US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump

21.03.2017

Katholische US-Bischöfe kritisieren Trumps Gesundheitsreform "Schwerwiegende Mängel"

Die katholischen US-Bischöfe kritisieren erneut die Pläne von Präsident Donald Trump zur Reform der Krankenversicherung Obamacare – besonders die ganz Armen seien betroffen.

In einem neuen Schreiben beanstandet der Vorsitzende des Komitees für soziale Gerechtigkeit, Bischof Frank J. Dewane, "schwerwiegende Mängel". Der vorliegende Entwurf treffe gerade die Bedürftigsten am härtesten, so Dewane. Sie seien wegen der Kürzungen bei Medicaid - dem Versicherungsprogramm für die Armen - "einem besonders großen Risiko" ausgesetzt. Die geplanten Änderungen würden einen "erschwinglichen Versicherungszugang" verhindern.

Bischof Dewane aus Venice (Florida) fordert daher alle Abgeordneten auf, "die Gesetzgebung zu ändern, um diese schweren Mängel zu korrigieren". .Ein "lobenswerter" Aspekt von Trumps Plänen sei allerdings die vorgesehene Kürzung der Bundesmittel für Dienstleister, die unter anderem auch Abtreibungen anbieten.

Brief bereits im Januar

Der Republikanische Kongress-Führer Paul D. Ryan hatte zuvor argumentiert, die Abschaffung von Obamacare gebe den Amerikanern bessere Alternativen auf dem freien Markt, die billiger seien. Der unabhängige Rechnungshof des Kongresses warnte unterdessen, als Folge der geplanten Reformen könnten in den kommenden Jahren bis zu 24 Millionen Amerikaner den Zugang zu bezahlbaren Krankenversicherungen verlieren. Betroffen seien vor allem ärmere Amerikaner.

Schon im Januar hatten die katholischen US-Bischöfe einen Brief an das Weiße Haus geschrieben, in dem sie darauf drängten, sicherzustellen, dass die Amerikaner ihre Krankenversicherung nicht durch ein neues Gesetz verlieren dürften.

Gesundheitskosten senken

Trump will mit seiner Reform die allgemeine Krankenversicherungspflicht ebenso abschaffen wie Sanktionen gegen Unversicherte. Auch Zuschüsse des Staates zum Erwerb der Versicherung sollen gestrichen werden; stattdessen soll es Steuernachlässe geben. Die Republikaner wollen die Gesundheitskosten mit diesen Maßnahmen deutlich senken. Trump hatte die Rücknahme von Obamacare zu einem zentralen Punkt im Wahlkampf gemacht.

US-Präsident Donald Trump hat am Montag bei einer Kundgebung in Louisville (Kentucky) einen leidenschaftlichen Appell an seine Partei zur Verabschiedung einer Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus gerichtet. Der von Trump unterstützte Entwurf der Fraktionsführung droht bei der Abstimmung am kommenden Donnerstag zu scheitern. Die Ablösung von "Obamacare" war eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Mehrheit zweifelhaft

"Wir haben Stunden über Stunden investiert, um diesen Entwurf zu verbessern und an diesem Punkt ist klar, dass die Verhandlungen zu Ende sind", sagte der Vorsitzende des ultrakonservativen Freedom Caucus innerhalb der republikanischen Mehrheitsfraktion, Mark Meadows, am Montag.

Dem rechten Parteiflügel geht die Demontage der von Präsident Barack Obama eingeführten Gesundheitsreform nicht weit genug. Den Demokraten und Teilen des liberalen Flüges der Republikaner ist sie bereits zu weitreichend. Ob es am Donnerstag zu einer Mehrheit für die Gesetzesvorlage reicht, ist offen. Im Erfolgsfalle muss sie dann die noch größere Hürde im Senat nehmen.

Keine Vorsorge für Millionen

Trump sagte am Montag: "Wir müssen das hinkriegen." Nur wenn die Gesundheitsreform, bei der direkte Zuwendungen durch Steuerleichterungen ersetzt werden sollen, stehe, könne die wichtige Steuerreform angegangen werden. Unabhängige Analysen gehen davon aus, dass im Falle der Umsetzung der bisherigen Pläne mehrere Millionen Amerikaner ihre Gesundheitsversorgung verlieren würden.

(KNA, dpa)

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