Algerien sagt Besuch von Bundeskanzlerin Merkel ab

Stillstand zwischen Polizeistaat und Islamisten

Ursprünglich wollte Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Montag Algerien besuchen. Nun wurde die Reise verschoben. Die algerische Regierung hatte kurzfristig darum gebeten. Die Bundeskanzlerin ist dem Wunsch nachgekommen.

Autor/in:
Mey Dudin
Militär mit algerischer Flagge / © Str (dpa)
Militär mit algerischer Flagge / © Str ( dpa )

"Die für heute und morgen geplante Reise der Bundeskanzlerin nach Algerien findet nicht statt", teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Präsident Abdelaziz Bouteflika sei an Bronchitis erkrankt, hieß es in Medienberichten unter Berufung auf das algerische Präsidentenamt. Bei dem Besuch wollte Merkeln unter anderem das Thema Flucht und Migration zur Sprache bringen, mit dem Ziel, die Flüchtlingsbewegungen Richtung Europa einzuschränken.

Der zweitägige Besuch sollte abends in der Hauptstadt Algier beginnen. Die frühere französische Kolonie gilt als wichtiger Akteur für Stabilität und Sicherheit in der Region, wie es aus Kreisen der Bundesregierung hieß.

Geplant waren unter anderem Gespräche mit Ministerpräsident Abdelmalek Sellal und dem seit 1999 amtierenden Präsidenten Abdelaziz Bouteflika, über den es zwei Erzählweisen gibt. Das offizielle Bild schildert einen aktiven Diplomaten: Im Januar zum Vizepräsidenten der Afrikanischen Union gewählt, Vermittler im Libyen-Konflikt und Partner Europas im Kampf gegen Terror und illegale Migration. Dann gibt es die andere Version, die realistischer sein dürfte. Sie handelt von einem seit Jahren schwer kranken Staatschef, der nur noch an der Macht gehalten wird, weil alles andere zu riskant wäre.

Laut einer Analyse der US-Denkfabrik Washington Institute ist Bouteflika "an den Rollstuhl gefesselt" und "nicht in der Lage, zu sprechen" - ein Satz der auch von algerischen Medien zitiert wurde.

Am 2. März wird Bouteflika 80 Jahre alt. 2013 hat er einen Schlaganfall erlitten. In Algerien wird offen darüber spekuliert, dass er wohl nicht mehr lange wird regieren können. Wenn nicht ohnehin schon längst Spitzenbeamte die Regierungsgeschäfte übernommen haben.

Nachfolge völlig unklar

Wie Bouteflikas Nachfolge aussehen könnte, ist völlig unklar. Und wegen dieser Ungewissheit wächst im größten Flächenstaat Afrikas mit seinen 39 Millionen Einwohnern die Sorge, dass ein neuer Bürgerkrieg zwischen Islamisten und Armee beginnen könnte. Wie im "schwarzen Jahrzehnt", als in den 90er Jahren der Terrorismus zum Alltag wurde und rund 150.000 Menschen getötet wurden. Die Folge wäre ein neuer Exodus von Flüchtlingen nach Europa.

Es ist die Angst vor diesem Szenario, die Algerien relativ stabil hält - und gleichzeitig lähmt. In diesen schwierigen Zeiten wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 20. Februar in dem Land erwartet. Die Flüchtlingskrise und die Terrorbekämpfung dürften ganz oben auf ihrer Agenda stehen.

Algerien ist Transitland und Herkunftsland von Migranten, die nach Europa kamen. Ende 2016 lebten nach Angaben der Bundesregierung mehr als 20.000 Algerier in Deutschland. Darunter waren knapp 1.000, die keinerlei Aufenthaltsrecht oder Duldung hatten.

Auch in den letzten Jahren kam es zu Terroranschlägen und Entführungen in Algerien, vor allem in der Sahara-Region. In der offiziellen Politik des Landes spielen die Islamisten im Moment zwar eine geringe Rolle, doch haben sie auf den Lebensalltag der Menschen starken Einfluss. So sehen sich viele Bürger sowohl vom Polizeistaat als auch von Islamisten bedroht.

Das hat auch der Schriftsteller und Friedenspreisträger des Deutschen Buchhandels, Boualem Sansal, zu spüren. Sein jüngster Roman "2084 - Das Ende der Welt" handelt in Anlehnung an George Orwells "1984" von einem totalitären Regime, das die Menschen mit Hilfe religiöser Prinzipien beherrscht. Wegen seiner Islamkritik sprachen extremistische Prediger Fatwas gegen Sansal aus. Diese islamischen Rechtsgutachten rufen zu seiner Tötung auf.

Sansal muss mit der Bedrohung leben: "Die Realität sieht so aus: Die Islamisten können überall zuschlagen, und der Staat kann dir überall Schaden zufügen", sagt er lakonisch. Die größte Angst habe er dabei vor dem Staat, der ihn mit Überwachung und erfundenen Anklagen schikanieren oder die Ausreise verweigern könne. "Der Staat ist immer der Stärkere."

Mangelnde Perspektive für junge Algerier

Präsident Bouteflika wurde zuletzt 2014 für fünf Jahre wiedergewählt. Einen Nachfolger zu finden, der seine hohe Akzeptanz hat, dürfte schwierig sein. Denn seit seinem Amtsantritt 1999 hat der Präsident das Land nach dem Bürgerkrieg versöhnt. Wegen seiner Krankheit gehen aber viele Algerier heute davon aus, dass inzwischen längst Said Bouteflika, der jüngere Bruder des Präsidenten, im Palast die Strippen zieht. Und dass hinter den Kulissen das Umfeld Bouteflikas, Armee und Geheimdienst darum ringen, wer künftig das Sagen hat - eine gefährliche Situation. So muss der kranke Staatschef wohl so lange es noch irgendwie geht, zumindest offiziell an der Spitze bleiben.

Auch der Mangel an Perspektiven für junge Algerier birgt Sprengkraft. Das an Erdöl und Gas reiche Land ist von den Rohstoffen so abhängig, dass sinkende Ölpreise schnell eine Wirtschaftskrise auslösen können. Die Jugendarbeitslosigkeit beträgt offiziell 30 Prozent. Als im Frühjahr 2011 Rufe nach Reformen den "Arabischen Frühling" in einigen islamischen Ländern einläuteten, reagierte der Machtapparat in Algier sofort und kündigte soziale Reformen an: Dazu gehörte ein Wohnungsbauprogramm, welches es jungen Männern ermöglichen sollte, aus dem Elternhaus auszuziehen - ein wichtiger Schritt, um heiraten zu können. In Algerien blieb es denn auch weitgehend ruhig. Gegner eines radikalen Wandels verweisen auf die Gewalt in Libyen und Syrien.


Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin / © Michael Kappeler (dpa)
Angela Merkel im Amt der Bundeskanzlerin / © Michael Kappeler ( dpa )

Anhänger des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika / © Mohamed Messara (dpa)
Anhänger des algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika / © Mohamed Messara ( dpa )

Boualem Sansal / © Arno Burgi (dpa)
Boualem Sansal / © Arno Burgi ( dpa )
Quelle:
epd , dpa