Dr. Andreas Püttmann
Dr. Andreas Püttmann

28.03.2017

Katholischer Publizist sieht keine Entwarnung bei Rechtspopulismus "Gefahr noch nicht gebannt"

Politikwissenschaftler Andreas Püttmann über Rechtspopulisten, Politikverdrossenheit und Kritik an der Fünf-Prozent-Hürde nach der Saarlandwahl. Dauerhaftes politisches Engagement sei wichtiger als Demonstrieren, so Püttmann im Interview.

domradio.de: Es wirkt ein bisschen wie ein Weckruf für die demokratischen Bürger: Trump oder Brexit sollen in Deutschland nicht passieren, deshalb geht man jetzt ausnahmsweise auch einmal an die Urnen. Ist da etwas dran?

Dr. Andreas Püttmann (Politikwissenschaftler und katholischer Publizist): Da ist etwas dran. Allerdings wagen sich verschiedene Personengruppen zur Wahlurne. Im Saarland scheint es so gewesen zu sein, dass sich dort auch viele gemäßigt eingestellte Bürger zur Wahl bewegt haben. Aber bei anderen Wahlen haben aus dem Reservoir der Nichtwähler auch die radikalen Parteien kräftig schöpfen können. Noch ist die Gefahr nicht gebannt. Österreich ist nur knapp an einer Verfassungskrise vorbeigeschrammt.

Wir haben ja noch die Wahlen in Frankreich und möglicherweise in Italien vor uns, wenn es dort vorgezogene Wahlen gibt. Da gibt es mit der "Fünf-Sterne-Bewegung" und der Lega Nord Populisten, die zusammen sehr stark sind, während in Frankreich Marine Le Pen spätestens im zweiten Wahlgang eine Niederlage erleben wird. Ich warne also vor der Entwarnung.

Auch bei uns muss man sehen: Wenn selbst der saarländische AfD-Landesverband, der so rechtsradikal belastet ist, dass die Bundes-AfD ihn vor kurzem noch auflösen wollte, trotzdem locker über die Fünf-Prozent-Hürde kommt und demokratische Parteien wie die Grünen und die FDP dies nicht schaffen, sind wir noch lange nicht am Ende der Krise. Die AfD im Bund hat es trotz ihrer inneren Zerstrittenheit geschafft, relativ stabil um die zehn Prozent zu liegen.

domradio.de: Das heißt, der Schein, dass die Demokraten sich jetzt aufraffen und für ihre demokratischen Parteien eintreten, trügt ein bisschen?

Püttmann: Ja. Zumindest ist das Bild nicht so klar. Die Radikaleren sind ja meist doch diejenigen, die mit mehr Zeit, Geld und Herzblut ihre Sache verfechten. Das liegt in der Natur der Sache, dass die Moderateren oft habituell ein bisschen lau sind. Die letzten Wochen und Monate, in denen man erlebt hat, welches Desaster Rechtspopulisten - einmal an die Macht gelangt - erzeugen, haben einige aufgeweckt. Dies zeigt sich beispielsweise in den Demonstrationen für Europa oder auch beim Eintritt in demokratische Parteien. Hier möchte man doch ein Zeichen setzen, die Demokratie zu verteidigen.

domradio.de: Das Stichwort, das einem durch den Kopf geht, lautet Politikverdrossenheit. Seit Jahren, fast Jahrzehnten, heißt es, die Bürger interessieren sich nicht mehr für die Regierung, die Politik geht an den Menschen vorbei und keiner geht zur Wahl. Hat sich da die Mentalität durch das, was wir im letzten Jahr erlebt haben, geändert?

Püttmann: Zunächst muss man sagen, dass Demonstrationen das Meinungsklima mit prägen. Aber noch wichtiger als spontanes Verhinderungs- oder Bekräftigungsengagement ist das dauerhafte Gestaltungsengagement. Damit meine ich die jahrelange Mitarbeit in Gemeinderäten, in Parteien, um konkrete politische Probleme zu lösen. Reine Bekenntnisse auf der Straße mit Fahnen und Plakaten sind noch nicht rettend - auch wenn sie sicherlich positiv die Atmosphäre verändern.

Mit der Politikverdrossenheit ist es so, dass es natürlich auch konkrete Probleme gab. Da denkt man an die Flüchtlingskrise, die Überfremdungsängste von vielen Bürgern und auch Sicherheitsprobleme. Aber man muss sich darüber im Klaren sein, dass die Ursachen auch in den Individuen liegen. Ich halte die Internetkommunikation für ganz wesentlich, die eine Revolution unserer Meinungsbildung herbeigeführt hat. Da entsteht doch oft eine Gesinnungsegozentrik in den Filterblasen und Echoräumen des Internets, wo man sich nur immer gegenseitig bestätigt.

Nachher, wenn man keine kognitive Dissonanz mehr ertragen und sich damit auseinandersetzen muss, dass andere anders denken, gelangt man leicht zu der Überzeugung, dass diejenigen, die sich der eigenen Erkenntnis noch nicht angeschlossen haben, dumm oder böse sind. Daraus entsteht sehr maßgeblich Politikverdrossenheit. Die Vereinfacher haben es im Internet leichter, weil sie mit kurzen Phrasen Ressentiments bedienen können.

Hier brauchen wir sicherlich noch eine Ökologie der Kommunikation. Nachdem wir bereits die Ökologie der Natur und die des Menschen gemäß Papst Benedikts Reichstagsrede vorgeschlagen bekommen haben, brauchen wir auch eine Ökologie des Staates. Und das heißt in erster Linie: eine Ökologie der Kommunikation. Viele Menschen haben natürlich auch nach rund 70 Jahren Frieden und Freiheit vergessen, wie zerbrechlich der demokratische Rechtsstaat ist, dass er nicht voraussetzungslos ist und mit welchen Argumenten seine Feinde ihn in den 1930er Jahren zerstört haben. Das waren damals eben nicht nur die Nazis, sondern auch ausgeflippte Rechtskonservative.

domradio.de: Was kann man da machen, wenn jeder nur in seiner eigenen Blase steckt und sich nicht mehr mit anderen auseinandersetzen will?

Püttmann: Zunächst muss man auf die realen Erfahrungen mit dem Rechtspopulismus verweisen, da, wo er regieren kann. Da schaut man einmal nach Washington zu Herrn Trump oder nach Warschau zu Herrn Kaczynski oder zu denen, die in Großbritannien den Brexit bewirkt haben oder auch nach Ankara zu Herrn Erdogan und dann sieht man schon, dass diese autoritären Lösungen, die hier im Namen der Freiheit eine Vernichtung der Freiheit betreiben - es zumindest versuchen -, abschreckend sind.

Das andere ist, immer wieder zu versuchen, eine sich verselbständigende Diskussion auf Fakten zurückzuführen und auch auf das Erreichte zu verweisen. Ebenso gilt es, Vergleiche zwischen Europa und anderen Teilen der Welt zu ziehen, um die grassierende Unzufriedenheit etwas aufzubrechen. Man muss zudem die institutionellen Voraussetzungen dafür schaffen, dass man hier die Radikalen in Schach halten kann.

Dazu schlage ich vor, auch über die Fünf-Prozent-Hürde nachzudenken. Wenn deren Ergebnis ist, dass regelmäßig die Radikalen von Links und Rechts diese Hürde leicht überwinden, aber demokratische Parteien wie die FDP oder die Grünen daran scheitern, haben wir nachher eine Situation, wo es nur noch große Koalitionen gibt mit nur noch radikalen Parteien als Opposition, wie jetzt im Saarland. Da sollte man schon darüber nachdenken, ob man die Möglichkeit von kleinen Koalitionen nicht eher eröffnet, wenn man etwa eine vier oder drei Prozent-Hürde hat und es gelingt, auch eine große Partei mit ein oder zwei kleinen Parteien eine Koalition bilden zu lassen.

Das Interview führte Renardo Schlegelmilch.

(dr)

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