Muslime engagieren sich für Flüchtlinge
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02.05.2017

Ministerium gibt Fördermittel für Ditib-Projekte wieder frei Das Geld fließt wieder

Das Bundesfamilienministerium gibt Fördergelder für den türkisch-islamischen Verband Ditib wieder frei, die wegen der Spitzelaffäre vorübergehend gesperrt waren. Kritik an dieser Maßnahme kommt unter anderem von der Opposition.

Das Ministerium wolle den muslimischen Verband wieder mit mehr als einer Million Euro fördern, berichteten der WDR und die "Süddeutsche Zeitung" (Dienstag).

Ditib-Vertreter hätten eine strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den von dem Ermittlungsverfahren Betroffenen zugesichert, hieß es. Das Ministerium hatte im März das Einfrieren der Mittel bekanntgegeben. Hintergrund waren die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen Imame der Ditib wegen Spionage.

Ministerium verteidigt Entscheidung

Das Ministerium verteidigte unterdessen seine Entscheidung: Es gebe keine Verbindung zwischen den Projekten und den Ermittlungen.

Die Unterbrechung der Förderung sei notwendig gewesen, um die Auswirkungen des eingeleiteten Ermittlungsverfahren gegen einzelne Imame der Ditib auf die geförderten Modellprojekte zu prüfen, sagte eine Sprecherin des Familienministeriums am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd). "Die Prüfung ergab, dass nach allen vorliegenden Erkenntnissen keine Verbindungen zwischen den geförderten Projekten und den vom Ermittlungsverfahren betroffenen Imamen besteht", erklärte sie.

Weil es keine Anhaltspunkte für eine Verbindung gebe, habe das Ministerium "keinen Grund und somit auch keine weitere rechtliche Grundlage, um die Fördergelder zurückzuhalten", sagte die Sprecherin weiter. Die Zusammenarbeit mit den Moscheen und muslimischen Akteuren sei notwendig, um die Jugendlichen für Präventionsprojekte zu erreichen, hieß es. Zudem sei das Familienministerium das einzige Ministerium der Bundesregierung gewesen, das die Fördergelder für die Ditib eingefroren habe.

Das Familienministerium widersprach Berichten über Förderungen in Millionenhöhe allein für Ditib-Projekte. Zwei Modellprojekte der Ditib zur Prävention von Jugendlichen gegen ein extremistischen Islamverständnis und zur Stärkung von gesellschaftlicher Verantwortung junger Muslime werden in diesem Jahr mit insgesamt rund 257.000 Euro gefördert, wie das Ministerium mitteilte. Ein weiteres Projekt für Patenschaften zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen werde zwar mit knapp 725.000 Euro gefördert. Hierbei sei die Ditib jedoch lediglich einer von insgesamt 23 Träger des Programms.

Fördergeld für Integrationskurse

Ditib-Projekte wurden demnach seit 2012 mit Fördergeld in Millionenhöhe unterstützt, darunter Integrationskurse sowie Projekte mit Jugendlichen. Im Dezember war bekanntgeworden, dass einige Ditib-Imame in deutschen Moscheen im Auftrag der türkischen Regierung Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung gesammelt hatten. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan macht die Gülen-Bewegung für den Umsturzversuch verantwortlich. Von 16 beschuldigten Imamen haben zehn Deutschland verlassen.

Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen richteten sich nicht gegen die Ditib sondern gegen einzelne, wenige Imame, erklärte der Ditib-Generalsekretär Bekir Alboga, in der ARD-"Tagesschau" am Montagabend. Das habe das Ministerium überzeugt, Ditib-Projekte weiter zu fördern. Die Förderung sei für die nachhaltige Integration von sehr großer Bedeutung.

Kritik von Grünen-Politiker Beck

Der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck kritisierte die Wiederaufnahme der Förderung. "Es kann nicht sein, dass man einem Verband, der in eine Spionage-Affäre verstrickt ist, weiterhin öffentliche Gelder zukommen lässt. Die Bundesregierung tut so, als sei nichts gewesen", erklärte Beck am Dienstag in Berlin. Dass die Regierung sich damit zufrieden gebe, dass Ditib zusichere, die geförderten Modellprojekte strikt von den Ermittlungsverfahren zu trennen, sei "schon fast ein Witz".

Auch der Verband "Kurdische Gemeinde Deutschland" kritisierte die Freigabe der Bundesmittel für Ditib scharf. Die Vorwürfe wegen Spitzelberichten von Imamen in Deutschland seien nicht aufgeklärt, betonte der Bundesvorsitzende Ali Ertan Toprak am Dienstag in Gießen.

Kurdische Gemeinde Deutschland: Schlag ins Gesicht

Die Ditib sei "vom Erdogan-Regime als eine Art türkische Stasi auf deutschem Boden eingesetzt, um hier Andersdenkende und Regimekritiker auszuspionieren und zu denunzieren". Damit habe sich der Verband "als Integrationspartner endgültig disqualifiziert".

Toprak bezeichnete die Entscheidung der Bundesregierung als "ein erneutes Einknicken vor dem Erdogan-Regime und ein fatales integrationspolitisches Signal". Die weitere Förderung von Ditib sei "ein Schlag ins Gesicht aller Migranten, die dieses Land und seine Werte ernst nehmen". Die Kurdische Gemeinde Deutschland kritisiere schon seit Jahren, dass die Ditib von Präsident Erdogan genutzt werde, um die türkischen Muslime in Deutschland für seine Interessen zu instrumentalisieren.

(epd, KNA)

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