Die katholische Kirche sei eine "Geisel" der Regierungspartei PiS geworden, die im Streit um das Verfassungsgericht schweige, sagte der Professor der Katholischen Universität Lublin am Sonntag dem privaten Radiosender TOK FM. Die Kirche hätte stattdessen die nationalkonservative Regierungspartei ermahnen und die "Demokratie verteidigen" sollen.
Kirche kommt als Vermittler nicht infrage
Die PiS sei eine "autoritäre Partei, die die polnische Demokratie zerstört", so Wierzbicki. Dank Papst Johannes Paul II. (1978-2005) gehöre die Kirche zu den Mitbegründern der polnischen Demokratie. Doch heute verstünden die Bischöfe nicht, was Demokratie sei, und ließen sich von der Regierungspartei vereinnahmen. Die Kirche sei daher so "schrecklich kompromittiert", dass sie nicht als Vermittler zwischen Regierung und Opposition infrage komme.
Wierzbicki zufolge sieht ein Teil der Bischöfe die Regierungspartei kritisch. Aber sie ergriffen nicht das Wort, beklagte der ehemalige Direktor des Johannes-Paul-II.-Instituts der Katholischen Universität Lublin. Der kürzlich von Papst Franziskus zum neuen Erzbischof von Krakau ernannte bisherige Erzbischof von Lodz, Marek Jedraszewski, habe sich hingegen "so geäußert, als gehöre er der Partei an".
Kritiker sprechen von Verfassungsbruch
Die seit einem Jahr in Polen regierenden Nationalkonservativen haben unter anderem eine Reform der Justiz und der öffentlich-rechtlichen Medien beschlossen. Dagegen protestieren die Opposition und eine Bürgerbewegung. Sie werfen der Regierung Verfassungsbruch vor. Auch die EU und der Europarat kritisierten die Justizreform, weil dadurch das Verfassungsgericht entmachtet werde und nicht mehr ausreichend die Gesetzgebung kontrollieren könne.
Am Wochenende eskalierte der Streit aus Anlass einer von der PiS geplanten Einschränkung der Berichterstattung von Journalisten aus dem Parlament. Zehntausende Menschen gingen in Warschau gegen und für die Regierung auf die Straße. Die Reporter ohne Grenzen forderten, "diese verfassungswidrige Beschneidung der Rechte der Parlamentskorrespondenten" umgehend zu stoppen.
Der Sprecher der Polnischen Bischofskonferenz wollte zuletzt auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) nicht zu einer von der PiS auf den Weg gebrachten Reform des Versammlungsrechts Stellung nehmen. Diese sah vor, dass staatliche und religiöse Veranstaltungen Vorrang vor allen anderen Versammlungen haben sollten, auch wenn sie erst später für denselben Ort angemeldet wurden. Diese Bestimmung wurde inzwischen geändert. Die Opposition hatte der PiS vorgeworfen, mit der Regelung regierungskritische Proteste zu erschweren.
