Im syrischen Duma in der Nähe von Damaskus
Im syrischen Duma in der Nähe von Damaskus
Schweigeminute bei der EU-Konferenz in Brüssel für Kriegsopfer in Syrien
Schweigeminute bei der EU-Konferenz in Brüssel für Kriegsopfer in Syrien
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel

05.04.2017

Syrien-Konferenz in Brüssel beschließt Unterstützung Neue Hilfen für Opfer des Krieges

In Syrien ist kein Ende des Krieges in Sicht. Nicht um eine politische Lösung, sondern um konkrete Hilfe, gerade auch für die belasteten Nachbarländer, ging es bei einem Treffen, zu dem neben anderen die Bundesregierung geladen hatte.

Im Schatten des mutmaßlichen Giftgasangriffs in Syrien hat die internationale Gemeinschaft in Brüssel neue Hilfen für die Opfer des Bürgerkriegs beschlossen.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) gestand am Mittwoch auf der internationalen Konferenz ein, dass er sich mit Blick auf die hohen Flüchtlingszahlen in Syriens Nachbarländern für Europa "schäme". Für die Bundesregierung sagte er weitere Unterstützung im Umfang von rund 1,2 Milliarden Euro zu.

Europa solle sich schämen

Gabriel sagte, vergleichsweise arme Länder wie der Libanon und Jordanien mit weit weniger Einwohnern als Deutschland nähmen "eine so unglaublich große Zahl an Flüchtlingen auf": "Ich finde, Europa hat auch Grund sich dafür zu schämen, wie wenig wir dafür tun." Es müsse aufgepasst werden, dass es in den Nachbarländern nicht zu einem immer schärferen Wettbewerb um Jobs, Wohnungen und Schulplätze komme, warnte der deutsche Außenminister.

Zuvor hatte der libanesische Regierungschef Saad al-Hariri eindringlich die Lage in seinem Land geschildert, das bei vier Millionen Einwohnern und einer halben Million palästinensischer Flüchtlinge nun zusätzlich 1,5 Millionen Syrer beherberge. Das Wirtschaftswachstum sei von durchschnittlich acht Prozent auf ein Prozent gesunken, die Armutsrate auf 30 Prozent gestiegen, erklärte Hariri. Öffentliche Dienste und Infrastruktur seien überlastet, hinzu kämen soziale Verwerfungen: "90 Prozent der libanesischen Jugendlichen fühlen sich durch die syrischen Flüchtlinge bedroht, und Spannungen zwischen den beiden Gemeinschaften erreichen ein gefährliches Niveau", sagte der Regierungschef und sprach von einer "Zeitbombe".

Unterdessen warf ein Bündnis von Hilfsorganisationen Syriens Nachbarländern vor, keine neue Flüchtlinge aufzunehmen. "Alle Nachbarstaaten zu Syrien haben ihre Grenzen wirkungsvoll geschlossen", daher seien "Hunderttausende Syrer nicht in der Lage zu fliehen", hieß es in einer Erklärung, die unter anderen Oxfam und "Save the Children" unterzeichnet hatten.

Neue Hilfsversprechen

Angesichts der Lage wurden auf der Konferenz neue Hilfsversprechen gemacht. Ein Drittel der 1,2 Milliarden Euro aus Deutschland ist für humanitäre Hilfe gedacht. 800 Millionen Euro sollen aber in die längerfristige Entwicklungshilfe, vor allem in Syriens Nachbarländer wie den Libanon fließen. Es geht um Schulen, Ausbildung und Jobs, wie das Entwicklungsministerium in Berlin mitteilte. Die EU-Kommission kündigte aus dem Gemeinschaftshaushalt für das kommende Jahr 560 Millionen Euro an.

Mutmaßlicher Giftgasangriff

Überschattet wurde die Konferenz von dem mutmaßlichen Giftgasangriff am Dienstag in der syrischen Provinz Idlib. Teilnehmer der Konferenz, darunter Gabriel und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, äußerte sich bestürzt. "Die fürchterlichen Ereignisse von gestern demonstrieren, dass leider Kriegsverbrechen in Syrien anhalten", sagte UN-Generalsekretär Antonio Guterres.

Laut der in London ansässigen syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden bei der Attacke mindestens 72 Menschen getötet, darunter 20 Kinder. Diese Zahl werde wegen der mehr als 160 Verletzten voraussichtlich noch steigen.

Papst Franziskus erschüttert

In Rom zeigte sich auch Papst Franziskus erschüttert. Er blicke mit Entsetzen auf das "inakzeptable Massaker", bei dem Dutzende wehrlose Menschen, darunter viele Kinder, getötet worden seien, sagte er bei der wöchentlichen Generalaudienz auf dem Petersplatz. Der Papst appellierte an die Konfliktparteien und die internationale Gemeinschaft, für ein Ende der Kriegshandlungen zu sorgen.

Mit Blick auf ein mögliches Ende der Kämpfe bekräftigte Mogherini die Unterstützung für den Friedensprozess unter dem Dach der Vereinten Nationen. Zugleich machte sie klar, dass "jede langfristige Lösung" des Konflikts die "demokratischen Bestrebungen" des syrischen Volkes ins Zentrum rücken müsse. Gabriel erklärte, der Kampf gegen den Terrorismus in Syrien dürfe eine Demokratisierung Syriens, eine Verfassungsreform und Neuwahlen nicht ins Hintertreffen geraten lassen.

(epd)

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