Thailändische Polizisten überwachten die Abstimmung.
Thailändische Polizisten überwachten die Abstimmung.

08.08.2016

Thailändische Wähler stimmen umstrittener Verfassung zu "Ja" zum Entwurf der Militärregierung

Bei einem Referendum haben die Thailänder eine neue Verfassung angenommen. Gegnern des ausgearbeiteten Entwurfs drohten Strafen. Kritiker sagen, das Militär festige damit seine Macht und wolle eine Scheindemokratie errichten.

In Thailand hat die Mehrheit der Wähler offenbar für den neuen Verfassungsentwurf gestimmt. Wie lokale Medien am Sonntagabend unter Berufung auf die Wahlkommission berichteten, sprachen sich nach der Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen knapp 62 Prozent für den umstrittenen Entwurf aus, während knapp 39 Prozent dagegen votierten. Die Beteiligung an der Volksabstimmung hat den Informationen zufolge bei 55 Prozent gelegen, aufgerufen waren um die 50 Millionen Stimmberechtigte. Das offizielle Endergebnis will die Wahlkommission innerhalb der nächsten drei Tagen veröffentlichen.

In einer ersten Reaktion erklärten Angehörige der ehemaligen Regierungspartei "Puea Thai" (Für Thais), dass die Bevölkerung den Verfassungsentwurf vor allem deshalb gebilligt habe, weil sie baldige Wahlen wolle. Ob die "Puea Thai", die vom Militär gestürzt worden war, an den für 2017 versprochenen Wahlen teilnehmen wird, ließen die Politiker offen.

Schikane, Verhaftungen und Klagen bei Kritik

Medienberichten zufolge wurde ein Aktivist verhaftet, weil er aus Protest seinen Wahlzettel zerrissen hatte. Ein freies und faires Referendum war von Anfang nicht möglich. Menschen, die den Entwurf kritisiert oder dazu aufgerufen hatten, mit "Nein" zu stimmen, wurden schikaniert, verhaftet oder angeklagt. Den Kritikern drohen bis zu zehn Jahre Haft. Auch öffentliche Debatten hatte die Junta verboten.

Etliche Kritiker monierten schon im Vorfeld, die neue Verfassung ziele einzig darauf, die Herrschaft des Militärs zu festigen und eine Scheindemokratie zu errichten. Vorgesehen ist, dass der Senat während der ersten fünf Jahre von der Junta ernannt wird.Er kann sein Veto gegen Gesetze und Verfassungsänderungen einlegen.

Militärregierung seit 2014

Sollten also tatsächlich im kommenden Jahr Parlamentswahlen stattfinden, könnte der Senat die Entscheidungen der Volksvertreter blockieren. Zudem soll laut Verfassungsentwurf der Senat das Recht haben, gemeinsam mit den Abgeordneten einen Premierminister zu bestimmen. Das könnte einen nicht gewählten Regierungschef zur Folge haben.

Das Militär putschte sich im Mai 2014 an die Macht. Der einstige Armeechef Prayuth Chan-ocha ist heute Premierminister. Menschenrechtler beklagen heute ein Klima der Angst und Unterdrückung. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde drastisch eingeschränkt. 

(epd)

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