Oppositioneller Politiker Luis Silva während einer Debatte im Parlament, 2016
Oppositioneller Politiker Luis Silva während einer Debatte im Parlament, 2016
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro
Venezuelas Präsident Nicolas Maduro

31.03.2017

Politische Eskalation in Venezuela nach Parlamentsentmachtung "Es ist eine Diktatur"

Nach der Entmachtung des Parlaments durch das Oberste Gericht nehmen die politischen Spannungen in Venezuela weiter zu. Parlamentspräsident Julio Borges bezeichnete die Entscheidung des Gerichtes als "Staatsstreich".

Außerdem rief er zu landesweiten Demonstrationen an diesem Wochenende auf. Am Donnerstag kam es zu ersten spontanen Protestkundgebungen. Auch im Ausland stieß der Richterspruch auf scharfe Kritik.

Am Mittwoch hatte das Oberste Gericht Venezuelas das von der bürgerlichen Opposition dominierte Parlament entmachtet und die Entscheidungsbefugnisse der Parlamentarier selbst übernommen. Die Regierung habe die Freiheit und die Rechte der Venezolaner gestohlen, erklärte Borges im Fernsehen. Jetzt könne der sozialistische Präsident Nicolas Maduro machen, was er wolle: "Es ist eine Diktatur."

Verstoß und Putsch

Die Opposition kündigte an, dem Gerichtsurteil keine Folge zu leisten, da es einen Verstoß gegen demokratische Grundrechte und den Rechtsstaat darstelle. Oppositionsführer Henrique Capriles sprach ebenfalls von einem "Putsch" und forderte die internationale Gemeinschaft zum Eingreifen auf.

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski bezeichnete die Vorgänge in Venezuela als "inakzeptabel" und beorderte seinen Botschafter aus Caracas zurück. Auch die Nachbarländer Brasilien und Kolumbien sowie die Europäische Union äußerten sich besorgt. Die US-Regierung beklagte einen "ernsten Rückschritt für die Demokratie".

Torpedos auf die Demokratie

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten OAS, Luis Almagro, nannte das Urteil einen "Selbstputsch" und rief eine Dringlichkeitssitzung des Staatenbunds ein. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wies die Kritik zurück und warf rechten Kräften in der Region vor, die venezolanische Demokratie zu torpedieren.

Die Entmachtung des Parlaments ist dem Gerichtsentscheid zufolge zeitlich unbegrenzt. Zur Begründung erklärte das Oberste Gericht, dass sich die Parlamentsmehrheit nicht an die gesetzlichen Regelungen halte und Entscheidungen der Justiz missachte. Unter anderem habe das Parlament drei Abgeordnete aufgenommen, obwohl deren Wahl vor Gericht angefochten worden sei.

Gewalt demonstrieren

Bereits zu Wochenbeginn hatten die obersten Richter die Immunität der Parlamentarier aufgehoben. Viele Oppositionelle befürchten, dass die Behörden nun Strafverfolgungen ausweiten. Mehrere Oppositionspolitiker sitzen wegen des Aufrufs zu gewalttätigen Demonstrationen oder wegen angeblicher Umsturzpläne im Gefängnis.

Seit Jahren liefern sich die sozialistische Regierung und die Opposition einen erbitterten Machtkampf. Das konservative Oppositionsbündnis MUD drängt auf eine Absetzung des umstrittenen Staatschefs Maduro. Venezuela durchlebt unter anderem wegen des Ölpreisverfalls eine schwere Wirtschafts- und Finanzkrise.

(epd)

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