des Putschversuchs haben bisher mehr als 100.000 Menschen in der Türkei ihre Arbeit verloren, Zehntausende wurden inhaftiert, darunter auch Tausende Soldaten. Laut Bundesinnenministerium haben seit Juli 2016 mehr als 400 türkische Soldaten, Diplomaten, Richter und hohe Staatsbeamte einen Asylantrag in Deutschland gestellt. Diese Zahl umfasst auch Familienangehörige.

(KNA)

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