Stimmkarten auf AfD-Parteitag
Stimmkarten auf dem AfD-Parteitag

22.04.2017

Scharfe Kirchenkritik zum Auftakt des AfD-Parteitags Aufruf zum Austritt

Scharfe Kritik an den Kirchen haben führende Vertreter der AfD zum Auftakt des Bundesparteitags in Köln formuliert. Auf den Straßen der Domstadt zogen währenddessen Demonstranten auf. Die Polizei spricht von "angespannter Stimmung".

Die Bundesvorsitzende Frauke Petry sprach am Samstagvormittag mit Blick auf kritische Einlassungen aus den Kirchen im unmittelbaren Vorfeld des Parteitags von "hässlichen, abwertenden und polarisierenden Bemerkungen". Fakten würden ausgeblendet, so Petry. "Was für ein Armutszeugnis."

Ähnlich äußerte sich Bundesvorstandsmitglied Armin Paul Hampel bei der teilweise turbulenten Aussprache zur Tagesordnung. Er begründete dabei seinen Ruf nach Abschaffung der Kirchensteuer auch mit mangelnder Rechtstreue der Kirchen, was sich beispielsweise an der Gewährung von Kirchenasyl zeige. Unter dem Beifall der Delegierten rief er zum Kirchenaustritt auf: "In dem Verein sollte keiner von uns mehr Mitglied sein."

Petry scheitert mit Antrag auf "realpolitische Strategie"

Derweil ist AfD-Chefin Frauke Petry ist mit dem Versuch gescheitert, die Delegierten über eine von ihr gewünschte "realpolitische" Strategie abstimmen zu lassen. Auch weitere Anträge zur ideologischen Ausrichtung der AfD wurden am Samstag verworfen. Die 600 Delegierten entschieden, zusätzliche Tagesordnungspunkte gar nicht zuzulassen. Petry wollte ihre Partei auf einen "realpolitischen Kurs" festlegen. Das lehnt der rechtsnationale Flügel der AfD um den Rechtsaußen Björn Höcke ab. Die Frage gilt auch als Machtprobe zwischen Petry und ihren Rivalen um Parteivize Alexander Gauland und Co-Parteichef Jörg Meuthen.

Angespannte Stimmung rund um AfD-Parteitag

Nur unter massivem Polizeischutz haben die Delegierten des AfD-Bundesparteitags am Samstag ihr Tagungshotel in Köln erreicht. Rund um den Veranstaltungsort in der Innenstadt herrschte am Morgen Belagerungsatmosphäre. Hunderte Demonstranten waren aufgezogen, so dass die AfD-Delegierten einen Spießrutenlauf hinter sich bringen mussten. Die Rechtspopulisten wurden mit Sprechchören, Pfiffen und Transparenten empfangen. Nur das starke Polizeiaufgebot verhinderte, dass das Hotel von den Demonstranten abgeriegelt wurde.

Bei den Blockade-Aktionen kam es immer wieder zu Rangeleien mit der Polizei. Zwei Polizisten wurden verletzt, ein Verdächtiger wurde vorläufig festgenommen. Die Polizei ist mit 4000 Beamten im Einsatz. Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte zuvor gesagt, er befürchte die Anreise von mehreren hundert Gewalttätern aus dem linksextremen Spektrum. Eine Polizeisprecherin sagte am Samstagmittag: "Die Stimmung ist angespannt, aufgeheizt. Wir müssen mal sehen, was der Tag noch bringt."

Nach Darstellung des Bündnisses "Solidarität statt Hetze" wurde die Anreise der AfD-Delegierten durch die Straßenblockaden "massiv verzögert". An den Blockaden beteiligten sich demnach etwa 3000 Menschen. Insgesamt sind für die unterschiedlichen Demonstrationen im Laufe des Tages etwa 50 000 Teilnehmer angemeldet.

"Köln stellt sich quer"

Am Mittag sollte auf dem Heumarkt, einem zentralen Platz neben dem AfD-Tagungshotel, die Hauptkundgebung stattfinden. Veranstalter ist das Bündnis "Köln stellt sich quer", das von Parteien, Gewerkschaften und Kirchen getragen wird.

Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie erhoffe sich von den Demonstrationen ein Signal für Toleranz, Respekt und Vielfalt. "Ich empfinde es als Provokation, dass die AfD ihren Bundesparteitag in Köln durchführt, weil Köln eben genau für das steht, was in der AfD nicht befürwortet wird", sagte die parteilose Politikerin. "Das ist Toleranz, das ist Vielfalt, das ist das Willkommen heißen von Menschen, die nach Köln kommen, egal ob sie hier Zuflucht suchen oder einfach ihren Lebensmittelpunkt hier gewählt haben." Reker war 2015 von einem rechtsradikalen Attentäter lebensgefährlich verletzt worden.

Im Kölner Stadtteil Deutz kontrollierte die Polizei am Morgen nach eigenen Angaben die Personalien von etwa 100 Menschen, die versucht haben sollen, eine Polizeikette zu durchbrechen. An einer anderen Stelle in Deutz seien die Reifen eines Autos angezündet worden, sagte ein Polizeisprecher.

(KNA, dpa, DR)

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