Polizist bei einer Abschiebung
Polizist bei einer Abschiebung
Bekommen keinen gemeinsamen Honig: Präses Rekowski und Kardinal Woelki
Präses Rekowski (l.) und Kardinal Woelki

10.03.2017

Kardinal Woelki und Präses Rekowski appellieren an NRW-Regierung "Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen"

Gegen die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan haben sich der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki und der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Manfred Rekowski, ausgesprochen.

An Landesinnenminister Ralf Jäger gewendet fordern sie: "Die gegenwärtige Sicherheitslage in Afghanistan mit bürgerkriegsähnlichen Zuständen lässt auf eine ernsthafte und individuelle Bedrohung der Menschen schließen, so dass die Abschiebungen ausgesetzt werden müssen."

Voraussetzungen für Abschiebung nicht erfüllt

Grundsätzlich sprechen sich die beiden Kirchenvertreter nicht gegen jedwede Rückführungen von Personen aus, deren Asylantrag rechtskräftig abgewiesen wurde oder die aufgrund erheblicher Straftaten rechtskräftig verurteilt wurden. Eine Abschiebung setze jedoch voraus, dass eine Rückkehr in den jeweiligen Heimatstaat nicht mit einer Gefahr für Leib und Leben verbunden sei, sondern ein Leben in Sicherheit und Würde möglich sei. Präses Rekowski erklärt: "In Afghanistan sind die Abgeschobenen derzeit akut bedroht, so dass die Voraussetzungen für eine Abschiebung nicht erfüllt sind."

Gegenüber domradio.de sagte Präses Rekowski: "Uns als Kirchen geht es darum, auch in ökumenischer Verbundenheit, immer wieder an die Maßstäbe zu erinnern, die leitend sein müssen in der Flüchtlings- und Asylpolitik." Es könne nicht um Taktik oder Zahlen gehen: "Humanität ist unteilbar."

Sicherheitslage in Afghanistan erheblich verschärft

Die Kirchen verweisen darauf, dass sich die Sicherheitslage in Afghanistan nach übereinstimmenden Berichten des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR), der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO) im vergangenen Jahr erheblich verschärft habe. Für Teile des Landes werde von bürgerkriegsähnlichen Zuständen berichtet. Kardinal Woelki betont: "Als Christen müssen wir uns zu Wort melden, wenn zu uns geflohene Menschen nun solchen bürgerkriegsähnlichen Verhältnissen in Afghanistan ausgeliefert werden sollen."

Die Kirchen verweisen auch auf das UNHCR, das in seinen Anmerkungen zu einer Anfrage des deutschen Bundesministeriums des Innern aus dem Dezember 2016 erklärt hat, dass aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage eine Einstufung bestimmter Gebiete als "sicher" oder "unsicher" fast unmöglich sei. Präses Rekowski unterfütterte die Forderungen der Kirchen gegenüber domradio.de. Die Gesamtsituation in Afghanistan sei sehr prekär: "Das erleben wir fast täglich in den Nachrichten."

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