Frieden schaffen mit deutschen Waffen?
Frieden schaffen mit deutschen Waffen?

21.02.2017

Kirchliche Expertengruppe fordert bessere Kontrolle bei Rüstungsexporten "Negativliste für Staaten einführen"

Deutschland gehört noch immer zu den größten Waffenexporteuren weltweit: Die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung fordert deshalb stärkere Kontrollen - und mehr Rechtfertigungsdruck. 

domradio.de: Ein Vierteljahrhundert nach dem Ende des Kalten Krieges ist der weltweite Waffenhandel wieder drastisch gestiegen. Zu diesem Ergebnis kommt das schwedische Friedensforschungsinstitut Sipri in seinem jüngsten Bericht. Das Problem: Waffen und Rüstungsgüter werden auch in Länder exportiert, die als "bedenklich" eingestuft werden, wo Menschenrechte missachtet werden oder politische Spannungen herrschen.Überrascht Sie diese Zahl?

Max Mutschler (Vorsitzender der Fachgruppe Rüstungsexporte der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung): Wirklich überraschend ist diese Zahl jetzt nicht. Es ist zwar tatsächlich die höchste Zahl in den von Sipri untersuchten Fünfjahreszeiträumen seit Ende des Kalten Krieges, aber es setzt sich einfach ein Trend fort. Wir haben - seitdem die Werte seit mehreren Jahren gesunken nach Ende des Kaltes Krieges sind - seit 2004 kontinuierliche Steigerungen in dem Bereich.

domradio.de: Die einfachste und schwierigste Frage zugleich: Warum ist das so?

Mutschler: Das ist gar nicht einfach, das in Kürze zu beantworten. Ein wichtiger Faktor sind sicherlich Konflikte, die es in vielen Regionen zwischen Staaten, aber auch zwischen nichtstaatlichen Akteuren gibt. Das sehen wir auch daran, dass wir besonders in Asien und dem Nahen Osten in Folge der dortigen Konflikte steigende Zahlen bei den Waffeneinkäufen haben. Hinzu kommt, dass Staaten wie Indien und Saudi-Arabien massiv in die Modernisierung ihres Militärs investieren - und dafür auch bereit sind, viel Geld auszugeben.

domradio.de: Deutschland gehört zu den Top fünf der Waffenexporteure weltweit. Nun ist es deutsches Prinzip, nicht direkt in Krisengebiete zu liefern. Trotzdem landen die Waffen da irgendwie. Tragen wir eine Mitschuld an der aktuellen Krisenlage?

Mutschler: Es ist in der Tat so, dass mit Waffen und Rüstungstechnologie aus Deutschland auch in aktuellen Krisen und Kriegen gekämpft wird. Teilweise passiert das, weil die Bundesregierung ganz bewusst Waffen an eine Kriegspartei liefert - wie an die kurdischen Peschmerga. Damit verbindet man das Ziel, den IS zu bekämpfen. Daneben werden aber auch Waffen an Staaten geliefert, bei denen es zunächst heißt, dass sie nicht im Krieg eingesetzt werden - was aber trotzdem passiert. Ein Beispiel ist Saudi-Arabien, das nach wie vor Rüstungsgüter aus Deutschland erhält, obwohl es im Jemen aktiv Krieg führt und die deutschen Bemühungen um Frieden konterkariert.

domradio.de: Sie als kirchliche Expertengruppe fordern ein Eingreifen der Politik und mehr gesetzliche Kontrolle von Rüstungsexporten. Wie soll das denn aussehen?

Mutschler: Wir haben zum Beispiel in unserem aktuellen Rüstungsexportbericht einen Vorschlag für ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken. Zum Beispiel könnte man eine Art Negativliste für Staaten einführen, die bereits in der Vergangenheit auffällig geworden sind, weil sie Rüstungsgüter aus Deutschland an Konfliktparteien weiter geliefert haben.

Zudem sollte die Bundesrepublik - wenn sie doch an diese Staaten liefern möchte - hier begründungspflichtig werden. So können wir die Situation herumdrehen: Nicht mehr die Gegner von Rüstungsexperten müssen ihr Handeln begründen, sondern die Befürworter von Rüstungsexporten wären in der Begründungspflicht.

Das Gespräch führte Renardo Schlegelmilch.

(DR)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Morgenimpuls mit Schwester Katharina

Jeden Morgen von Montag bis Freitag on Air und Online: Schwester Katharina Hartleib aus Olpe begleitet Sie mit spirituellen Impulsen in den Tag.

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 14.10.
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

  • Der erste blinde geweihte Pfarrer Deutschlands – "Siehst du mich? Blinde und sehbehinderte Menschen in unserer Gesellschaft"
  • Was steckt hinter dem Rücktritt vom evangelischen Landesbischof von Sachsen, Carsten Rentzing?
  • Beratungen hinter verschlossenen Türen: Amazonas-Synode im Vatikan
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Caritas zum Hospiztag in Deutschland
  • Der Herbst: Haben Sie Gefallen am Blätter fallen?
  • Bücher, Bücher, Bücher: Ausblick auf die Buchmesse in Frankfurt
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Caritas zum Hospiztag in Deutschland
  • Der Herbst: Haben Sie Gefallen am Blätter fallen?
  • Bücher, Bücher, Bücher: Ausblick auf die Buchmesse in Frankfurt
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • "Verteidiger des Glaubens" : Ratzinger-Film in den Kinos
  • Klimasynode im Rheinland - Stimmt das Klima in der Kirche?
  • Ökumenischer Gedenkgottesdienst nach Anschlag in Halle
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • "Verteidiger des Glaubens" : Ratzinger-Film in den Kinos
  • Klimasynode im Rheinland - Stimmt das Klima in der Kirche?
  • Ökumenischer Gedenkgottesdienst nach Anschlag in Halle
19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

  • Was steckt hinter dem Rücktritt vom evangelischen Landesbischof von Sachsen, Carsten Rentzing?
  • "Verteidiger des Glaubens" : Ratzinger-Film in den Kinos
  • Bücher, Bücher, Bücher: Ausblick auf die Buchmesse in Frankfurt
22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Heutiges Evangelium:
In dieser Woche zu Gast:
In dieser Woche zu Gast:

DOMRADIO.DE auch auf Alexa

Gottesdienste, Nachrichten und das Evangelium – jetzt täglich auch auf Ihrem Echo und Echo Show!

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff