Mark Zuckerberg
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Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD

16.12.2016

Koalition plant Gesetz gegen Hetze und Fake News bei Facebook Netzwerk soll Rechtsschutzstelle einrichten

Hetze, Hasskommentare und gezielte Falschnachrichten kursieren mittlweile vermehrt bei Facebook. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen im Bundestag verlieren die Geduld mit Facebook und planen ein Gesetz.

Wie am Freitag bekannt wurde, sind SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und sein Unionskollege Volker Kauder (CDU) im Gespräch über gesetzliche Regelungen, die Facebook zum Vorgehen gegen strafbare Inhalte, beispielsweise Hasskommentare und verleumderische Falschnachrichten, zwingen sollen.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) habe sich "lange und intensiv bemüht, Brücken zu bauen", sagte Oppermann dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Facebook habe die Chance, das Beschwerdemanagement selbst effektiv zu regeln, nicht genutzt. Oppermann zufolge sollen "marktbeherrschende Plattformen wie Facebook" gesetzlich verpflichtet werden, "auf deutschem Boden eine an 365 Tagen im Jahr 24 Stunden erreichbare Rechtsschutzstelle einzurichten", an die sich Betroffene wenden können. "Wir werden die Plattformen gesetzlich verpflichten, ein solches Beschwerdesystem aufzubauen", erklärte auch Kauder in Berlin. Die Verletzung der auferlegten Pflichten soll mit hohen Bußgeldern geahndet werden, Oppermann zufolge mit bis zu einer halben Million Euro.

"Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben"

Zudem müsse es auf Wunsch der Betroffenen eine "Richtigstellung mit der gleichen Reichweite geben", sagte Oppermann. Kauder verlangte zudem einen Auskunftsanspruch für Betroffene über die Identität ihrer Peiniger. "Es ist auch zu überlegen, Beleidigungen im Netz härter zu bestrafen als im Normalfall, da diese per se eine größere Verbreitung haben", ergänzte der Unionsfraktionschef. Beide Politiker erklärten, dass das Gesetzesvorhaben bereits nach der Weihnachtspause angegangen werden soll.

Inwieweit sich die Pläne mit denen von Justizminister Maas decken, blieb zunächst offen. Maas hatte Facebook zwar wiederholt zu einem konsequenteren Vorgehen gegen strafbare Hasskommentare aufgefordert und mit gesetzlichen Konsequenzen gedroht. Er will dafür aber nach bisherigen Erklärungen ein dafür beauftragtes Monitoring abwarten, das im Frühjahr erwartet wird. Zum Thema Fake News erklärte er noch am Donnerstag in der ARD, die gesetzlichen Rahmenbestimmungen, die es gibt, reichten eigentlich aus.

Facebook kündigte eigene Maßnahmen an

Facebook selbst hatte am Donnerstag konkrete Gegenmaßnahmen gegen die Verbreitung von Fake News angekündigt. Zum Beispiel sollen Nutzer mögliche Falschnachrichten leichter an das soziale Netzwerk melden können. Dafür soll die den Nutzern zugängliche Liste möglicher Löschgründe erweitert werden. Zweifelhafte Posts sollen zudem für alle Nutzer sichtbar als "umstritten" gekennzeichnet werden können. Dafür will Facebook mit Faktencheck-Portalen zusammenarbeiten. Online bleiben sollen die umstrittenen Posts dennoch.

Facebook-Manager Adam Mosseri hob die Eigenverantwortung der Facebook-Nutzer hervor. "Wir glauben daran, Menschen eine Stimme zu geben, und können nicht selbst Schiedsrichter der Wahrheit werden", sagte er. Die geplanten Änderungen werden zunächst nur in der US-Version des sozialen Netzwerks geschaltet.

Wie viele Mitarbeiter löschen und nach welchen Kriterien?

Die stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU) erklärte dazu am Freitag, dies sei ein erster Schritt. "Er reicht aber bei weitem noch nicht", ergänzte sie. Schön forderte zudem mehr Transparenz darüber, wie viele Mitarbeiter sich bei Facebook mit dem Löschen umstrittener Inhalte befassen und unter welchen Kriterien das geschieht.

Am 18. Januar will die Unionsfraktion ein öffentliches Fachgespräch zu dem Thema veranstalten. Die Diskussion innerhalb des Bundestags ist damit im vollen Gang. Ende November hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Parlamentarier aufgefordert, sich damit zu befassen, wie man mit Fakeseiten, Social Bots und Trollen umgehen und "wo notwendig sie auch regeln" könne.

(epd)

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