Proteste in Venezuela
Proteste in Venezuela

02.05.2017

Aus Lateinamerika kommt Rückendeckung für Papst-Initiative Verfall Venezuelas stoppen

Acht Länder Lateinamerikas unterstützen die Papstforderung nach einer Verhandlungslösung für Venezuela. Präsident Maduro schlägt unterdessen eine verfassungsgebende Versammlung vor. Die Opposition wittert Taktiererei.

Insgesamt acht Regierungen Lateinamerikas haben sich hinter die Ermunterung von Papst Franziskus gestellt, alle Anstrengungen für eine Lösung der Krise in Venezuela zu unternehmen.

Es brauche einen Ausweg aus der humanitären, wirtschaftlichen und politischen Krise auf dem Verhandlungsweg, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungen aus Argentinien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Peru, Paraguay und Uruguay, die am Montag vom kolumbianischen Außenministerium verbreitet wurde.

Fahrplan für Wahlen gefordert

Alles was möglich sei, müsse für Venezuela getan werden - allerdings mit den notwendigen Garantien, heißt es in dem Schreiben weiter. Dazu zählen die Unterzeichner ein Ende der Gewalt im Land und eine vollumfängliche Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit. Auch müssten die politischen Gefangenen freigelassen werden, das Parlament seine Rechte zurückerhalten und ein Fahrplan für Wahlen aufgestellt werden, fordern die acht Regierungen.

Staatspräsident Nicolas Maduro schlug unterdessen die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung zur Lösung der politischen Krise vor. Das Volk und die Arbeiterklasse sollten dabei eine herausragende Rolle spielen, kündigte der Sozialist bei einer Kundgebung zum "Tag der Arbeit" am 1. Mai in der Hauptstadt Caracas an. Details nannte er nicht. Ziel sei eine Verfassungsänderung des Volkes und nicht der Parteien, so Maduro weiter. Damit solle ein Staatsstreich der Opposition abgewendet werden.

Opposition kritisiert Papstaussage

Die Opposition lehnt den Vorstoß ab. Sie hält ihn für einen taktischen Schachzug, um die Macht der Sozialisten zu erhalten. Oppositionsführer Henrique Capriles rief dazu auf, einer Einladung zu einer verfassungsgebenden Versammlung nicht Folge zu leisten. Er kritisierte zudem die Aussage von Papst Franziskus, die Opposition im Land sei gespalten. Das Gegenteil sei der Fall, so Capriles.

In vielen Städten Venezuelas kam es am langen Wochenende erneut zu Protesten gegen die Regierung. Dort trommelten die Demonstranten mit Löffeln auf Kochtöpfe, ein traditionelles Mittel des Protests.

Am Wochenende hatte der Papst die Regierung und alle gesellschaftlichen Gruppen Venezuelas angesichts der Unruhen zu Mäßigung aufgerufen. Die Menschenrechte müssten respektiert und jede weitere Gewalt vermieden werden. Weiter verlangte Franziskus eine Verhandlungslösung für "die schwere humanitäre, soziale, politische und wirtschaftliche Krise, die die Bevölkerung auslaugt". An diese Forderung knüpften die lateinamerikanischen Länder nun an.

Wochenlange Massenproteste

In Caracas finden seit Wochen Massenproteste gegen die Maduro-Regierung statt. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften und privaten Milizen kamen bislang mehr als 30 Menschen ums Leben. Die Nummer zwei des Vatikan, Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin, war von 2009 bis zu seiner Berufung auf seinen jetzigen Posten Botschafter des Heiligen Stuhls in Venezuela gewesen. Er versucht, diplomatische Kanäle für eine Vermittlung Roms offenzuhalten.

Venezuela erlebt seit mehr als drei Jahren eine schwere Versorgungskrise und politischen Spannungen. Die Opposition wirft der Regierung vor, für die katastrophale Versorgungslage und eine Unterdrückung von demokratischen Grundrechten verantwortlich zu sein.

Die jüngste Protestwelle entzündete sich an dem gescheiterten Versuch der Justiz, das Parlament zu entmachten. Dort hat die Opposition die Mehrheit. Sie verlangt die Durchführung von seit Wochen aufgeschobenen Regional- und Kommunalwahlen. Die Regierung hatte jüngst eine weitere Aufrüstung von regierungsnahen Milizen angekündigt. Jedes Mitglied solle ein Gewehr erhalten, versprach Maduro. Es gelte, die Revolution zu radikalisieren. Der Vatikan hatte vor wenigen Wochen versucht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Gespräche verliefen allerdings im Sande.

Tobias Käufer
(KNA)

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