Unruhen in Venezuela spitzen sich zu

Vatikan zeigt sich solidarisch

Trotz 30 Toter bei den jüngsten Unruhen lehnt Venezuelas Präsident Neuwahlen ab. Der Vatikan hat sich unterdes hinter den attackierten Erzbischof von Caracas gestellt.

Heftige Proteste in Venezuela  / © Fernando Llano (dpa)
Heftige Proteste in Venezuela / © Fernando Llano ( dpa )

Der Vatikan hat sich einem Zeitungsbericht zufolge hinter den während eines Gottesdienstes in Venezuela attackierten Erzbischof von Caracas, Kardinal Jorge Urosa Savino, gestellt. Wie die regierungskritische Tageszeitung "El Nacional" am Dienstag (Ortszeit) berichtete, habe Urosa einen Anruf von Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin erhalten, in dem dieser die Solidarität des Vatikan mit Urosa ausgedrückt habe.

Die Geste könne als ein Ausdruck der Einheit zwischen dem Vatikan und der Kirche in Venezuela gewertet werden, hieß es. Es gebe keine Differenzen zwischen der venezolanischen Bischofskonferenz und dem Vatikan, zitiert das Blatt eine nicht näher genannte Quelle aus der Bischofskonferenz.

Handgemenge mit Gläubigen

Mitte April hatten Anhänger der sozialistischen Regierung einen Gottesdienst von Urosa in Caracas gestört, dabei war es auch zu einem Handgemenge mit Gläubigen gekommen. Urosa hatte zuletzt immer wieder das Recht der Menschen in Venezuela bekräftigt, ihre Grundrechte zu verteidigen.

Venezuela wird seit mehr als drei Jahren von einer schweren Versorgungskrise und politischen Spannungen erschüttert. Die Opposition wirft der Regierung vor, für die katastrophale Versorgungslage und die Unterdrückung von demokratischen Grundrechten verantwortlich zu sein. Die Regierung des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro wirft "imperialistischen Kräften" aus dem Ausland vor, einen Wirtschaftskrieg gegen das südamerikanische Land zu führen.

Venezuelas sozialistischer Präsident Nicolás Maduro lehnt trotz 30 Toten bei den jüngsten Protesten und Unruhen Neuwahlen ab. Er wirft der Opposition einen Putschversuch vor. "Die ermordeten Landsleute sind Schuld der Rechten", sagte Maduro bei einer Veranstaltung mit Arbeitern. "Das Volk verlangt Gerechtigkeit." Nach Angaben von Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz starben seit Ausbruch der Proteste am 4. April 30 Menschen, 437 wurden verletzt. "Wir arbeiten daran, die Verantwortlichen zu bestrafen", so Ortega.

Gewehre für Milizen

Die jüngste Protestwelle entzündete sich an dem gescheiterten Versuch der Justiz, das Parlament zu entmachten, in dem die Opposition die Mehrheit hat sowie einem Berufsverbot für Oppositionsführer Henrique Capriles. Die Regierung hatte jüngst eine weitere Aufrüstung von regierungsnahen Milizen angekündigt. Jedes Mitglied erhalte ein Gewehr, versprach Maduro. Es gelte, die Revolution zu radikalisieren.

Seit Anfang April kamen mehr als 20 Menschen bei den Protesten ums Leben. Der Vatikan hatte vor wenigen Wochen versucht, zwischen beiden Seiten zu vermitteln. Die Gespräche verliefen allerdings im Sande.

Verarmung im Rekord

Die Organisation SOS-Kinderdörfer hat unterdessen eine hohe Geschwindigkeit von Verarmung und steigende Kriminalität in Venezuela angeprangert. "Wir sind seit 1979 in Venezuela, aber eine derartige Geschwindigkeit an Verarmung haben wir in all den Jahren nicht gesehen", erklärte Sprecher Louay Yassin am Mittwoch in München. "Das beginnt bei der Beschaffung der Lebensmittel für die Familien und Kinder, die in unserer Obhut sind." In staatlichen Supermärkten seien die Regale meist "gähnend leer". Wenn Produkte erhältlich seien, bildeten sich lange Schlangen vor den Geschäften.

Angesichts steigender Kriminalität erklärte SOS-Kinderdörfer, dass Venezuelas Hauptstadt Caracas im weltweiten Vergleich eine sehr hohe Mordrate aufweise. "Plünderungen und Überfälle auf die wenigen Lebensmitteltransporte sind an der Tagesordnung", so Yassin. Viele Eltern trauten sich nicht mehr, ihre Kinder in die Schulen zu schicken, weil es lebensgefährlich geworden sei, auf die Straße zu gehen. Für sie schwinde damit die Chance auf ein besseres Leben.

Fehlendes Verbandszeug

Besonders stark treffe der Mangel die Kinder. "Wir wissen von Ärzten, die Kinder abweisen müssen, die dringend operiert werden müssten, weil OP-Besteck, Verbandszeug und Desinfektionsmittel fehlen", so Yassin. Selbst todkranke Kinder blieben oft ohne Medizin. Die Organisation schätzt, dass aktuell mehr als die Hälfte der Venezolaner mit weniger als drei Mahlzeiten am Tag auskommen müssten.

Rund 85 Prozent aller Medikamente seien nicht mehr erhältlich. Für Hilfsorganisationen wie SOS-Kinderdörfer weltweit werde es immer schwieriger, die verarmten Menschen zu unterstützen.

Hetze auf Regimekritiker

Nach Erkenntnissen von Amnesty International werden zudem Regimekritiker mit Hilfe der Justiz auf systematische Weise verfolgt und bestraft. In einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht dokumentiert die Menschenrechtsorganisation rechtswidrige Maßnahmen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit seitens der venezolanischen Behörden. Amnesty kritisiert dabei insbesondere willkürliche Festnahmen ohne Haftbefehl durch den venezolanischen Geheimdienst SEBIN, die strafrechtliche Verfolgung von friedlichen Aktivisten wegen "Verbrechen gegen das Heimatland", ungerechtfertigte Inhaftierungen sowie mediale Hetzkampagnen gegen Oppositionelle.

"Kritische Stimmen werden in Venezuela nicht geduldet. Und die Behörden scheuen offenbar nicht davor zurück, alle erdenklichen rechtlichen Maßnahmen gegen Menschen zu ergreifen, die eine von der offiziellen Regierungslinie abweichende Meinung äußern", sagte Amnesty-Expertin Erika Guevara Rosas. "Anstatt wahnhaft jede abweichende Meinung zu unterdrücken, müssen die venezolanischen Behörden sich endlich darauf konzentrieren, praktische und langfristige Lösungen für die akute Krise zu suchen, in der sich das Land befindet."


Proteste und Plünderungen in Venezuela / © Miguel Gutierrez (dpa)
Proteste und Plünderungen in Venezuela / © Miguel Gutierrez ( dpa )
Quelle:
KNA , dpa