Thailändische Polizisten überwachten die Abstimmung.
Thailändische Polizisten überwachten die Abstimmung.

08.08.2016

Thailändische Wähler stimmen umstrittener Verfassung zu "Ja" zum Entwurf der Militärregierung

Bei einem Referendum haben die Thailänder eine neue Verfassung angenommen. Gegnern des ausgearbeiteten Entwurfs drohten Strafen. Kritiker sagen, das Militär festige damit seine Macht und wolle eine Scheindemokratie errichten.

In Thailand hat die Mehrheit der Wähler offenbar für den neuen Verfassungsentwurf gestimmt. Wie lokale Medien am Sonntagabend unter Berufung auf die Wahlkommission berichteten, sprachen sich nach der Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen knapp 62 Prozent für den umstrittenen Entwurf aus, während knapp 39 Prozent dagegen votierten. Die Beteiligung an der Volksabstimmung hat den Informationen zufolge bei 55 Prozent gelegen, aufgerufen waren um die 50 Millionen Stimmberechtigte. Das offizielle Endergebnis will die Wahlkommission innerhalb der nächsten drei Tagen veröffentlichen.

In einer ersten Reaktion erklärten Angehörige der ehemaligen Regierungspartei "Puea Thai" (Für Thais), dass die Bevölkerung den Verfassungsentwurf vor allem deshalb gebilligt habe, weil sie baldige Wahlen wolle. Ob die "Puea Thai", die vom Militär gestürzt worden war, an den für 2017 versprochenen Wahlen teilnehmen wird, ließen die Politiker offen.

Schikane, Verhaftungen und Klagen bei Kritik

Medienberichten zufolge wurde ein Aktivist verhaftet, weil er aus Protest seinen Wahlzettel zerrissen hatte. Ein freies und faires Referendum war von Anfang nicht möglich. Menschen, die den Entwurf kritisiert oder dazu aufgerufen hatten, mit "Nein" zu stimmen, wurden schikaniert, verhaftet oder angeklagt. Den Kritikern drohen bis zu zehn Jahre Haft. Auch öffentliche Debatten hatte die Junta verboten.

Etliche Kritiker monierten schon im Vorfeld, die neue Verfassung ziele einzig darauf, die Herrschaft des Militärs zu festigen und eine Scheindemokratie zu errichten. Vorgesehen ist, dass der Senat während der ersten fünf Jahre von der Junta ernannt wird.Er kann sein Veto gegen Gesetze und Verfassungsänderungen einlegen.

Militärregierung seit 2014

Sollten also tatsächlich im kommenden Jahr Parlamentswahlen stattfinden, könnte der Senat die Entscheidungen der Volksvertreter blockieren. Zudem soll laut Verfassungsentwurf der Senat das Recht haben, gemeinsam mit den Abgeordneten einen Premierminister zu bestimmen. Das könnte einen nicht gewählten Regierungschef zur Folge haben.

Das Militär putschte sich im Mai 2014 an die Macht. Der einstige Armeechef Prayuth Chan-ocha ist heute Premierminister. Menschenrechtler beklagen heute ein Klima der Angst und Unterdrückung. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde drastisch eingeschränkt. 

(epd)

Im Video: Täglicher Gottesdienst

Sehen Sie hier den täglichen Gottesdienst aus dem Kölner Dom. An Werktagen ab 9 Uhr, an Sonn- und Feiertagen ab 12 Uhr in der Mediathek.

Messenger-Gemeinde

Tageskalender

Radioprogramm

 25.10.2020
06:30 - 10:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Lourdes-Jubiläum und Pontifikalamt im Kölner Dom
07:20 - 07:20 Uhr

WunderBar

07:50 - 07:55 Uhr

Wort des Bischofs

09:40 - 09:45 Uhr

Kirche2Go

10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Weihnachtszirkus in St. Michael
  • Gedenken und Diskussion zu den Opfern von Corona
10:00 - 12:00 Uhr

Gottesdienst

11:00 - 16:00 Uhr

DOMRADIO Der Sonntag

  • Weihnachtszirkus in St. Michael
  • Gedenken und Diskussion zu den Opfern von Corona
12:40 - 12:45 Uhr

WunderBar

17:50 - 17:55 Uhr

Wort des Bischofs

18:00 - 19:00 Uhr

DOMRADIO Menschen

19:00 - 20:00 Uhr

DOMRADIO Kopfhörer

20:00 - 22:00 Uhr

DOMRADIO Musica

  • Krach im Hause Bach: Bloß nicht katholisch werden!

Das Heilige Jahr in Santiago de Compostela

Pilgerreise auf dem Jakobsweg mit „ne Bergische Jung“ Willibert Pauels! Jetzt anmelden für Juli 2021!

Himmelklar Podcast

durchatmen – Der Seelsorge Podcast

Weihbischof Puff: täglicher Impuls und Fürbitten

Wort des Bischofs

Der geistliche Impuls von Kardinal Woelki. Jeden Sonntag neu.

Wochenkommentar

Der DOMRADIO.DE Chefredakteur blickt auf die Woche.

Kostenlose Radio-App für iPhone und Android

Nehmen Sie Ihr DOMRADIO.DE mit wohin Sie wollen und wann immer Sie Lust haben. Funktionen: Nachrichten, Podcasts, Mediathek, Wecker, Sleep-Timer, Bluetooth, Chromecast, AirPlay, CarPlay, Android Wear…