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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Äthiopien
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller in Äthiopien

26.04.2017

Entwicklungsminister Gerd Müller legt Bericht vor Entwicklungspolitik-Etat steigt deutlich

Um 35 Prozent ist das Etat für die Entwicklungspolitik gestiegen, heißt in dem heute verabschiedeten Entwicklungsbericht. Ein Grund: Die Bekämpfung der Fluchtursachen.

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) spricht gerne weltumfassend - die Erdgeschichte fest im Blick. Entsprechend ziert der blaue Planet den 15. Entwicklungsbericht, den die Bundesregierung am Mittwoch im Kabinett verabschiedete. Und das Vorwort beginnt mit der Feststellung, dass die Erde vier Milliarden Jahre alt ist, vor vier Millionen Jahren Menschen auftraten und inzwischen täglich 230.000 neue Erdenbürger hinzukommen.

Mit drastischen Zahlen und Vergleichen will der Minister vor allem auf die Dringlichkeit einer gerechten und ökologischen Gestaltung der Globalisierung aufmerksam machen. Auf 225 Seiten legt Müller sowohl eine "Art Bilanz" als auch eine "Grundpositionierung" und ein Zukunftsprogramm vor.

Hinter Erwartungen zurück

Leitgedanke ist dabei die Verantwortung für die "Eine Welt". Müller betreibt dabei sein Amt mit Sendungsbewusstsein angesichts der Hungernden und Schutzsuchenden, denen er in den vergangenen Jahren auf seinen Reisen in Entwicklungs- und Katastrophenregionen begegnete: "Auch diese Nacht sind 7.000 Kinder gestorben an Hunger, dass könnte uns gleichgültig sein, mir ist es das nicht", betont er. Die Welt versteht er als "globales Dorf" angesichts der gegenseitigen Abhängigkeiten vom Klima bis zum Ressourcenverbrauch.

Mit dem globalen Zugriff und seinen Visionen nimmt der Minister allerdings in Kauf, dass die deutsche Entwicklungspolitik hinter den geweckten Erwartungen zurückbleibt. Für Beobachter ist dies nicht selten Anlass zur Kritik, für den CSU-Politiker eher Ansporn. Diese Diskrepanz kennzeichnet auch den Bericht. Er orientiert sich an den großen Zukunftsfragen der Menschheit: dem Kampf gegen den Hunger, dem Einsatz für Frieden und Entwicklung, dem Klimawandel, der Flüchtlingskrise und einer fairen Weltwirtschaft.

Private Investitionen stärken

Dabei zieht Müller eine positive Bilanz seiner bisherigen Regierungszeit. Auf vielen Feldern seien Fortschritte erreicht oder zumindest "Leuchttürme" und Modellprojekte errichtet worden. Der Bericht erwähnt etwa die Initiative "Eine Welt ohne Hunger". Mit dem Aufbau von 14 sogenannten Grünen Innovationszentren wurde demnach die wirtschaftliche Situation von 800.000 kleinbäuerlichen Betrieben verbessert.

Nach den Worten des Ministers kann öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aber oft nicht mehr, als Modellprojekte zu entwickeln. Deshalb will er die zweite Säule, nämlich private Investitionen, stärker fördern. Ferner tritt er für eine Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe ein, die alle Politikbereiche umfasst - von der Wirtschaft bis zur Sicherheitspolitik.

Völkerwanderung erwartet

Angesichts der Flüchtlingskrise fordert er etwa von der EU, den nordafrikanischen Mittelmeer-Anrainern schrittweise einen Marktzugang zu eröffnen. Mit einem umfangreichen "Marshallplan mit Afrika" will er langfristig die Fluchtursachen bekämpfen. Ohne eine gerechter gestaltete Globalisierung sei eine Völkerwanderung in Richtung wohlhabender Nationen zu erwarten, meint der Minister. "Die Verlierer der Globalisierung werden es nicht akzeptieren, wenn wir unseren Wohlstand auf den Ressourcen anderer Länder aufbauen, ohne dass sie daran teilhaben", warnt er. Als Beispiel für fairen Handel verweist der Bericht auf das Textilbündnis. Es soll entlang der Lieferkette wirtschaftliche, ökologische und soziale Standards garantieren.

"Entwicklungspolitik ist der Schlüssel zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung", lautet sein Credo. Deshalb mahnt er auch weitere Mittel für die deutsche Entwicklungsfinanzierung an. 2016 konnte Deutschland erstmals die sogenannte ODA-Quote von 0,7 Prozent Entwicklungshilfe im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt erreichen, allerdings nur, weil Teile der Flüchtlingshilfe in Deutschland eingerechnet wurden.

Zweitgrößter Geber nach USA

Müller will diese Quote künftig auch ohne die Flüchtlingshilfe einhalten. Angesichts der globalen Rüstungsausgaben seien 0,7 Prozent ohnehin nur ein Minimalziel, zumal Entwicklungspolitik auch die wirksamste Prävention vor Konflikten sei.

Deutschland hat Großbritannien überholt und ist jetzt nach den USA wieder der zweitgrößte Geber von Entwicklungshilfe weltweit. Dass die Bundesregierung der Entwicklungshilfe aktuell mehr Geld und auch mehr politische Aufmerksamkeit widmet als früher, ist vor allem eine Folge der Flüchtlingskrise: Stichwort "Fluchtursachenbekämpfung".

Christoph Scholz
(KNA)

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