Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro

03.04.2017

Länder-Experte analysiert Lage in Venezuela "Klar ist: Maduro muss abtreten"

Erst sollte das Parlament entmachtet werden, dann wird das Urteil revidiert. Das zeige, dass das Oberste Gericht auf Anweisung von Maduro arbeite, sagt Venezuela-Experte Reiner Wilhelm im domradio.de-Interview. Maduro müsse nun abtreten.

domradio.de: Ist denn nicht die Tatsache, dass die Entmachtung des Parlaments zurückgenommen wurde, ein Zeichen dafür, dass demokratische Institutionen in Venezuela doch noch funktionieren?

Reiner Wilhelm (Venezuela-Referent beim katholischen Lateinamerika-Hilfswerk Adveniat): Ich muss Sie da enttäuschen. Nein, ganz im Gegenteil. Alle Entscheidungen, die das Oberste Gericht getroffen hat, zeigen, wie abhängig das Oberste Gericht von der Politik und zwar von der Exekutive ist: Erst am Dienstag vergangener Woche die Aufhebung der Immunität der Parlamentarier der Opposition, dann am Freitag die Übertragung der Rechte des Parlaments auf dieses Oberste Gericht, und dann hat Maduro zusammen mit dem Sicherheitsrat das Gericht angewiesen, diese Entscheidung zu revidieren. Deswegen kann von einer Gewaltenteilung überhaupt keine Rede sein.

domradio.de: Die Opposition und Kirchenvertreter sprechen von einer Diktatur in Venezuela. Stimmen Sie dem zu?

Wilhelm: Das kann man genau so sagen. Denn die gesamte Gewalt liegt mittlerweile beim Präsidenten. Nach der Parlamentswahl 2015 hat sich der Präsident regelmäßig mit Ermächtigungsgesetzen ausgestattet und hat sie bis heute immer wieder verlängert. Und auch das passierte immer mit Hilfe des von ihm ins Leben gerufenen Obersten Gerichts.

domradio.de: Die venezolanischen Bischöfe haben am Wochenende den Versuch, das Parlament zu entmachten, scharf verurteilt und in einer Erklärung zu Protesten und zivilem Ungehorsam aufgerufen - das ist schon sehr ungewöhnlich, oder? 

Wilhelm: Das ist durchaus sehr ungewöhnlich. Auf der anderen Seite haben sich die Bischöfe auch schon in früheren Aufrufen sehr deutlich zur Demokratie bekannt und darauf aufmerksam gemacht, dass die Demokratie in Gefahr ist. Sie haben in ihrer Erklärung, die am Samstag veröffentlich wurde, gesagt, eine Nation ohne Parlament sei wie ein Körper ohne Seele. Sie haben erklärt, ohne dieses Parlament gebe es nur noch Uniformität und nur noch eine Diktatur. Sie sind wirklich sehr besorgt.

Aber bereits im Januar dieses Jahres hat die Vollversammlung dies sehr deutlich gemacht und hat noch mal wiederholt, was zwischen dem Vatikan, der Opposition und der Regierung ausgehandelt worden ist. Es geht nämlich darum, die Wahrung der Rechte des Parlaments zu garantieren. Es ging darum, die Freilassung der politischen Gefangenen sofort zu veranlassen, Wahlen der Gouverneure und Bürgermeister zu fordern und den Notstand auszurufen, damit Lebensmittel und Medikamente in das Land kommen. Daran mangelt es am meisten. Viele Menschen suchen inzwischen im Müll nach etwas Essbarem. Das sind unmenschliche Verhältnisse.

domradio.de: Der Papst hatte bereits zu Jahresbeginn versucht, in Venezuela zu vermitteln, was ihm nicht gelungen ist. Am Wochenende hat er sich besorgt gezeigt. Welchen Stand hat denn die Kirche in Venezuela?

Wilhelm: Die Regierung hat versucht, die Kirche immer in die Nähe der Opposition zu bringen. Und Maduro hat immer versucht, nicht mit der Ortskirche zu sprechen, sondern mit dem Vatikan, weil er eine Macht braucht, die moralisch integer ist.

Die Kirche hat sich vor Ort klar auf die Seite der Menschen - nämlich der Armen . gestellt und damit gegen den Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der eigentlich ein Kommunismus ist, und gegen die Diktatur und den Uniformismus, der von Maduro vorangetrieben wird.

domradio.de: Steuert Venezuela auf einen Bürgerkrieg zu?

Wilhelm: Es ist jedenfalls im Moment nicht auszuschließen. Das, was klar ist: Maduro muss abtreten. Jetzt steht wirklich die Person des Präsidenten zur Debatte. Vorher war es eigentlich nur die Frage der Wahl. Aber jetzt ist klar, dass Maduro und die sieben Richter des Obersten Gerichts gehen müssen.

Das Interview führte Uta Vorbrodt.

(DR)

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