Plenarsitzung im bayerischen Landtag
Plenarsitzung im bayerischen Landtag

19.10.2016

Flüchtlingsstreit zwischen Kirchen und CSU erreicht Landtag Aktuelle Stunde wird zur Kontroverse

In jüngster Zeit war es mehrfach zu Differenzen zwischen Vertretern von CSU und der Kirche über das Thema Asyl gekommen. Nun hat diese Problematik auch zu heftigen Auseinandersetzungen im bayerischen Landtag geführt.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher warf der Staatsregierung am Dienstag in München vor, Asylsuchende unter Generalverdacht zu stellen und den inneren Frieden aufs Spiel zu setzen. Er verteidigte zugleich die Kirchen gegen Kritik. Redner der CSU wiesen die Vorwürfe zurück und hielten Rinderspacher vor, spalterisch zu reden.

Warnung vor finanziellen Kürzungen für Asylsuchende

Rinderspacher sagte, die Kirchen leisteten einen besonderen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander im Freistaat. Sie seien eine "wichtige Stimme für wertegebundene Politik". Die kirchlichen Flüchtlingshelfer sollten sich von den Debatten nicht entmutigen lassen, so der Fraktionschef. Er hielt der CSU vor, das Wort Leitkultur als "Kampfbegriff gegen Minderheiten" zu missbrauchen. Er warnte zugleich vor möglichen Kürzungen bei minderjährigen Asylsuchenden. "Das werden wir als SPD nicht mittragen."

Josef Zellmeier (CSU) erklärte, die SPD wollen einen Keil zwischen CSU und Kirchen treiben. Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, warf der SPD vor, auf christliche Wähler zu zielen. Doch christliche Politik sei nicht nur eine Haltung, sondern beinhalte auch Verantwortung. "Nächstenliebe bedeutet nicht nur Willkommenskultur", so der Abgeordnete. Leitkultur könne als "identitätsbildender Konsens" nicht per Gesetz erlassen werden, sondern müsse gelebt werde.

Differenzen zwischen CSU und Kirche

In jüngster Zeit war es mehrfach zu Differenzen zwischen Vertretern von CSU und der Kirche über das Thema Asyl gekommen. Anlass war unter anderem eine Bemerkung von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, einen fußballspielenden, ministrierenden Senegalesen, der drei Jahre in Deutschland sei, könne man nie mehr abschieben. Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hatte zudem erklärt, es könne nicht sein, dass deutsche Rentner weniger Geld bekämen als junge Flüchtlinge.

Peter Meyer von den Freien Wählern erklärte im Landtag, das Thema sei zu ernst für parteipolitisches Geplänkel. "Es geht um unser aller Wertvorstellungen. Da müssen wir eine Linie finden." Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gehring (Grüne) sprach von einem "starken Wertekern", den die Gesellschaft bei Kirchen, Vereinen und Flüchtlingshelfer habe. - Die von der SPD beantragte Aktuelle Stunde stand unter dem Titel "Christliche Nächstenliebe - Kritik der Kirchen an der Staatsregierung ernst nehmen".

(KNA)

Der gute Draht nach oben!

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 18.07.
06:00 - 06:30 Uhr

DOMRADIO Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Morgen

  • Trump: "Angela Merkel war ein Superstar"
  • Nelson Mandelas Kampf gegen die Apartheid
  • Angriff auf jüdische Kippa-Träger in Düsseldorf
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Vor 100 Jahren wurde Mandela geboren - Bericht aus Kapstadt
10:00 - 15:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

  • Vor 100 Jahren wurde Mandela geboren - Bericht aus Kapstadt
15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

15:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Der Tag

19:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

DOMRADIO Nachtgebet

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Programmtipps

  • Matthäusevangelium
    19.07.2018 07:50
    Evangelium

    Mt 11,28–30

  • Die christlich-jüdische Woche der Brüderlichkeit setzt seit Jahrzehnten ein Zeichen gegen Antisemitismus und Fremdenhass.
    19.07.2018 09:20
    Anno Domini

    Gründung des Zentralrates der...

  • Matthäusevangelium
    20.07.2018 07:50
    Evangelium

    Mt 12,1–8

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…

Empfangsanleitung zum Ausdrucken

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag ab 8 Uhr!

Gemeinsam für das Mehr im Menschen

Berufungspastoral im Erzbistum Köln: Dein Platz in Kirche und Welt.

Das ganze Leben

Hilfsangebote der Kirche im Erzbistum Köln.

Der tägliche Impuls von Weihbischof Puff

Weihbischof Schwaderlapp beantwortet Glaubensfragen