Thailändische Polizisten überwachten die Abstimmung.
Thailändische Polizisten überwachten die Abstimmung.

08.08.2016

Thailändische Wähler stimmen umstrittener Verfassung zu "Ja" zum Entwurf der Militärregierung

Bei einem Referendum haben die Thailänder eine neue Verfassung angenommen. Gegnern des ausgearbeiteten Entwurfs drohten Strafen. Kritiker sagen, das Militär festige damit seine Macht und wolle eine Scheindemokratie errichten.

In Thailand hat die Mehrheit der Wähler offenbar für den neuen Verfassungsentwurf gestimmt. Wie lokale Medien am Sonntagabend unter Berufung auf die Wahlkommission berichteten, sprachen sich nach der Auszählung von mehr als 94 Prozent der Stimmen knapp 62 Prozent für den umstrittenen Entwurf aus, während knapp 39 Prozent dagegen votierten. Die Beteiligung an der Volksabstimmung hat den Informationen zufolge bei 55 Prozent gelegen, aufgerufen waren um die 50 Millionen Stimmberechtigte. Das offizielle Endergebnis will die Wahlkommission innerhalb der nächsten drei Tagen veröffentlichen.

In einer ersten Reaktion erklärten Angehörige der ehemaligen Regierungspartei "Puea Thai" (Für Thais), dass die Bevölkerung den Verfassungsentwurf vor allem deshalb gebilligt habe, weil sie baldige Wahlen wolle. Ob die "Puea Thai", die vom Militär gestürzt worden war, an den für 2017 versprochenen Wahlen teilnehmen wird, ließen die Politiker offen.

Schikane, Verhaftungen und Klagen bei Kritik

Medienberichten zufolge wurde ein Aktivist verhaftet, weil er aus Protest seinen Wahlzettel zerrissen hatte. Ein freies und faires Referendum war von Anfang nicht möglich. Menschen, die den Entwurf kritisiert oder dazu aufgerufen hatten, mit "Nein" zu stimmen, wurden schikaniert, verhaftet oder angeklagt. Den Kritikern drohen bis zu zehn Jahre Haft. Auch öffentliche Debatten hatte die Junta verboten.

Etliche Kritiker monierten schon im Vorfeld, die neue Verfassung ziele einzig darauf, die Herrschaft des Militärs zu festigen und eine Scheindemokratie zu errichten. Vorgesehen ist, dass der Senat während der ersten fünf Jahre von der Junta ernannt wird.Er kann sein Veto gegen Gesetze und Verfassungsänderungen einlegen.

Militärregierung seit 2014

Sollten also tatsächlich im kommenden Jahr Parlamentswahlen stattfinden, könnte der Senat die Entscheidungen der Volksvertreter blockieren. Zudem soll laut Verfassungsentwurf der Senat das Recht haben, gemeinsam mit den Abgeordneten einen Premierminister zu bestimmen. Das könnte einen nicht gewählten Regierungschef zur Folge haben.

Das Militär putschte sich im Mai 2014 an die Macht. Der einstige Armeechef Prayuth Chan-ocha ist heute Premierminister. Menschenrechtler beklagen heute ein Klima der Angst und Unterdrückung. Auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit wurde drastisch eingeschränkt. 

(epd)

Nachrichten-Video

Zum Video:
Dienstag, 23.01.2018

Video, Dienstag, 23.01.2018:Christliche Nachrichten

Jetzt im Radioprogramm

10:00 - 15:00 Uhr 
Der Tag

Informationen, Musik und nette Menschen

Tageskalender

Radioprogramm

  • Tageskalender
  • 23.01.
06:05 - 06:30 Uhr

Morgenimpuls

06:30 - 10:00 Uhr

Der Morgen

  • Internet-Hetzer gegen Erzbischof Ludwig Schick vor Gericht
  • Pfarrer und Nonnen im Fernsehen - RTL-Serie startet
  • Initiative gegen Einsamkeit auch in Deutschland?
10:00 - 15:00 Uhr

Der Tag

  • Caritas Containerwohnen
  • Rückführung der Rohingya verschoben
  • Gesundheitstipps im Winter
10:00 - 15:00 Uhr

Der Tag

  • Caritas Containerwohnen
  • Rückführung der Rohingya verschoben
  • Gesundheitstipps im Winter
15:00 - 19:00 Uhr

Der Tag

  • Internationaler Tag der Handschrift: Wer schrieb die Bibel ab?
  • Wie nutzerfreundlich ist die Katholische Kirche?
  • Heilige Orte - Pfarrkirche St.Vieth in Belgien
15:00 - 19:00 Uhr

Der Tag

  • Internationaler Tag der Handschrift: Wer schrieb die Bibel ab?
  • Wie nutzerfreundlich ist die Katholische Kirche?
  • Heilige Orte - Pfarrkirche St.Vieth in Belgien
19:00 - 22:00 Uhr

Der Abend

22:00 - 22:30 Uhr

Nachtgebet

00:00 - 06:00 Uhr

Nachtportal

Komplet – Das Nachtgebet mit Weihbischof Ansgar