Soldaten in Myanmar
Soldaten in Myanmar
In der Kritik: Aung San Suu Kyi
Myanmars Staatsrätin Aung San Suu Kyi

30.03.2017

Aung San Suu Kyis Regierung seit einem Jahr in Myanmar im Amt Trübe Menschenrechtsbilanz für die Friedensnobelpreisträgerin

Die Erwartungen waren enorm, als die "Nationale Liga für Demokratie" Ende März 2016 in Myanmar die Regierung übernahm. Bei den Menschenrechten hat die Regierung nach Ansicht von Kritikern jedoch kläglich versagt.

Schüsse in Menschenmengen, Morde, Vergewaltigungen, brennende Häuser und Vertreibungen: Angehörige der Rohingya, die in den vergangenen Monaten zu Zehntausenden vor der Gewalt flohen, berichten Grauenvolles aus dem Rakhine-Staat im Westen Myanmars. Die junge Ayesha etwa schilderte der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, wie sie und 15 andere Frauen von Soldaten geprügelt wurden, bevor einer nach dem anderen sie vergewaltigt habe.

Ayeshas Schicksal gehört zur erschütternden Realität in Myanmar, noch immer und entgegen allen Hoffnungen, die mit dem Regierungswechsel vor einem Jahr verbunden waren. Nach Jahrzehnten der Militärherrschaft wird das südostasiatische Land jetzt von einer zivilen Regierung unter Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi geführt, doch bei den Menschenrechten hat sie nach Ansicht von Kritikern in ihrem ersten Jahr kläglich versagt.

Brutaler Feldzug der Armee

Aufgrund von Hetztiraden buddhistischer Hardliner gab es bereits 2012 Pogrome gegen die staatenlosen muslimischen Rohingya. Nachdem dann im Oktober 2016 Grenzposten der Polizei überfallen wurden, wofür die Behörden militante Rohingya verantwortlich machten, begann ein brutaler Feldzug der Armee. Obwohl das Militär hauptverantwortlich ist, steht auch Suu Kyi massiv in der Kritik. Die 71-Jährige, die nach ihrem Wahlsieg laut Verfassung nicht Präsidentin werden durfte und stattdessen einen Vertrauten einsetzte, ist De-facto-Regierungschefin.

Zentraler Vorwurf: Suu Kyi und ihre Partei "Nationale Liga für Demokratie" (NLD) hätten die Gewalt nicht beendet. Die Regierung habe nur Kommissionen eingesetzt, deren Mitglieder die Gräuel entweder herunterspielten oder kein Mandat hatten, Menschenrechtsverstöße zu untersuchen. Berichte, in denen Kritiker von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "ethnischen Säuberungen" sprechen, wies die Regierung als "fabriziert" zurück.

Ministerien in Hand der Generäle

Trotz des klaren NLD-Wahlsiegs im November 2015 ist die Armee in Myanmar der entscheidende Machtfaktor geblieben. Ihr sind 25 Prozent der Parlamentssitze vorbehalten, was ihr ein Vetorecht einräumt. Ministerien wie Inneres, Grenzschutz und Verteidigung sind ebenfalls fest in Hand der Generäle. Das entbinde Suu Kyi und ihre Regierung jedoch keineswegs von ihrer politischen und moralischen Verantwortung, betonen Menschenrechtler.

"Anstatt sich zu äußern und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, haben sie geschwiegen oder Menschenrechtsverletzungen gar geleugnet", sagte Champa Patel, Amnesty-International-Chefin für Südostasien und den Pazifik, dem Evangelischen Pressedienst (epd). Beim Amtsantritt der NLD seien die Erwartungen auf Besserung groß gewesen.

Friedensbemühungen laufen ins Leere

"Unglücklicherweise hat sich die Lage in vielen Landesteilen verschlimmert." Das gilt den Erkenntnissen zufolge auch für die Bundesstaaten Kachin und Shan im Norden und Nordosten, wo die Armee gegen Rebellen ethnischer Minderheiten vorgeht. Seit das Militär im Juni 2011 einen 17-jährigen Waffenstillstand mit den Kachin beendete, sind nach Schätzungen mindestens 120.000 Menschen intern vertrieben worden. Mit jedem Jahr sei der Konflikt schlimmer geworden: "Die Anzahl der Kämpfe hat sich 2016 verdreifacht, während die humanitäre Hilfe auf fast 50 Prozent zurückgegangen ist", sagte die katholische Kachin-Aktivistin Khon Ja dem Evangelischen Pressedienst.

In Erwartung von Frieden und Gerechtigkeit hatte eine Mehrheit der Kachin 2015 für Suu Kyis NLD gestimmt. Mittlerweile seien die Hoffnungen verflogen, erklärte Khon Ja. Bisherige Friedensbemühungen liefen ins Leere, zudem zeigten sich viele Bewohner enttäuscht darüber, dass die jahrzehntelang als Demokratie-Ikone verehrte Suu Kyi zu den Gräueltaten des Militärs schweige.

Appell: Regierung muss mehr für Menschenrechte tun!

Eine weitere Entwicklung trübt Suu Kyis Bilanz: Myanmars einstige Militärjunta war stets dafür angeprangert worden, dass sie Regimekritiker ins Gefängnis werfen ließ. Ähnliche Vorwürfe muss sich nun aber auch die NLD gefallen lassen. Allein im Februar waren es nach Angaben der Organisation "Vereinigung zur Unterstützung politischer Gefangener" fast 300 Menschen, die aus politischen Gründen hinter Gittern saßen, auf ihren Prozess warteten oder verhaftet wurden.

Entsprechend lassen Menschenrechtler in ihren Appellen nicht nach. "Mit Beginn ihres zweiten Amtsjahres muss die Regierung mehr dafür tun, die Menschenrechtslage zu verbessern und die Kultur der Straflosigkeit zu beenden, die Tätern viel zu lange erlaubt hat, ungeschoren davon zu kommen", betont Champa Patel von Amnesty International.

Von Nicola Glass

(epd)

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