Skeptisch sei er zunächst gewesen, auch andere Landesminister hätten Zweifel gehabt, bekennt Günter Baaske. Umso mehr freue er sich, dass es nun erstmals gelungen sei, gemeinsam mit dem Bund eine Qualitätsoffensive für Kitas zu starten, meint der brandenburgische Bildungsminister. Er und Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (beide SPD) kündigten an, dass nach dem Ausbau der Plätze nun die Standards in den Einrichtungen steigen sollen.
Große Investitionen notwendig
Beide Politiker betonen, dass dafür viel Geld notwendig sei. Schwesig rechnet mit zusätzlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro. Bis zum Frühjahr will sie Eckpunkte für ein entsprechendes Qualitätsgesetz vorlegen. Bereits vor zwei Jahren hatte Schwesig einen bundesweiten Qualitätsprozess gestartet. Dabei sprachen die Verantwortlichen auch über Möglichkeiten für länderübergreifende Standards. So unterscheidet sich etwa die Gruppengröße von Bundesland zu Bundesland stark.
Schon lange warnen Experten davor, dass mit dem seit dem 1. August 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für unter dreijährige Kinder die Qualität in den Einrichtungen aus dem Blick gerät. Vielerorts bestätigen Erzieherinnen diese Sorge, schlagen Alarm und gehen dafür wie in den vergangenen Monaten auf die Straße.
Sie kritisieren, dass die bisherigen finanziellen Mittel nicht ausreichten, um eine gute Förderung der Kinder sicherzustellen. Das System stoße an seine Grenzen, meint etwa der Geschäftsführer des Verbands Katholischer Tageseinrichtungen für Kinder (KTK), Frank Jansen.
Kitas als Bildungseinrichtung
Schwesig war mit dem Thema Qualität in Kitas wegen ihrer Erfahrungen als Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern vertraut. Als Bundesministerin verschafft sie sich immer wieder einen Eindruck und besucht Einrichtungen. Zudem weiß sie selbst als Mutter zweier Kinder, wie wichtig es Eltern ist, ihren Nachwuchs dort nicht nur verwahrt, sondern auch gut betreut zu wissen. Auch die Politik hat das festgeschrieben: Inzwischen gelten Kitas als Bildungseinrichtung, besonders mit Blick auf die Sprachförderung.
Anders als zunächst geplant, soll es laut der nun vorgestellten Vereinbarungen keine einheitlichen Ziele geben. Dafür hätten sich Bund und Länder auf einen "Instrumentenkasten mit verschiedenen Qualitätselementen" geeinigt, betont Schwesig. Das ist nachvollziehbar, wenn man sich die Gegebenheiten in den einzelnen Bundesländern anschaut: In einigen Ländern gibt es keine Gebühren mehr, dafür muss eine Erzieherin vergleichsweise viele Kinder betreuen. In anderen gibt es ein Sprachprogramm für Kinder mit schlechten Deutschkenntnissen, aber kein Vorschulprogramm.
Zielvereinbarungen formulieren
Nun will der Bund mit den Bundesländern Zielvereinbarungen formulieren und diese überprüfen. Und die Arbeitsgruppe einigte sich immerhin auf einen Orientierungsrahmen für die Betreuung. Bei unter Dreijährigen soll eine Erzieherin auf drei bis vier Kinder kommen, bei über Dreijährigen soll sich eine Erzieherin um bis zu neun Kinder kümmern.
Schwesig schlägt vor, dass sich der Bund mit der Hälfte an den rund 10 Milliarden zusätzlicher Kosten beteiligt. Von 2018 an sollen so jeweils zusätzlich für die Kitas eine Milliarde Euro Bundesmittel an die Länder gehen.
Verbände begrüßen Vereinbarung
Die Verbände begrüßen die Vereinbarung, sind aber auch skeptisch: Das Papier sei zu unverbindlich, meint etwa Jansen. In einer Erklärung betonen Caritas und KTK-Bundesverband, der Zwischenbericht könne nur eine erste Etappe sein. "Vom weiteren Vorgehen erwarten wir uns mehr", so der Würzburger Domkapitular Clemens Bieber, Vorsitzender des KTK-Bundesverbandes. Ähnlich sieht es Caritas-Präsident Peter Neher: Die im Zwischenbericht formulierten Ziele reichten nicht aus, um die Qualität in Kitas sicherzustellen.
Auch der Opposition reichen die Vereinbarungen nicht. "Es fehlen konkrete Umsetzungsschritte", meint etwa die familienpolitische Sprecherin der Grünen, Franziska Brantner. "Das Tempo stimmt nicht - die Kinder können nicht länger warten!" Für Gesetzänderungen sei es in dieser Legislaturperiode zudem sehr spät.
