SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf der Staatsregierung am Dienstag in München vor, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen und den inneren Frieden aufs Spiel zu setzen. Er verteidigte zugleich die Kirchen gegen Kritik. Redner der CSU wiesen die Vorwürfe zurück und hielten Rinderspacher vor, spalterisch zu reden.
Warnung vor finanziellen Kürzungen für Asylsuchende
Rinderspacher sagte, die Kirchen leisteten einen besonderen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander im Freistaat. Sie seien eine "wichtige Stimme für wertegebundene Politik". Die kirchlichen Flüchtlingshelfer sollten sich von den Debatten nicht entmutigen lassen, so der Fraktionschef. Er hielt der CSU vor, das Wort Leitkultur als "Kampfbegriff gegen Minderheiten" zu missbrauchen. Er warnte zugleich vor möglichen Kürzungen bei minderjährigen Asylsuchenden. "Das werden wir als SPD nicht mittragen."
Josef Zellmeier (CSU) erklärte, die SPD wollen einen Keil zwischen CSU und Kirchen treiben. Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, warf der SPD vor, auf christliche Wähler zu zielen. Doch christliche Politik sei nicht nur eine Haltung, sondern beinhalte auch Verantwortung. "Nächstenliebe bedeutet nicht nur Willkommenskultur", so der Abgeordnete. Leitkultur könne als "identitätsbildender Konsens" nicht per Gesetz erlassen werden, sondern müsse gelebt werde.
Differenzen zwischen CSU und Kirche
In jüngster Zeit war es mehrfach zu Differenzen zwischen Vertretern von CSU und der Kirche über das Thema Asyl gekommen. Anlass war unter anderem eine Bemerkung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, einen fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen, der drei Jahre in Deutschland sei, könne man nie mehr abschieben. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zudem erklärt, es könne nicht sein, dass deutsche Rentner weniger Geld bekämen als junge Flüchtlinge.
Peter Meyer von den Freien Wählern erklärte im Landtag, das Thema sei zu ernst für parteipolitisches Geplänkel. "Es geht um unser aller Wertvorstellungen. Da müssen wir eine Linie finden." Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring (Grüne) sprach von einem "starken Wertekern", den die Gesellschaft bei Kirchen, Vereinen und Flüchtlingshelfer habe. - Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel "Christliche Nächstenliebe - Kritik der Kirchen an der Staatsregierung ernst nehmen".
