"Die CDU sollte den Beschluss des Essener Parteitages eins zu eins ins Wahlprogramm aufnehmen", sagte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstag). Auch Innenstaatssekretär Günter Krings erinnerte daran, dass der Parteitag die grundsätzliche Haltung der CDU "noch einmal bestätigt" habe. "Diese langjährige Haltung der Union sollte sich auch 2017 im Wahlprogramm wiederfinden", sagte er.
Ähnlich äußerten sich auch CSU-Politiker: Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), betonte: "Ich bin der festen Überzeugung, dass das Ziel von CDU und CSU sein sollte, eine klare Position im gemeinsamen Wahlprogramm dahingehend vorzunehmen, die Erweiterungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft wieder rückgängig zu machen."
Parteitagsbeschluss von Dezember
CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte dem "Spiegel", strengere Regeln im Staatsangehörigkeitsrecht sollte die Union auch im Wahlkampf offensiv vertreten. "CSU und CDU haben eine klare Beschlusslage, die die Rückkehr zum Optionsmodell vorsieht", sagte er.
Die Gegner des Doppelpasses berufen sich auf den in einer Kampfabstimmung herbeigeführten Parteitagsbeschluss von Essen im Dezember, der eine Rückkehr zur Gesetzeslage von 2014 vorsieht. Bis dahin hatten sich die hier geborenen Kinder von Nicht-EU-Ausländern als junge Erwachsene entscheiden müssen, welchen Pass sie behalten und welchen sie abgeben wollen. Die SPD hatte diese Optionspflicht vollständig abschaffen wollen. Die große Koalition verständigte sich schließlich auf den Kompromiss, dass junge Erwachsene beide Pässe behalten dürfen, sofern sie mit 21 Jahren nachweisen, wenigstens acht Jahre in Deutschland gelebt zu haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen zu sein.
Diskussion um "Generationenschnitt"
In der Union wird nun ein "Generationenschnitt" beim Doppelpass diskutiert, der Menschen mit Migrationshintergrund in der zweiten oder dritten Generation einen Doppelpass verwehrt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich gegen strengere Regelungen ausgesprochen. Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) warnte am Freitag vor Schnellschüssen: Aus dem Abstimmungsverhalten von Türken in Deutschland beim Referendum solle man keine unüberlegten Entscheidungen ableiten.
Gegen die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft sprach sich der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, aus. "Viele Politiker meinen offenbar, allein das Ablegen des zweiten Passes verändere die Denkweise", sagte er der "Welt am Sonntag". "Das halte ich allerdings für fragwürdig."
