Frieden schaffen mit deutschen Waffen?
Frieden schaffen mit deutschen Waffen?

21.02.2017

Kirchliche Expertengruppe fordert bessere Kontrolle bei Rüstungsexporten "Negativliste für Staaten einführen"

Deutschland gehört noch immer zu den größten Waffenexporteuren weltweit: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert deshalb stärkere Kontrollen - und mehr Rechtfertigungsdruck. 

domradio.de: Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges ist der weltweite Waffenhandel wieder drastisch gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem jüngsten Bericht. Das Problem: Waffen und Rüstungsgüter werden auch in Länder exportiert, die als "bedenklich" eingestuft werden, wo Menschenrechte missachtet werden oder politische Spannungen herrschen.Überrascht Sie diese Zahl?

Max Mutschler (Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung): Wirklich überraschend ist diese Zahl jetzt nicht. Es ist zwar tatsächlich die höchste Zahl in den von Sipri untersuchten Fünfjahreszeiträumen seit Ende des Kalten Krieges, aber es setzt sich einfach ein Trend fort. Wir haben - seitdem die Werte seit mehreren Jahren gesunken nach Ende des Kaltes Krieges sind - seit 2004 kontinuierliche Steigerungen in dem Bereich.

domradio.de: Die einfachste und schwierigste Frage zugleich: Warum ist das so?

Mutschler: Das ist gar nicht einfach, das in Kürze zu beantworten. Ein wichtiger Faktor sind sicherlich Konflikte, die es in vielen Regionen zwischen Staaten, aber auch zwischen nichtstaatlichen Akteuren gibt. Das sehen wir auch daran, dass wir besonders in Asien und dem Nahen Osten in Folge der dortigen Konflikte steigende Zahlen bei den Waffeneinkäufen haben. Hinzu kommt, dass Staaten wie Indien und Saudi-Arabien massiv in die Modernisierung ihres Militärs investieren - und dafür auch bereit sind, viel Geld auszugeben.

domradio.de: Deutschland gehört zu den Top fünf der Waffenexporteure weltweit. Nun ist es deutsches Prinzip, nicht direkt in Krisengebiete zu liefern. Trotzdem landen die Waffen da irgendwie. Tragen wir eine Mitschuld an der aktuellen Krisenlage?

Mutschler: Es ist in der Tat so, dass mit Waffen und Rüstungstechnologie aus Deutschland auch in aktuellen Krisen und Kriegen gekämpft wird. Teilweise passiert das, weil die Bundesregierung ganz bewusst Waffen an eine Kriegspartei liefert - wie an die kurdischen Peschmerga. Damit verbindet man das Ziel, den IS zu bekämpfen. Daneben werden aber auch Waffen an Staaten geliefert, bei denen es zunächst heißt, dass sie nicht im Krieg eingesetzt werden - was aber trotzdem passiert. Ein Beispiel ist Saudi-Arabien, das nach wie vor Rüstungsgüter aus Deutschland erhält, obwohl es im Jemen aktiv Krieg führt und die deutschen Bemühungen um Frieden konterkariert.

domradio.de: Sie als kirchliche Expertengruppe fordern ein Eingreifen der Politik und mehr gesetzliche Kontrolle von Rüstungsexporten. Wie soll das denn aussehen?

Mutschler: Wir haben zum Beispiel in unserem aktuellen Rüstungsexportbericht einen Vorschlag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Zum Beispiel könnte man eine Art Negativliste für Staaten einführen, die bereits in der Vergangenheit auffällig geworden sind, weil sie Rüstungsgüter aus Deutschland an Konfliktparteien weiter geliefert haben.

Zudem sollte die Bundesrepublik - wenn sie doch an diese Staaten liefern möchte - hier begründungspflichtig werden. So können wir die Situation herumdrehen: Nicht mehr die Gegner von Rüstungsexperten müssen ihr Handeln begründen, sondern die Befürworter von Rüstungsexporten wären in der Begründungspflicht.

Das Gespräch führte Renardo Schlegelmilch.

(DR)

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